Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick

Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst.


  • Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbandes

    Die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» sieht vor, dass für den Erwerb von Wohneigentum künftig 10'000 Franken pro Jahr steuerfrei zur Seite gelegt werden dürfen. Hinter der Vorlage steht der Hauseigentümerverband (HEV). Er nimmt einen neuen Anlauf für ein altes Anliegen, nachdem das Volk am 11. März dieses Jahres bereits eine Bauspar-Initiative abgelehnt hat. Diese war von einem Baselbieter Wirtschaftskomitee lanciert worden, welches das im Baselland bestehende Bauspar-Modell legalisieren wollte. Der vom HEV vorgeschlagene Bauspar-Abzug ist nicht so hoch ist wie jener der Baselbieter (15'000 Franken), was der HEV-Initiative bessere Chancen bringen könnte. In einem wesentlichen Punkt geht der HEV jedoch weiter als die Baselbieter: Er will den Kantonen die Einführung des Bauspar-Modells nicht freistellen, sondern vorschreiben.


  • Auns-Initiative
    Staatsverträge vors Volk

    Die Initiative möchte die Mitspracherechte von Volk und Ständen in der Aussenpolitik ausbauen. Staatsverträge, die wichtige Bereiche betreffen oder erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Schweiz haben, sollen obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden. Damit will die Initiative für die Annahme bedeutender Staatsverträge dieselben Hürden errichten wie für eine Verfassungsänderung. Laut geltendem Recht gelangen Staatsverträge in der Regel nur zur Abstimmung, wenn gegen sie ein Referendum ergriffen wird. Zudem genügt ein blosses Volksmehr. Ein Beispiel für ein solches fakultatives Referendum sind die Abstimmungen über die bilateralen Abkommen mit der EU. Zu einer obligatorischen Abstimmung mit Volks- und Ständemehr kommt es heute nur, wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder einer Organisation für kollektive Sicherheit wie der Nato beitritt.


  • Managed-Care-Reform: Anreiz für Ärztenetze

    Mit finanziellen Anreizen wollen Bundesrat und Parlament die Versicherten dazu bewegen, sich in Ärztenetzen behandeln zu lassen und auf die volle freie Arztwahl zu verzichten. In diesen Netzen sind mehrere Grundversorger (Hausärzte) zusammengeschlossen. Der Patient wählt einen davon aus und wendet sich immer zuerst an ihn. Der Hausarzt zieht bei Bedarf Spezialisten bei und koordiniert die Behandlung. Davon erhoffen sich Gesundheitspolitiker gute medizinische Qualität zu tieferen Kosten. Für Versicherte, die weiterhin die volle freie Arztwahl wollen, steigt der Selbstbehalt von 10 auf 15 Prozent; maximal bezahlen sie pro Jahr 1000 Franken, 300 Franken mehr als heute. Für Versicherte in Ärztenetzen bleibt der Selbstbehalt bei 10 Prozent; sie zahlen maximal 500 Franken pro Jahr, 200 Franken weniger als heute. Die Ärztenetze handeln mit den Kassen ein Budget aus.

  • Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbands

    Der HEV wird unterstützt von der SVP und der FDP, die BDP hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Fronten verlaufen im Grossen und Ganzen ähnlich wie bei der ersten Bauspar-Initiative, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Die CVP hat in das Lager der Gegner gewechselt (siehe unten). Gleich geblieben sind die Argumente der Bauspar-Befürworter. So wird betont, die propagierten Steuerabzüge würden jungen Mittelstandsfamilien dabei helfen, den Traum von den «eigenen vier Wänden» zu erfüllen. Die Schweiz weise heute die tiefste Wohneigentumsquote im internationalen Umfeld auf. Für Staatsrechtler ist die HEV-Initiative dem Baselbieter Schwesterprojekt insofern überlegen, als sie die Steuerharmonisierung unter den Kantonen gewährleiste.


  • Auns-Initiative
    Staatsverträge vors Volk

    Das Volksbegehren stammt von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Unterstützung erhält sie primär von der SVP. Die Befürworter beklagen im heutigen System einen Mangel an direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten bei aussenpolitischen Entscheiden. Die Aussenpolitik sei weitestgehend an Bern delegiert. Gleichzeitig würden Zahl und Bedeutung der Staatsverträge zunehmen und den Alltag der Bevölkerung beeinflussen. Bei immer mehr Staatsverträgen verpflichte sich die Schweiz, neues Recht fortlaufend zu übernehmen, ohne dass Volk und Stände ihr Einverständnis gegeben hätten. Die Initiative stärke zudem die Position der Schweizer Unterhändler. Verhandelten diese künftig im Wissen darum, dass das Ergebnis obligatorisch Volk und Ständen vorgelegt werden müsse, würden sie nur noch Verträge abschliessen, die wirklich im Interesse der Schweiz lägen.


