Jahresrückblick

Die wahren Höhepunkte 2013

Die tiefsinnigsten Wortmeldungen, die nachhaltigsten Forderungen, die folgenschwersten Vorfälle: Was im Schweizer Politjahr an wirklich Wesentlichem geschah.

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Januar. Das Facebook-Konto von Bundespräsident Ueli Maurer fällt durch eine in schwer verständlichem Französisch verfasste Bildlegende auf. Offenbar eine Sicherheitsmassnahme: In einer Zeit, in der fremde Geheimdienste das Schweizer Netz durchstöbern und die Handys von Bundesräten abhören, bietet eine holprige Ausdruckweise einen gewissen Schutz. Laut einer neuen Studie haben berufstätige Frauen im Morgenverkehr ein grösseres Unfallrisiko als Männer. Für das friedliche Zusammenleben der Geschlechter eine gute Nachricht: Nachdem Frauenmehrheiten in Gymnasien das männliche Selbstwertgefühl erschüttert haben, bleibt den Männern die Gewissheit, wenigstens am Steuer immer noch besser zu sein.


Februar. Vergebens hatte man gehofft, er werde nach dem Winterschlaf sein Verhalten ändern: Risikobär M13 wird im Puschlav abgeschossen. Zum politischen Freiwild macht sich gleichzeitig Daniel Vasella mit seiner Abgangsentschädigung von 72 Millionen. Auch Freisinnige stufen ihn jetzt vom Problem- zum Risikomanager ein. Anders als M13 ändert Vasella im letzten Moment sein Verhalten und verzichtet auf die Beute.


März. Es gibt Politiker, die weit über ihre Zeit hinaus wirken: Giuliano Bignasca, verstorbener Lega-Präsident, bleibt auf der Kandidatenliste für die Wahlen in die Luganeser Stadtregierung. Ob die vom Volk gutgeheissene Abzockerinitiative scharf genug umgesetzt wird? Sieger Thomas Minder wird jede Verbiegung des Volkswillens durchschauen: Aquila Camenzind, seine neue Freundin, ist Yogalehrerin mit indischen Wurzeln. Dass der Ständerat künftig elektronisch abstimmen will, kann Ratspräsident Filippo Lombardi nicht verstehen: Der Glaube, es gebe die perfekte Lösung, sei ein Irrglaube. Doch warum so philosophisch? Die Ständeräte glauben bloss nicht mehr, dass es Lombardi und seine Mannen beim Stimmenzählen schaffen, sich nicht ständig zu irren.


April. Wer sich durch Burkas und Minarette bedroht fühlt, kann aufatmen: Der Malteserorden feiert das 900-jährige Bestehen, seine Ritter verteidigen auch in der Schweiz den christlichen Glauben. Zahlenmässig sind die Ordensmitglieder in der Schweiz den Burkas und Minaretten weit überlegen. Weil es zu viele Zivildienstler gibt, erwägt der Bund, sie als Aufgabenhilfe und Pausenaufsicht in Schulen einzusetzen. Falls die Lehrer das nicht wollen, bleibt immer noch der Einsatz beim Malteserorden.


Mai. Als sich die «Tanz dich frei»-Party in der Bundesstadt zum Krawall-Happening entwickelt, ist an vorderster Sprayerfront fast nur Zürichdeutsch zu hören. Müssen die Zürcher wirklich überall mitreden, wo etwas läuft? SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert für Ausländer eine fünfjährige Mindestaufenthaltsdauer als Voraussetzung für den Immobilienerwerb. Ihre Partei findet das ausländerfeindlich. Zum ersten Mal hat die SP ein Herz für Reiche.


Juni. Um Nigerianer von der Migration abzuschrecken, will die Schweiz im dortigen Staatsfernsehen einen Spielfilm über falsche Vorstellungen vom Leben in Europa ausstrahlen. Ob SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Hauptdarsteller angefragt wurde, ist nicht erhärtet. Der Bundesrat erklärt sich bereit, die Kunstwerke im Besitz der Eidgenossenschaft öffentlich zugänglich zu machen. Gender-Expertinnen wie Miriam Meckel, die dieses Jahr die TV-History-Serie «Wir Schweizer» wegen zu viel Machismo kritisiert hat, werden jetzt die Schweizer Kunstgeschichte umschreiben wollen. Denn im Kunstkeller des Bundes dürften mehrheitlich Werke Holzfäller-affiner Maler lagern.


