Die Vorlagen vom 23. September auf einen Blick

Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst.


  • Verfassungsartikel zur Musikförderung

    Die musikalische Bildung in der Volksschule soll aufgewertet und dem Sport gleichgestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für einen hochstehenden Musikunterricht zu sorgen. Alle Kinder müssen zudem Zugang zum freiwilligen Instrumentalunterricht haben. Schliesslich müssen Begabte speziell gefördert werden. Auslöser für den Artikel war die Musikinitiative. Diese wird getragen von Profi- und Laienverbänden der Musik. Das Parlament hat die Initiative fast wörtlich übernommen, mit der Einschränkung, dass primär die Kantone für den Musikunterricht zuständig sind. Der Bund darf erst eingreifen, wenn die Kantone die Vorgaben nicht erfüllen.


  • Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

    Die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) will den Besitzern von selbst genutzten Häusern und Wohnungen ermöglichen, sich im Rentenalter vom Eigenmietwert zu befreien. Dieser liegt etwas unter dem marktüblichen Zins, den der Eigentümer bei einer Vermietung seines Objekts erwarten könnte. Der Betrag wird dem Einkommen hinzugerechnet. In Hauseigentümerkreisen empfindet man dies als ungerecht, da es sich lediglich um «fiktive» Einkünfte handle. Die Initiative postuliert daher ein einmaliges Wahlrecht: Wer das AHV-Alter erreicht, soll sich vom Eigenmietwert lossagen dürfen. Im Gegenzug wären aber auch die Schuldzinsen nicht mehr abzugsfähig.


  • Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

    Die Initianten wollen in der ganzen Schweiz ein strenges Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants einführen. Das nationale Rauchverbot, seit dem 1. Mai 2010 schweizweit gültig, ist ihnen zu wenig streng. Es lässt insbesondere zu, dass Restaurants und Bars mit einer Fläche bis 80 Quadratmeter als Raucherbetrieb geführt werden und in Fumoirs weiterhin eine Bedienung arbeitet. 15 Kantone haben darüber hinaus strengere Verbote erlassen, darunter Zürich und Bern. Vor einigen Wochen ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Initiative ein Verbot des Rauchens an Einzelarbeitsplätzen bringen würde. Der Bundesrat ist dieser Ansicht, die Initianten hingegen nicht.

  • Verfassungsartikel zur Musikförderung

    Im Befürworter-Komitee sitzen Vertreter aller Parteien. Die Ja-Parole fassten SP, Grüne, CVP, GLP, BDP und EVP. Die Befürworter kritisieren, dass Musik in der Volksschule zum Randfach verkommen sei. In Konkurrenz mit den Wissensfächern ziehe die Musik regelmässig den Kürzeren und drohe immer wieder Sparbeschlüssen zum Opfer zu fallen. Musische Fächer gehörten zu einer ganzheitlichen Bildung. Kritisiert wird auch, dass Musik nicht mehr Pflichtfach bei der Lehrerausbildung ist. Gefährdet sehen die Befürworter zudem den Zugang zum ausserschulischen Musikunterricht. In einigen Kantonen könnten sich nicht mehr alle Eltern den Musikunterricht für ihre Kinder leisten.


  • Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

    Neben dem HEV unterstützt die SVP die Initiative. Die Initianten betonen, der Eigenmietwert führe vor allem bei älteren Menschen zu Problemen. Pensionierte Hausbesitzer beziehen kein Einkommen mehr, der Eigenmietwert aber wird ihnen weiter als Einkommen verrechnet. Überdies können, da die Hypothekarschuld häufig abbezahlt oder stark reduziert ist, nur noch geringe Steuerabzüge gemacht werden.


  • Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

    Lanciert hat die Initiative eine Allianz unter der Führung der Lungenliga. Zur Gruppe gehören vor allem Ärzteverbindungen (darunter die FMH), der Drogistenverband, die Krebsliga, Suchtverbände, aber auch der Gewerkschaftsbund, Travailsuisse sowie die Stiftung Konsumentenschutz. Unter den Parteien haben SP, Grüne und EVP die Ja-Parole beschlossen. Sie sind der Ansicht, dass Service-Angestellte heute zu wenig vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt sind. Zwar bedürfe es einer schriftlichen Einwilligung des Personals, wenn dieses in einem Raucherbetrieb eingesetzt wird. Der wirtschaftliche Druck sei allerdings gross, eine solche Einwilligung zu geben.

  • Verfassungsartikel zur Musikförderung

    Eine gegnerische Kampagne gibt es nicht, obwohl FDP und SVP die Nein-Parole gefasst haben. Die FDP hält musikalische Bildung für eine Aufgabe der Kantone. Diese seien für das Schulwesen zuständig. Der Musikunterricht funktioniere heute einwandfrei, Grund zum Eingreifen des Bundes gebe es nicht. Auch die SVP hält eine Harmonisierung des Musikunterrichts unter den Kantonen für unnötig und sieht darin einen Verstoss gegen den Föderalismus. Zudem werde der Musikartikel zu neuen Vorschriften führen: Künftig dürften nur noch studierte Musikpädagogen Musik unterrichten, was zu Mehrkosten und einer Vereinheitlichung des Unterrichts führe. (br)


  • Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

    Bundesrat und linke Parteien lehnen die Initiative ab, weil sie die Hauseigentümer ungebührlich bevorteile: Bei einem Ja dürften sie auch nach der Befreiung vom Eigenmietwert Unterhaltskosten von bis zu 4000 Franken steuerlich abziehen. CVP und FDP schienen zunächst einem Ja zuzuneigen; die freisinnige Bundeshausfraktion stimmte noch im Frühjahr mehrheitlich für das Anliegen. Inzwischen haben aber beide Parteien die Nein-Parole beschlossen. Opposition kommt auch von den Kantonen, die Steuerausfälle befürchten. Auf kantonaler Ebene sind sie kaum bezifferbar, bei der direkten Bundessteuer betragen sie mindestens 250 Millionen Franken pro Jahr. (daf)


  • Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

    Gegen die Initiative stellen sich der Bundesrat sowie die Verbände Economiesuisse, Gastrosuisse sowie der schweizerische Casinoverband. Unter den Parteien haben SVP, BDP, FDP, GLP und CVP die Nein-Parole beschlossen. Die Gegner sind einerseits der Ansicht, dass den Kantonen mit weniger strengem Verbot keine restriktiveren Schranken aufgezwungen werden sollten. Andererseits argumentieren sie, dass viele Restaurants in die Einrichtung bedienter Fumoirs investiert hätten und diese Investitionen nun nicht gefährdet werden dürften. (dav)


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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2012, 14:00 Uhr

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