Die SVP fetzt sich in aller Harmonie

Analyse

Es sollte der grosse Streit des Abstimmungskampfs werden: Bankenfreund Blocher gegen Abzocker-Schreck Minder. Stattdessen arrangiert sich die SVP bereits mit beiden denkbaren Ergebnissen. Wie macht sie das nur?

Konflikt ausgesessen: SVP-Tribun Christoph Blocher (l.) lenkte die Öffentlichkeit erfolgreich ab von seiner Auseinandersetzung mit Thomas Minder (r.), dem Vater der Abzockerinitiative.

Konflikt ausgesessen: SVP-Tribun Christoph Blocher (l.) lenkte die Öffentlichkeit erfolgreich ab von seiner Auseinandersetzung mit Thomas Minder (r.), dem Vater der Abzockerinitiative.

(Bild: Keystone Sigi Tischler)

Thomas Ley@thomas_ley

Noch eine kleine Rebellion, diesmal in der Heimat des Ober-Revoluzzers: Auch die SVP des Kantons Schaffhausen sagt Ja zur Abzockerinitiative des parteilosen Schaffhausers Thomas Minder, der bei der SVP in der Fraktion sitzt. Gestern Abend folgten ihm die Kantonsdelegierten mit 36 zu 21 Stimmen. Damit zieht Minder bereits die achte SVP-Sektion auf seine Seite. Zwölf Sektionen und die Schweizer Delegiertenversammlung folgten dem Nein der Parteiführung und vor allem des Parteitribunen Christoph Blocher.

Ist die SVP also gespalten? Auf dem Papier schon. Nicht einmal bei der intern bitter umstrittenen Managed-Care-Vorlage vor einem Jahr zeigte sich eine derart ausgeglichene Verteilung von Für und Wider. Doch von Bitterkeit ist wenig zu merken. Die Streitgespräche zwischen Christoph Blocher und Thomas Minder, die «Gipfeltreffen» der zwei Volksversteher, finden in aller Höflichkeit statt. Vor zwei Wochen waren sie noch ein grosses Thema. Doch nach einem Sieg für Minder (Sektion Aargau) und einem für Blocher (Delegiertenversammlung Schweiz) scheint man sich darauf geeinigt zu haben, dass einer (Blocher) etwas mehr Delegiertenstimmen auf sich vereinen kann als der andere (Minder).

Den Säulenheiligen herausfordern?

Und das wars. Ein erstaunlich harmonisches Ende einer innerparteilichen Debatte, vor der die Partei noch vor einigen Monaten grossen Respekt hatte. Schliesslich war Thomas Minder entschlossen, die wichtigste Integrationsfigur der SVP als einen wortbrüchigen «Umfaller» zu brandmarken. Mit glaubwürdigen Argumenten, denn Christoph Blocher hatte ihm jahrelang Unterstützung versprochen und war erst im letzten Moment auf den Gegenvorschlag des Parlaments umgeschwenkt. Würde die Volkspartei es ertragen, ihren Säulenheiligen derart herausgefordert zu sehen?

Offenbar ist das kein Problem. Selbst wenn Blocher persönlich im Raum sitzt, bieten ihm brave Delegierte plötzlich die Stirn, ohne dass danach böses Blut zurückbleibt. Das findet auch Politgeograf Michael Hermann erstaunlich: «Denn was diese Initiative angeht, zieht sich ein Graben durch die SVP, daran besteht schon eine Weile kein Zweifel», stellt er gegenüber DerBund.ch/Newsnet fest. «Überhaupt sind viele SVP-Vertreter nicht glücklich mit der generell sehr bankenfreundlichen Politik der Partei. Aber die SVP hat diesen Streit viel besser gemeistert, als man das hätte erwarten können.»

«Natürlich fragt man sich da immer, was geplant war und was einfach Glück», führt Hermann aus. «Die SVP hätte den Konflikt jedenfalls nicht verstecken oder den Delegierten eine Debatte verbieten können – so wie die FDP ihren Delegierten am Wochenende eine Abstimmung über den Familienartikel untersagte. Bei der SVP hätte das einen Riesenstreit gegeben.»

