«Die Wirtschaftsverbände zeigen echten Willen»

Rentenalter 67, aber dafür auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Die Wirtschaft hat ihre Variante der Rentenreform präsentiert. Politologin Silja Häusermann sagt, warum sie ein starkes Signal ist.

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Frau Häusermann, die Wirtschaft hat Position zur Rentenreform 2020 bezogen. Wie beurteilen Sie diese Reformvariante?
Sie ist bemerkenswert kompromissorientiert. Der erste Teil des Vorschlags beinhaltet die Kernpunkte der von Bundesrat Alain Berset initiierten Reform. Ausser der Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent befürwortet die Wirtschaft deren Stossrichtung.

Economiesuisse und Arbeitgeberverband wollen die Reform zweiteilen. Dadurch würde die Gefahr eines Totalabsturzes im Parlament und vor dem Volk gemindert.
Die Zweiteilung beurteile ich anders: Grundsätzlich sagen die Wirtschaftsverbände nämlich Ja zu einem Paket aus Reformen der ersten und zweiten Säule sowie deren Verknüpfung mit einer Mehrwertsteuererhöhung in einer einzigen Vorlage. Sie koppeln lediglich einen spezifischen Punkt, den langfristigen Stabilisierungsmechanismus, von dieser Vorlage ab und verpacken ihn in einen zweiten Teil mit anderem Inhalt – einer möglichen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Das tun sie mit gutem Grund: Die Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus stösst seitens der Linken und wohl auch im Volk auf massiven Widerstand. Mit dieser Abtrennung signalisiert die Wirtschaft Offenheit. Sie hält zwar die Forderung aufrecht, beharrt aber bei der zunächst anstehenden Reform – dem ersten Teil – nicht darauf.

Könnte Berset das Einlenken im ersten Teil dazu bewegen, die Vorlage gemäss dem Vorschlag der Wirtschaft aufzuspalten?
Die Wirtschaft stimmt vier zentralen Elementen von Bersets Strategie zu: Sie akzeptiert erstens das Gesamtreformpaket über die Säulen hinweg, sie übernimmt zweitens das Ziel, das Rentenniveau zu halten, sie nimmt drittens die Forderung nach einer unmittelbaren Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre aus dem ersten Teil und zeigt sich viertens durch die Zustimmung zu Mehreinnahmen wie der Mehrwertsteuererhöhung verhandlungsbereit. Ob Berset tatsächlich auf die Zweiteilung der Vorlage eingehen wird, hängt aber davon ab, welche anderen Vorstellungen aus der Vernehmlassung resultieren. Wenn es eine gewisse Schnittmenge gäbe, dann wäre dies Teil einer möglichen Verhandlungslösung. Und zu einer solchen zeigen die Wirtschaftsverbände mit dem gewählten Vorgehen echten Willen. Sie wollen die Reform nicht mit Maximalforderungen an die Wand fahren.

Der Vorschlag kommt auch den Linken entgegen, weil das Rentenniveau langfristig nicht von der Lohn- und Preisentwicklung entkoppelt würde.
Damit nehmen die Arbeitgeber die Forderung nach einer Beibehaltung des Teuerungsausgleichs auf. Dennoch dürften sich gerade bezüglich der langfristigen Strategie – einem möglichen Stabilisierungsmechanismus – hartnäckige Streitpunkte zwischen der bürgerlichen und der linken Seite ergeben.

Die grösste Differenz ist die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die SP wehrt sich schon gegen die Anhebung auf 65 Jahre für Frauen.
Im Bereich des Rentenalters divergieren die Positionen in der Tat am stärksten. Die Kontroverse könnte nun aber etwas entschärft werden, weil es vorerst nur um das Frauenrentenalter 65 gehen soll. Durch die Abkopplung ihrer Forderung nach einer weitergehenden Rentenaltererhöhung schafft die Wirtschaft die Grundlage für einen möglichen Kompromiss bei der unmittelbar anstehenden Vorlage. Sie zeigt sich damit sehr diskussionsbereit.

Die Arbeitgeber sind bereit, die Mehrwertsteuer auf zunächst 0,6 Prozent zu erhöhen. Zeichnet sich hier ein Konsens ab?
Auch das ist ein starkes Signal der Verhandlungsbereitschaft. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint damit in einem beschränkten Umfang ein Element zu sein, auf das sich links und rechts einigen könnten. Doch wenn von der Wirtschaft her Offenheit signalisiert wird, dann muss das noch kein Durchbruch sein: Die Verbände sind in der Regel sachorientierter als die Parteien. Wenn die Rentenreform im Parlament ideologischer diskutiert wird, kann das eine Einigung verunmöglichen.

Auch der Senkung des Rentenumwandlungssatzes auf 6 Prozent stimmt die Wirtschaft zu. Die SP dagegen argumentiert, das Volk habe nicht einmal 6,4 Prozent akzeptiert.
Beim Umwandlungssatz gilt wie beim Frauenrentenalter: Käme jedes dieser Elemente einzeln vors Volk, würde es abgelehnt. Das haben vergangene Abstimmungen gezeigt. Daher wird die zentrale Frage sein, wie diese Bestandteile in das Gesamtpaket eingebettet werden. Nur eine Vorlage, die als ausgewogen wahrgenommen wird, hat eine Chance an der Urne. Das scheinen die Wirtschaftsverbände verstanden zu haben. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.03.2014, 18:44 Uhr

Silja Häusermann ist Politologie-Professorin an der Universität Zürich. Einer ihrer Forschungsschwerpunkte ist die Rentenpolitik.

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