«Die Sozialdemokraten wollen den Gripen E»

Gripen

Peter Hultqvist, führender Sicherheitspolitiker der schwedischen Sozialdemokratie, unterstützt die Rüstungsbranche seines Landes ohne Wenn und Aber.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Schweiz werben Schwedens Parteigenossen für den Gripen E. Hier bei einem Testflug in Emmen am 5. Oktober.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Schweiz werben Schwedens Parteigenossen für den Gripen E. Hier bei einem Testflug in Emmen am 5. Oktober.

(Bild: Reuters)

Patrick Feuz@patrick_feuz
Christian Brönnimann@ch_broennimann

Die Sozialdemokraten sind Schwedens führende Oppositionspartei. Doch von Opposition gegen die Gripen-Pläne der bürgerlichen Regierung keine Spur. Warum nicht?
Die schwedische Luftwaffe fliegt seit über 70 Jahren Flugzeuge von Saab. Die Sozialdemokraten waren stets für die Weiterentwicklung der Jets und befürworten nun auch den Gripen E. Wir brauchen das neue Flugzeuge wegen der Entwicklung in unserem Umfeld. Auch andere Länder sind daran, ihre Luftwaffe zu modernisieren. Vor allem in Russland läuft diesbezüglich viel. Wir können nicht stehen bleiben.

Schwedens grosse Parteien sind Gefangene von Saab: Sie können gar nicht anders, als immer neue Ausgaben für Rüstungsprojekte zu bewilligen, weil sonst Tausende von Jobs verloren gehen.
Wir haben für die aktuelle Erneuerung unserer Luftwaffe verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass alle ausländischen Alternativen zu unserem Gripen teurer wären.

Wirklich? Warum soll ein kleines Land wie Schweden eigene Flugzeuge herstellen?
Schweden war im Kalten Krieg neutral. Deshalb wurde die im Zweiten Weltkrieg begonnene Flugzeugproduktion weitergeführt. So hatten wir immer Kampfjets, die unseren Bedürfnissen entsprachen. Auch in der neuesten Runde ist das so: Der Gripen E bietet das, was unsere Luftwaffe braucht, und gleichzeitig ist er die kostengünstigste Lösung.

Ist das nicht eine falsche und zynische Industriepolitik? So viel Steuergeld für eine Firma auszugeben, die Kriegsgerät herstellt?
Auch ein kleines Land hat das Recht, Geräte zu entwickeln, die es für seine Verteidigung nutzen kann. Schweden hat die Kompetenz, Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme herzustellen. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Produktion ziviler Güter.

Die Liberale Partei Schwedens kritisiert die neuen Staatsausgaben für Saab. Sie fordert, der Konzern solle sich stärker auf die Zivilluftfahrt ausrichten. Wäre dies nicht die zukunftsträchtigere Lösung?
Saab stellt schon heute Produkte für die Zivilluftfahrt her. Man sollte die beiden Standbeine nicht gegeneinander ausspielen.

Die Kriegsmaterialproduktion beschädigt Schwedens humanitäres Image. Waffendeals sind immer von Korruptionsvorwürfen begleitet. Auch Saab sah sich schon damit konfrontiert.
Saab ist keine Firma, die mit Bestechung arbeitet. Andere Rüstungsfirmen stehen da wohl nicht so gut da. Noch einmal: Es darf doch nicht sein, dass alle Länder von einigen grossen Rüstungsfirmen in den USA, Grossbritannien und wenigen anderen Staaten abhängig sind.

Die Schweiz soll jetzt helfen, das Gripen-Programm zu retten. Unsere SP ist dagegen. Was hält der Sozialdemokrat Hultqvist von den Schweizer Genossen?
Ich mische mich nicht in die Entscheidfindung in der Schweiz ein. Ich kann nur sagen, dass die geplante Zusammenarbeit für beide Länder sinnvoll wäre.

Die Schweizer Sozialdemokraten sind frei von industriepolitischen Zwängen. Sie finden schlicht und einfach, unser Land brauche keine neuen Kampfjets.
Ich kann nur für Schweden sprechen. In unserem Parlament sind 80 Prozent der Politiker für den Gripen E. Und natürlich wären wir froh, wenn auch die Schweiz unseren neuen Jet kaufen würde.

Viele Schweizer Sozialdemokraten sehen sich als Pazifisten. In Schweden scheint das anders zu sein. Weshalb?
In Schweden unterhalten wir seit vielen Jahren eine starke Luftwaffe. In der Zeit des Kalten Krieges war es enorm wichtig, dass wir ein eigenes Kampfjetprogramm führten. Und auch heute ist dies für uns eindeutig die beste Lösung.

Die Zeit des Kalten Krieges ist längst vorüber. Gegen welche Bedrohung muss sich Schweden heute mit dem Gripen schützen?
Ich will nicht von einer akuten Bedrohung sprechen, aber in Russland beispielsweise gibt es Bestrebungen, die militärischen Kapazitäten auszubauen. Das Gripen-Programm dient dazu, unsere militärische Schlagkraft aufrechtzuerhalten. In der Region um das Baltische Meer gibt es viele Gas- und Öltransporte, und verschiedene Nationen strecken ihre Fühler in die arktische Region aus. Trotz enger Kontakte und Kooperation mit anderen Staaten brauchen wir auch das Militär.

Ist Ihre Unterstützung des Gripen-Programms innerhalb der schwedischen Sozialdemokratie unbestritten?
In unserer parlamentarischen Gruppe gab es nur eine Stimme gegen den Grundsatzentscheid.

Sie haben sich bereits mit Chantal Galladé, SP-Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission, getroffen, die den Gripen-Kauf bekämpft. Was haben Sie ihr gesagt?
Das behalte ich für mich.

Sind weitere Treffen mit Schweizer Parteikollegen geplant?
Wir sind auf jeden Fall offen für Gespräche, wenn das von Schweizer Seite gewünscht ist. Aber es ist meine Sache, welche Kontakte ich pflege und welche Gespräche ich führe.

Tages-Anzeiger

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