Die stillen Helfer

Wer sind die «Gratisanwälte», über die die SVP vor dem Asylreferendum am 5. Juni schimpft? Hier kommen zum ersten Mal die Juristen, die Aslysuchende beim Verfahren begleiten, selber zu Wort.

In diesem Raum im Zürcher Testzentrum für das verkürzte Asylverfahren werden Asylbewerber fotografiert und registriert. Foto: Dieter Seeger

In diesem Raum im Zürcher Testzentrum für das verkürzte Asylverfahren werden Asylbewerber fotografiert und registriert. Foto: Dieter Seeger

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Sie sagen erst nach ein paar Tagen Bedenkzeit zu. Die politische Debatte sei heftig, erklären die drei Rechtsvertreter, und sie wollen ihre Unabhängigkeit nicht gefährden. Deshalb nennen wir sie hier Andreas, Simon und Katrin. Sie sind, wie ihre zwölf Kollegen im Asyltestzentrum in Zürich, um die 30 Jahre alt. Zwei Männer und eine Frau, die seit Beginn des Testbetriebs im Januar 2014 Asylsuchende über das Schweizer Verfahren aufklären und sie beraten.

«Unsere Aufgabe ist es, Schutzsuchende zu vertreten und dafür zu sorgen, dass das Asylverfahren fair abläuft», sagt Simon. Sie seien keine Anwälte, die für ihre Klienten Plädoyers halten, fügt Andreas hinzu. Dieses Bild müssten sie auch bei den Flüchtlingen korrigieren. Denn die Gründe, die zur Flucht geführt haben, müssen diese selbst darlegen.

Die Juristen erhalten als Angestellte der Berner Rechtsberatungsstelle, die mit drei anderen NGOs das Mandat vom Bund erhalten hat, ein normales Gehalt. Der Bund zahlt für jeden Flüchtling eine Pauschale von 1361 Franken für Rechtsberatung, Dolmetscher und ähnliche Kosten. Im Evaluationsbericht zum Testverfahren heisst es, dass mit einem beschleunigten Verfahren jährlich rund 110 Millionen Franken eingespart würden. «Zwar sind für die Beschleunigung neue Bundeszentren nötig und das neue System hat höhere Personal- und Betriebskosten zur Folge», schreiben die Experten. «Dem stehen jedoch Einsparungen bei den pauschalen Abgeltungen an die Kantone gegenüber.»

Ein grauer Gang, ein Warteraum

Die drei Juristen sitzen am Tisch in Simons Büro in unmittelbarer Nähe zum Asylzentrum Juch, wo Simon sich sonst mit den Asylsuchenden unterhält. Ein karger grauer Raum, Tür an Tür mit den anderen Rechtsvertretern – bis auf das Poster eines befreundeten DJs wenig Persönliches.

Am Ende des Gangs liegt der Wartesaal für Asylsuchende. Sie kommen meist direkt von der Stelle des Staatssekretariats für Migration (SEM) im oberen Stock. Die Flüchtlinge setzen sich auf eines der roten Sofas, die Kinder in die Spielecke. Manche bringen ihr Mittagessen mit und kommen auch, wenn sie keinen Termin haben, sondern Ruhe vom Asylzentrum suchen, wo sie untergebracht sind.

Seitdem das beschleunigte Asylverfahren getestet wird, stehen die Rechtsvertreter den Flüchtlingen zur Verfügung – eine Dienstleistung, welche die Asylsuchenden nicht nutzen müssen. Praktisch alle würden aber davon Gebrauch machen, sagt Simon. Davon verspricht sich der Bund, dass das Verfahren trotz Beschleunigung fair ablaufe und bei einem negativen Entscheid weniger Asylsuchende rekurrieren, weil sie einsehen, dass ihre Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Es scheint zu wirken: Die Beschwerdequote ist mit 17 Prozent niedriger als im herkömmlichen Asylverfahren (25 Prozent).

Simon: Wenn wir das erste Mal mit einem Asylsuchenden sprechen, haben wir Informationen über die Person – etwa, ob sie schon in einem anderen Land Fingerabdrücke abgegeben hat, dort also registriert ist und Asyl beantragt hat.