Juli. Was hat doch die SVP rund um den Steuerdeal über die Amis geschimpft. Und nun dies: Weil es immer weniger Bachforellen gibt, will SVP-Nationalrat Lukas Reimann in Schweizer Gewässern die ursprünglich aus Nordamerika stammende Regenbogenforelle «einbürgern». Auch bei der SVP kommt das Fressen vor der Moral. FDP-Nationalrätin Doris Fiala verdient einen Orden: Dank ihrer seitenweise abgeschriebenen Masterarbeit fliegt eine Lücke im nationalen Sicherheitsdispositiv auf. Abgesegnet hat die Plagiatsarbeit das Center for Security Studies an der ETH Zürich, dessen «Expertise» gerne vom Verteidigungsdepartement genutzt wird.


August. Man solle alle Bundesräte ausser Ueli Maurer «mit heissem Käse verschiessen», fordert Hermann Suter, Präsident der Pro-Armee-Gruppe Giardino. Nach dem ökologisch fragwürdigen Paintball (Schiessen mit Farbkapseln) gibt es endlich ein natürliches «Kriegerlis»-Spiel, das gleichzeitig der Verwertung landwirtschaftlicher Überschüsse dient. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer tobt, weil die Eidgenossenschaft einen Film über Christoph Blocher mitfinanziert. Dass der Streifen ein peinlicher Publikumsflop wird, kann sie in diesem Moment nicht wissen. Sonst hätte sie nicht getobt. Bundesrat Didier Burkhalter trägt seinen Scheitel im grau melierten Haar neu links, weil die rechte Geheimratsecke zu deutlich wurde. Diese Eitelkeit beruhigt: Der Neuenburger ist ja doch ein Mensch aus Fleisch und Blut.


September. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr verlangt mehr IT-Support für Nationalratsmitglieder mit Apple-Laptops. Bisher bietet der Bund nur Vollunterstützung für Parlamentarier mit der Standardvariante (Microsoft Windows). Fehr steht für eine moderne Sozialdemokratie: Staatshilfe für jene, die coole Designerprodukte kaufen, ohne zu wissen, wie man sie nutzt. Hochprozentige Getränke sollen billiger werden. Das verlangt der Nationalrat. Was Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als «Aufruf zum Flatrate-Saufen» kritisiert, ist in Tat und Wahrheit beste Standortförderung für die Zeit nach dem Bankgeheimnis. Nur Luxemburg und Malta kennen noch bessere Rahmenbedingungen für Billigtrinker.


Oktober. Die Walliser erobern Platz eins im Ranking der alkoholbedingten Autounfälle. Sie waren gegenüber anderen Kantonen im Vorteil: Polizeikommandant Christian Varone hatte mit dem Steinprozess in der Türkei und den Staatsratswahlen alle Hände voll zu tun. Verkehrsministerin Doris Leuthard weiss etwas, das bis zu ihrem Auftritt in der «Arena» niemand wusste: Nicht nur PW, sondern auch LKW brauchen eine Autobahnvignette. Wahrscheinlich braucht auch der Gripen eine.


November. Der Bundesrat aktualisiert die Liste der «Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Osama Bin Laden». Terroristen werden technisch immer raffinierter, neuerdings haben sie einen direkten Draht ins Jenseits. Armeechef André Blattmann kündigt den Verzicht auf ein Drittel der Militäranlagen an, viele davon unterirdisch. Politiker im ganzen Land sollten sich daran ein Beispiel nehmen: Man kann auch sparen, ohne dass es jemand merkt. Dass die SBB mit dem Fahrplanwechsel in den Zügen E-Zigaretten verbieten wollen, ist eine schlechte Nachricht für die Bundesstadt. Bern sucht verzweifelt Abnehmer für unbenötigten Atomstrom aus Frankreich.


Dezember. Das Motto, das Didier Burkhalter für sein bevorstehendes Präsidialjahr gewählt hat, weckt Erwartungen: «Die Schweiz und die Welt». Damit zeigt er rhetorisch dieselbe staatsmännische Weltläufigkeit wie Partei- und Bundesratskollege Johann Schneider-Ammann mit dem einprägsamen Begriff der «Internationalität». Ebenso vielversprechend sind Burkhalters drei Unterthemen: «Jugend, Arbeit, Öffnung». Und nicht minder erfrischend die Ankündigung, dass er, der Aussenminister, während des Präsidialjahrs den Kontakt zu ausländischen Staaten pflegen will. Die eigentliche Bombe lässt aber die First Lady platzen. Friedrun Burkhalter über die Auslandreisen ihres Gatten: «Ich werde ihn wie bisher begleiten.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.12.2013, 09:09 Uhr

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