  • Managed-Care-Reform: Anreiz für Ärztenetze

    Für die Managed-Care-Reform sind FDP, CVP, GLP, EVP, der Verband der Hausärzte sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Einige Kantonalparteien haben im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei die Nein-Parole gefasst. Für die Vorlage ist auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie ein Teil der Krankenversicherer, die sich jedoch nicht aktiv am Abstimmungskampf beteiligen. Die Befürworter erhoffen sich eine Kosten dämpfende Wirkung, da die medizinische Koordination durch den Hausarzt Doppelbehandlungen sowie unnötige Konsultationen verhindert. Zudem soll die Budgetpflicht für die Ärztenetze ein Anreiz sein, mit den Mitteln kostenbewusster umzugehen. Da der Grundversorger, in der Regel der Hausarzt, den Überblick über den Behandlungsweg hat, soll auch die medizinische Qualität besser werden, insbesondere für chronisch Kranke.

  • Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbands

    Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, während es vom Parlament wegen Uneinigkeit der beiden Ratskammern keine Abstimmungsempfehlung gibt. Die CVP-Führung, welche die erste Bauspar-Initiative noch zur Annahme empfohlen hatte, überliess diesmal die Parolenfassung den Delegierten. Diese votierten – wie auch die linken Parteien – für ein Nein. Der stärkste Widerstand geht von den Kantonen aus, insbesondere von der Finanzdirektorenkonferenz. Dort fürchtet man Steuerausfälle von rund 275 Millionen Franken. Nach Ansicht der Gegner wären es in erster Linie überdurchschnittlich Wohlhabende, die von einem zusätzlichen Steuerschlupfloch profitieren würden. Überdies sei die HEV-Initiative eine «Zwängerei»: Das Volk habe sich bereits am 11. März gegen steuerfreies Bausparen ausgesprochen. ( fre)


  • Auns-Initiative
    Staatsverträge vors Volk

    Der Bundesrat und die grossen Parteien mit Ausnahme der SVP lehnen die Initiative ab. Vehement bekämpft wird die Initiative vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Für die Gegner sind die Mitwirkungsrechte ausreichend. Das Volk könne bereits heute bei allen wichtigen aussenpolitischen Weichenstellungen mitreden. Die Initiative führe zu einem demokratischen Leerlauf. Auch völlig unbestrittene Staatsverträge müssten zwingend Volk und Ständen vorgelegt werden. Die Stimmberechtigten sollten jedoch nicht über möglichst viele, sondern nur über entscheidende Vorlagen abstimmen. Daneben erschwere die Initiative die internationale Zusammenarbeit. Die Wirtschaft sei auf Freihandels- oder Doppelbesteuerungsabkommen angewiesen. Mit dem Erfordernis des Volks- und Ständemehrs für eine Vielzahl von Verträgen würden die Hürden für solche Abkommen jedoch unnötig erhöht. (sür)


  • Managed-Care-Reform: Anreiz für Ärztenetze

    Gegen die Vorlage sind SP, SVP und BDP sowie Vereinigungen der Spezialärzte und die Ärzteverbindung FMH. Die SP bekämpft die Managed-Care-Reform vor allem mit dem Argument, der höhere Selbstbehalt für die freie Arztwahl sei unsozial. Nur noch finanziell besser gestellte Versicherte könnten den Arzt künftig selber wählen. Auch die gegnerische Ärzteschaft wehrt sich gegen eine Einschränkung der Arztwahl. Die Spezialärzte, vorab die Chirurgen, halten die vorgängige Konsultation des Hausarztes in manchen Fällen für unnötig und kostentreibend. Es handle sich um eine Bevormundung der Patienten. Zudem würden die mit den Kassen ausgehandelten Budgets die Ärzte zur Rationierung der Medizin zwingen. Die SVP verteidigt ebenfalls die freie Arztwahl. In einem immer teureren, überregulierten Gesundheitssystem sei dies die letzte verbliebene Freiheit der Versicherten. (br)


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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2012, 09:35 Uhr

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