Katrin: Wenn dem so ist, dann ist der Asylsuchende ein Dublin-Fall. Er wird mit grosser Wahrscheinlichkeit in dieses Land zurückgewiesen werden und hier kein Asyl bekommen. Trotzdem gibt es auch Dublin-Fälle, die nicht so klar liegen. Wenn die Person Familienangehörige in der Schweiz hat, kann das ein Grund sein, dass die Schweiz doch zuständig ist.

Andreas: Man muss sich das so vorstellen: Die Asylsuchenden kommen frisch von der Balkanroute hierher, sind vielleicht gerade mal zwei Tage in der Asylunterkunft in Altstetten und haben keine Ahnung, wie das ganze Verfahren abläuft. Was das bedeutet: «Dublin-Abkommen». Viele verstehen nicht, warum bei jemandem das Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt wird und bei einem anderen nicht.

Das Erstgespräch zwischen Rechtsvertreter und Asylsuchendem dauert etwa eine Stunde und findet meistens am Tag vor dem ersten Interview beim SEM statt. «Weil wir von Anfang an dabei sind, können wir die Asylsuchenden früh über ihre Rechte und Pflichten aufklären und auf die einzelnen Verfahrensschritte vorbereiten», sagt Simon. Das ist Teil der Asylgesetzrevision, über welche die Schweiz am 5. Juni abstimmt.

Die Flüchtlinge sind auf den nächsten Termin vorbereitet und wissen, welche Beweismittel sie bis wann beschaffen müssen. Ein Arztzeugnis, das eine schwere Erkrankung der Person festhält; eine Gerichtsvorladung, die aufzeigt, dass jemandem in der Heimat Haft droht; das Militärbüchlein, das Hinweise darauf gibt, wie lange einer schon Dienst leisten musste – jedes Dokument kann nützlich sein. Die Fristen, die im Testverfahren gelten – maximal 140 Tage soll ein Bewerber auf seinen Asylentscheid warten müssen –, geben den Takt vor.

Die Rechtsvertreter begleiten die Asylsuchenden für das Interview beim SEM, das ein SEM-Fachspezialist führt. Ein Dolmetscher ist anwesend oder per Telefon zugeschaltet. In diesem ersten Schritt geht es darum, zu klären, ob die Schweiz überhaupt für das Asylgesuch zuständig ist.

Wenn klar ist, dass die Schweiz über Asyl befinden muss, findet die eigentliche Anhörung beim SEM statt. Diese ist zentral. Warum ist eine Person aus ihrer Heimat geflüchtet? Wie hat sie dort gelebt? Warum will sie in der Schweiz leben? Dieses Gespräch, das einen ganzen Tag dauern kann, bildet die Grundlage für den Asylentscheid. Er steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers.

«Glaubwürdigkeit heisst eigentlich, dass eine Fluchtgeschichte, ein Fluchtgrund überwiegend wahrscheinlich ist», sagt Simon. Je plastischer eine Geschichte, desto klarer das Bild, das sich die Behörde machen kann. Die Rechtsvertreter erklären den Flüchtlingen, was von ihnen erwartet wird, damit es keine Missverständnisse gibt.

Katrin: Vielen fällt es schwer, von sich zu erzählen. Aber genau das müssen sie tun, damit das SEM ihren Fall korrekt einschätzen kann.

Simon: Der Gesuchsteller hat die Pflicht, so gut wie möglich mitzuhelfen, um seinen Fall konkret und glaubhaft zu schildern. Viele verstehen diese Pflicht anfangs falsch: Sie denken, das bedeute, auf alles eine Antwort geben zu müssen – und tun es aus Höflichkeit, Behördengläubigkeit, Angst. Das kann ihnen zum Verhängnis werden.

Katrin: Man darf nicht vergessen, dass die Behörden in den Heimatländern oftmals mit der Fluchtgeschichte unserer Klienten zusammenhängen, dass sie von ihnen erniedrigt oder zu bestimmten Taten gezwungen wurden. Deswegen sind sie eingeschüchtert. Wir nehmen ihnen die Angst und sagen, dass sie frei sprechen dürfen.

Simon: Dass sie sagen dürfen: «Tut mir leid, das weiss ich nicht, ich kann mich nicht mehr erinnern.» Wichtig ist dabei, dass sie erklären können, warum sie etwas nicht wissen.