Ritterschlag für beide Seiten

Der Parteileitung blieben so nur zwei Strategien: herunterspielen und ablenken. Das Herunterspielen des Konflikts begann schon im November. Damals veröffentlichte Adrian Amstutz, Chef der Bundeshausfraktion, ein Papier, das dem Entscheid den Grundsatzcharakter nahm. Eine für die SVP eher ungewohnte Sichtweise. Eigentlich, so Amstutz, könne man am 3. März gar nicht falsch liegen. Initiative oder Gegenvorschlag gingen «beide grundsätzlich in die gleiche Richtung»: «Was auf den ersten Blick nach einem Dilemma für den Souverän aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Chance, als klassische Win-win-Situation.»

Damit erteilte Amstutz beiden Seiten den Ritterschlag. Kaum vorstellbar, dass er hier von Vorlagen sprach, deren Kampagnen seither nach unabhängigen Schätzungen gut ein Dutzend Millionen Franken verschlang. Das Signal an die Basis war: Alles halb so schlimm; auch wenn ihr unterschiedlicher Meinung seid, könnt ihr euch danach noch in die Augen sehen.

Der zweite Teil der Strategie, die Ablenkung, begann an Blochers Albisgüetlirede im Januar. Wenige Tage zuvor hatte er seine erste Niederlage in Sachen Abzockerinitiative eingefahren. Ausgerechnet seine eigene Kantonalzürcher Sektion war ihm nicht gefolgt, und das auch noch dank des ungehorsamen Schwiegersohns Roberto Martullo, des Chefs der SVP Meilen. Doch statt sich vor den nationalen Medien ausführlich zu rechtfertigen, sagte Blocher zur Initiative nur einen Satz: «Es ist doch egal, wer da gewinnt.» Und sprach ansonsten eine Stunde über den EWR von 1992 und den Familienartikel von 2012.

Ärger für FDP und CVP heraufbeschworen

«Es war sehr schlau, dass die SVP seit dem Albisgüetli voll auf die Ideologisierung des Familienartikels setzt», findet Beobachter Hermann. «Damit spielt sie ein anderes Thema nach oben, das den anderen bürgerlichen Parteien viel mehr Probleme verursacht.» So habe die FDP-Führung mit ihrem Entscheid gegen den Familienartikel zwei Fehler gemacht: Parteichef Philipp Müller konsultierte bloss die kantonalen Parteipräsidenten, nicht die Delegierten – und die brüskierten FDP-Frauen sind nun erst recht entschlossen, den Konflikt mit der Mutterpartei zu suchen.

Derweil ist sich die SVP in ihrem Kampf gegen «Staatskinder» völlig einig. Und im Nein gegen die Raumplanungsrevision ebenso – ein Thema, das wiederum der CVP Bauchschmerzen bereitet. «Plötzlich heisst es jetzt, dass alle Parteien Konfliktthemen haben», so Hermann. «Damit konnte die SVP erfolgreich die Salienz aus dem Thema Abzockerinitiative nehmen, etwas Dampf ablassen.» Dafür gewinnt ihr «Extrablatt» an Fahrt. Die neue SVP-Sonderzeitung befasst sich auf 14 von 16 Seiten mit den Themen Kinder, Familie und Bildung. Krippen, Schulen, Lehrstellen – wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass die aufs Asylwesen fixierte Partei solche Themen als Mobilisierungsinstrument benutzen würde?

Was ist nun besser für die SVP? Ein Nein gegen die Abzockerinitiative, weil es die Haltung der Parteiführung bestätigen würde? Oder ein Ja zur Initiative, weil es gemäss letzten Umfragen der Mehrheitsmeinung der Parteibasis entspräche? Schwer zu sagen – doch das allein ist bereits ein Erfolg für die SVP.

DerBund.ch/Newsnet

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