«Die SBB stellen sich für Propaganda zur Verfügung»

In vielen SBB-Zügen ist ein bestimmtes Plakat omnipräsent – es warnt vor der Service-Public-Initiative. Den SBB kann das nur recht sein. Aber nicht alle freuen sich darüber.

Eines von vielen: Die Plakate des Nein-Komitees sind in den Schweizer IC-Zügen derzeit unübersehbar. Fotos: Lynn Scheurer

Eines von vielen: Die Plakate des Nein-Komitees sind in den Schweizer IC-Zügen derzeit unübersehbar. Fotos: Lynn Scheurer

Lynn Scheurer@Ciao_Lynn

Montagabend, 17.28 Uhr am Zürcher Hauptbahnhof. Auf Gleis 32 fährt der Zug nach Bern ein. Die Pendler drängen sich in den Zug und gehen beim Einsteigen am ersten Inserat vorbei: Es ist ein Plakat gegen die Service-public-Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Das Motiv: die Schweiz als System von ineinandergreifenden Zahnrädern. Der Hammer, der darauf niederfährt, widerspiegelt aus Sicht der Gegner die Gefährlichkeit der Initiative. «Bewährtes zerstören? Nein zur schädlichen Service-public-Initiative» steht auf dem Plakat. Daneben dann die Internetadresse www.servicepublic.ch. Dort werden als Kontakt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und der Schweizerische Gemeindeverband angegeben.

Wer im IC fährt, kommt kaum um diese Plakate herum.

Bei einem kurzen Streifzug durch den Zug bleibt es nicht bei einem Plakat: Alle sieben Anzeigeplätze im unteren Stock des Doppelstöckers zeigen die Zahnrädchenschweiz und die immer gleiche Botschaft «Bewährtes zerstören? Nein». Manchmal allerdings auch auf Französisch: «Détruire le Service Public? Non.» Der Zug fährt nach Bern noch bis Genf Flughafen.

Eine französische Variante des Zahnradmotivs.

Bei den nächsten Zügen nach Romanshorn und Genf ist es ähnlich: Einmal sind fünf und einmal sechs von sieben überprüften Anzeigen von den Gegnern der Service-public-Initiative besetzt. Die restlichen zwei bis drei werben für die Gottharderöffnung, Migros oder den PC- und Druckerhersteller HP.

Dienstagmorgen, 8.51 Uhr. Auf Gleis 31 fährt der Zug nach Bern ein. Nun reicht die Zeit für eine genauere Durchsicht. Das Resultat: Von gefundenen 14 Inseraten sind 11 jene der Service-public-Gegner; das Plakat mit den Zahnrädern.

Der Inserateplatz bei der Treppe in den oberen Stock.

Urs Saxer ist Experte für Staatsrecht und Professor an der Uni Zürich. Dass die Plakate der Initiativgegner in den SBB-Zügen derart präsent sind, findet er «mehr als problematisch». «Damit stellen die SBB ihre Züge grossflächig für Propaganda der Initiativgegner zur Verfügung.» Heikel sei diese Einseitigkeit auch deshalb, weil klar sei, dass die SBB Eigeninteressen zum Ausdruck brächten. «Diese Plakate versuchen, die Stimmberechtigten zu beeinflussen, und die SBB beteiligen sich daran.» Für ein Unternehmen, dessen Alleinaktionär der Bund ist, würden andere Regeln gelten als für solche aus der Privatwirtschaft, sagt Saxer.

«SBB bestimmen die Inhalte nicht»

Die SBB schreiben auf Anfrage: «Wir halten die Aufregung vor folgendem Hintergrund für konstruiert. Die SBB sind nicht befugt, über die Schaltung von Werbung zu bestimmen. Dies gemäss Bundesgerichtsurteil vom 3. Juli 2012, worin die SBB verpflichtet sind, auch politische Werbung im Zug zuzulassen.» Das stimmt, 2012 hatten die SBB versucht, eine politische Werbung im Zürcher Hauptbahnhof zu verhindern, und waren gescheitert: Konkret ging es um ein propalästinensisches Plakat – der juristische Streit zwischen SBB und der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) ging bis vors Bundesgericht.

Bei der Stichprobe am Dienstagmorgen waren 11 von 14 Inseraten von den Gegnern der Service-public-Initiative. Die anderen waren Eigenwerbung der SBB oder wie hier Werbung der Migros.

Die Frage, ob die Gegner der Initiative die Inserateplätze auch gleich günstiger erhalten hätten, verneint SBB-Sprecher Oli Dischoe: «Das Nein-Komitee hat die Innenwerbung selbstverständlich zu marktüblichen Konditionen gebucht.» Das sagt auch Thomas Egger von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete; er gehört dem Nein-Komitee an. Wie viele Werbeplätze in Zügen das Nein-Komitee insgesamt gebucht hat, kann er auswendig nicht sagen. «Die Inserate in den IC-Zügen waren aber der Schwerpunkt unserer Aktion.» Man habe Plakate auf diversen Zugstrecken gebucht, unter anderem nach Romanshorn, Genf, Interlaken, Chur und ins Wallis. Einen Mengenrabatt habe es trotz der grossen Anzahl Plakate nicht gegeben, aber einen Dauerrabatt: «Nach der dritten Woche ist die vierte gratis, das gilt aber auch für alle anderen Inseratekunden der SBB.» Gestartet sei die Plakatkampagne am 11. April.

Zum Vergleich: Ein einmaliges Inserat in der SBB-Freizeitbroschüre (Auflage 280'000 Exemplare) kostet 13'000 Franken. Für Plakate innerhalb der Züge gibt es natürlich keine messbare Auflage. Die Strecke Bern–Zürich gehört aber zu den am häufigsten frequentierten der ganzen Schweiz, ein Inserat wie jenes des Nein-Komitees wird täglich von zahlreichen Pendlern gesehen.

«Pendler durchschauen das»

Peter Salvisberg von Pro Service public sagt, dass sein Komitee keine Werbung in Zuginnenräumen und Bahnhöfen gebucht habe. «Wir haben schlicht nicht genug Geld», sagt er. «Wir haben ja auch keine Million von Economiesuisse für den Abstimmungskampf erhalten.» Das Pro-Komitee spiele finanziell in einer viel tieferen Liga als die Gegner. «Aber auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete hat allein nicht genügend Geld für eine derartige Kampagne», sagt Salvisberg. Doch die Organisation sei «von der CVP durchtränkt», und diese wiederum sei an der Seite von CVP-Bundesrätin Leuthard ab der ersten Minute gegen die Initiative gewesen. Die vielen Plakate in den IC-Zügen und Bahnhöfen sind auch Salvisberg schon aufgefallen – aber: «Ich glaube, dass gerade die Pendler das durchschauen. Denn leider machen sie ihre schlechten Erfahrungen mit dem Service public immer wieder.»

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