Katrin: Die Frage nach genauen Zeitangaben ist manchmal schwierig, denn nicht alle denken in Monaten und Tagen. Hilfreich ist, wenn jemand sagt, zu diesem Zeitpunkt war es Frühling, oder der Weizen wurde angebaut, oder meine Tante ist damals verstorben.

Mit gezielten Zwischenfragen greifen die Rechtsvertreter in die Anhörung ein. Etwa wenn sie merken, dass der Asylsuchende Informationen zurückhält, und sie nicht wissen, ob er es bewusst tut oder einfach nicht mehr daran gedacht hat.

Katrin: Die Atmosphäre bei der Anhörung beeinflusst die Aussagen des Gesuchstellers. Tritt der Befrager sehr forsch auf, verstummen manche.

Simon: Noch während der Anhörung weisen wir darauf hin oder lassen dies im Protokoll vermerken. Der Befrager sollte dafür sorgen, dass sich der Asylsuchende möglichst wohl fühlt. Dazu ist er verpflichtet.

Andreas: Die Protokollschreiber vermerken die Gefühlsregungen und notieren, wie das Klima während des Gesprächs war.

Katrin:Das ist wichtig für eine allfällige Beschwerde gegen einen negativen Entscheid: Das Gericht hat nur diese Protokolle zur Verfügung. Darum ist es relevant, dass diese die Situation und das Verhalten des Asylsuchenden wiedergeben.

Die Rechtsvertreter sehen es als ihr Ziel, «gute Entscheide» zu erwirken. Das heisst: Bei jedem einzelnen Fall festzustellen, ob jemand Schutz benötigt oder nicht, und zwar möglichst erstinstanzlich und nicht über den Umweg der Beschwerde. «Der Erfolg der Rechtsvertretung wird nicht daran gemessen, wie viele Leute Asyl bekommen. Sondern daran, ob das SEM die Fälle juristisch korrekt eingeschätzt hat», sagt Andreas.

Von der Anhörung bis zum Entscheid hat das SEM zehn Tage Zeit. Erfolgt ein negativer Asylentscheid, können die Asylsuchenden Beschwerde erheben – ebenfalls innert zehn Tagen. Kommt der Rechtsvertreter zum Schluss, dass die Beschwerdeerhebung aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, rät er seinem Mandanten davon ab. In diesem Moment ist das Mandat beendet.

Katrin: Wir sind ständig mit schweren Schicksalen konfrontiert, es sind nicht nur «Fälle». Sich abzugrenzen, ist nicht ganz einfach. Es hilft, wenn wir uns immer wieder an die eigene Rolle erinnern.

Simon: Wir sind in diesem Clinch: Die Schicksale berühren uns. Aber wir müssen sie nüchtern betrachten, sonst können wir unsere Arbeit nicht richtig ausüben. Dass jemand in ein Dublin-Land zurückmuss, wo die Perspektiven schlechter sind als hier, ist menschlich schwierig. Aus juristischer Sicht ändert das jedoch nichts an der Frage, ob die Person in der Schweiz bleiben kann oder nicht.

Andreas: Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Gesuchsteller verstehen, was mit ihnen passiert. Sie können sich einbringen und den Prozess beeinflussen. Dadurch behalten sie ihre Würde und werden nicht zum Objekt, das man durch das Verfahren schiebt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.05.2016, 17:09 Uhr

Asylgesetzrevision

Abstimmung am 5. Juni

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Revision des Asylgesetzes ab. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden und künftig nur noch wenige Monate dauern. Die Rolle der Rechtsvertreter ist dabei zentral: Weil die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage verkürzt wird, erhalten die Asylsuchenden von Anfang an Unterstützung von einem Rechtsvertreter, der ihnen Rechtsschutz gewährleisten soll. In der laufenden politischen Diskussion werden die Rechtsvertreter als «Gratisanwälte» oder «Beschleunigungsanwälte» betitelt: Das ist insofern irreführend, als ein Anwaltspatent nicht notwendig ist. Lediglich der juristische Hochschulabschluss ist für ihre Arbeit zwingend. Im Testverfahren in Zürich arbeiten zurzeit insgesamt 15 junge Rechtsvertreter. (slm)

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