Die Stellen auf Vorrat waren gut getarnt

Das Strassenamt wird wegen eines vorsorglichen Stellenausbaus kritisiert. Im Budget machte es seine Pläne nur halb transparent.

Kritik: Verkehrsministerin Doris Leuthard soll über die zusätzlichen Astra-Stellen Rechenschaft ablegen.

Kritik: Verkehrsministerin Doris Leuthard soll über die zusätzlichen Astra-Stellen Rechenschaft ablegen. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die Kassenwarte des Parlaments fordern von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) Rechenschaft. Ihr Departement müsse «detailliert» über die auf Vorrat geschaffenen Stellen im Bundesamt für Strassen (Astra) informieren, teilte die Finanzdelegation gestern mit. Der «Tages-Anzeiger» hatte am Samstag enthüllt, dass das Astra 34 Personen für ein Projekt angestellt hat, dass gar nicht realisiert werden darf. Gemeint ist der sogenannte Netzbeschluss, mit dem das Nationalstrassennetz um 400 Kilometer erweitert worden wäre. Diese Vorlage hat das Volk mit seinem Nein zur teureren Autobahnvignette am 24. November abgelehnt. Die Finanzdelegation verlangt nun, dass die schon vor der Volksabstimmung kreierten 34 Arbeitsplätze rasch wieder abgebaut werden.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab diese Woche während der Budgetdebatte freilich zu verstehen, dass man sich mit dem Abbau Zeit lassen wird. Die neuen Astra-Stellen könnten nicht «von einem Tag auf den andern wieder eliminiert» werden. Vielmehr gelte es den arbeitsrechtlich korrekten Weg zu beschreiten. Konkret bedeutet dies, dass die ersten Lohnzahlungen möglicherweise frühestens in acht Monaten entfallen. Für Kündigungen nach Reorganisationen kennt der Bund nämlich eine Standardprozedur: Zuerst werden die Betroffenen sechs Monate lang bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützt. Danach setzt die vertragliche Kündigungsfrist ein, die normalerweise zwei bis vier Monate beträgt. Noch länger könnte der Abbau dauern, wenn man ihn primär über natürliche Fluktuation vollziehen will.

Wie viel Geld die Prozedur den Steuerzahler am Ende kosten wird, darüber lässt sich im Moment nur mutmassen. Angaben zur Lohnsumme sind derzeit nicht erhältlich. Widmer-Schlumpf wies das Nationalratsplenum zwar mit Nachdruck darauf hin, dass die 34 Astra-Stellen im Voranschlag 2013 enthalten gewesen seien; das Parlament habe sie folglich «diskutiert und genehmigt». Tatsache ist aber, dass das Astra in den schriftlichen Budget-Erläuterungen nur sehr summarisch über den geplanten Stellenausbau informierte. Wörtlich heisst es dort, der Personalaufwand steige gegenüber dem Vorjahresbudget um 6,4 Millionen Franken. Mit dem zusätzlichen Geld entstünden «insgesamt 62 Stellen für die Umsetzung der Energiestrategie (. . .), für die Umsetzung der Änderung des CO2-Gesetzes (. . .) sowie für die Vorarbeiten zur Umsetzung des neuen Netzbeschlusses». Dass auf die «Vorarbeiten» zum Netzbeschluss ganze 34 dieser 62 Stellen entfallen, wird nicht gesagt. Unerwähnt bleibt auch der für die Anstellungen vorgesehene Zeitpunkt. Immerhin wird noch darauf hingewiesen, dass die Kostensteigerung «hauptsächlich» auf das Zusatzpersonal für den Netzbeschluss zurückgehe. Konkrete Zahlen wiederum fehlen.

Schwaller ist selbstkritisch

Für CVP-Ständerat Urs Schwaller, der in der Finanzdelegation sitzt, wirft die oberflächliche Information weitreichende Fragen auf. Schwaller gibt zu bedenken, dass es sich beim Astra um ein Flag-Amt handelt – Flag steht für «Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget». Flag-Ämter haben einen gewissen Spielraum, Mittel zwischen Sach- und Personalaufwand zu verschieben. Für Schwaller kommt es keinesfalls infrage, die 34 überzähligen Stellen über den Sachaufwand zu kompensieren, wie das Astra-Vertreter in ersten Reaktionen angekündigt hatten.

Darüber hinaus gilt es für Schwaller aus dem Astra-Fall die richtigen Lehren zu ziehen. Seit 1997 sind mehrere Verwaltungseinheiten mit den Flag-Freiheiten ausgestattet worden. Entweder müsse man, so Schwaller, die Flag-Ämter dazu bringen, transparenter zu berichten, oder die Finanzkommissionen hätten bei den Budgeteingaben dieser Ämter genauer nachzufragen. «Möglicherweise müssen wir Parlamentarier uns selber bei der Nase nehmen.» Eine Klärung des Problems hält Schwaller für umso dringender, als geplant ist, den Bundesämtern generell einen flexibleren Einsatz ihres Budgets zu ermöglichen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.12.2013, 10:26 Uhr

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