Die Post wird 2013 zur AG

Die Post vollzieht, was die neue Postgesetzgebung vorsieht: Sie wird wie die Swisscom zur Aktiengesellschaft. Für die Postfinance bedeutet dies die Unterstellung unter die Finma.

Der Bundesrat setzt die Postgesetzgebung auf den 1. Oktober in Kraft: Das Logo der Post bei einer Filiale in Bern.

Der Bundesrat setzt die Postgesetzgebung auf den 1. Oktober in Kraft: Das Logo der Post bei einer Filiale in Bern. Bild: Keystone

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Aus der Post wird 2013 die Schweizerische Post AG. Als ersten Verwaltungsratspräsidenten der Aktiengesellschaft hat der Bundesrat den bisherigen Post-Präsidenten Peter Hasler gewählt. Die Umwandlung in eine AG ist Folge der neuen Postgesetzgebung. Die Post tritt voraussichtlich auf Anfang Mai 2013 als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft auf. Den genauen Zeitpunkt bestimmt der Bundesrat Ende Jahr.

Der geplanten Schweizerischen Post AG werden die drei Konzerngesellschaften Postfinance AG, Post CH AG – mit den Logistik- und Kommunikationsdiensten – sowie die bereits bestehende Postauto AG unterstellt. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom Mittwoch von den organisatorischen Absichten Kenntnis, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mitteilt.

Postfinance neu bei Finma

An den drei Konzerngesellschaften wird die Post sämtliche Aktien halten. Die Dach-AG bleibt im vollen Besitz des Bundes. Die neue Post AG gesellt sich somit zu weiteren ehemaligen Bundesbetrieben, die heute Aktiengesellschaften sind: Swisscom, Skyguide, SBB und Ruag.

Änderungen mit der Umwandlung in eine AG ergeben sich vor allem für Postfinance. Sie wird der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt, muss von dieser eine Bewilligung fürs Bankengeschäft erhalten. Eine Banklizenz zur Ausgabe von eigenen Krediten und Hypotheken hat ihr die Politik jedoch bisher verwehrt.

Die Postfinance muss ausserdem Anforderungen ans Eigenkapital erfüllen. Die Post will darum auf dem Kapitalmarkt 1,3 Milliarden Franken beschaffen – bei privaten und institutionellen Anlegern. Gespräche seien im Gang, sagte Pascal Koradi, Leiter Finanzen, in Bern vor den Medien.

Der abtretende Postchef Jürg Bucher äusserte sich grundsätzlich zufrieden mit der Gesetzgebung. Die Post werde damit den Spagat zwischen Grundversorgung und Wettbewerb schaffen. Doch die Regulationsdichte für die Grundversorgung sei hoch, gab er zu bedenken. «Weitere Forderungen in dieser Richtung wären schwierig zu erfüllen.»

Neun Verwaltungsräte bleiben

Die Führung in der neuen Post AG ist die gleiche wie bei der Anstalt: Der Bundesrat wählte die bisherigen neun Verwaltungsräte für eine zweijährige Amtsdauer in den neuen Verwaltungsrat. Der ehemalige Arbeitgeberpräsident Peter Hasler bleibt somit Präsident. Damit sei die Kontinuität gewährleistet, schreibt das Uvek.

Die neue Postgesetzgebung macht die neue Organisationsform der Post erst möglich. Das Postgesetz sowie das Postorganisationsgesetz setzt der Bundesrat auf den 1. Oktober in Kraft, wie das Uvek weiter mitteilt.

Das Parlament hatte die Gesetze im Dezember 2010 verabschiedet. Dabei verzichtete es darauf, den Postmarkt vollständig zu liberalisieren. Die Post behält ein Restmonopol auf den Versand von Briefen bis zu 50 Gramm.

Das Gesetz schuf auch die neue Regulationsbehörde im Postmarkt (Postcom), welche als Ersatz für die ehemalige PostReg die Einhaltung der Marktordnung überwacht. Als Präsident hat der Bundesrat wie angekündigt den ehemaligen Zürcher CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein gewählt. Der Postcom gehören insgesamt sieben Personen an.

Restriktionen beim Umgang mit Adressen

Ebenfalls auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt hat der Bundesrat die Postverordnung, welche das Postgesetz umsetzt. Der Entwurf, der im Frühjahr in der Vernehmlassung war, wurde laut Uvek generell positiv aufgenommen. Kritik hagelte es jedoch aus Wirtschaftskreisen, denen die Marktöffnung zu wenig weit geht.

Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verschärfte der Bundesrat die Bestimmungen zum Datenschutz beim Umgang mit Adressen. Die Daten dürfen nur noch weitergegeben werden, wenn die betroffenen Personen einwilligen. Die Verweigerung darf nichts kosten. Die Post war im Zusammenhang mit Adressen, welche online über Personensuchmaschinen abrufbar waren, in die Kritik geraten. (wid/sda)

Erstellt: 30.08.2012, 09:30 Uhr

Ganz zum Schluss hat Jürg Bucher das Posthaus noch umgebaut: die Post wird eine AG mit drei Konzerngesellschaften. Der Konzernleiter erklärt, wie dies seiner Nachfolgerin unternehmerischen Spielraum einräumt, weshalb die Post wieder mehr Pakete befördert und ob die Mitarbeiter weiteren Leistungsabbau erwarten müssen. (Video: Keystone)

Rekordergebnis wird nicht erreicht

Die Schweizerische Post hat im ersten Halbjahr 2012 einen Konzerngewinn von 459 Millionen Franken erzielt. Das sind 91 Millionen Franken oder 17 Prozent weniger als beim Rekordergebnis im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen liege das Ergebnis aber auf einem guten Niveau innerhalb der Konzernziele, schreibt die Post in einem Communiqué.

Der Gewinnrückgang sei auf die tiefen Zinsen an den Finanzmärkten, den daraus resultierenden höheren Personalvorsorgeaufwand sowie die geringeren Erträge aus Immobilienverkäufen zurückzuführen.

Dies habe nicht vollständig durch Umsatz- und Effizienzsteigerungen kompensiert werden können und habe sich negativ auf die Gewinnentwicklung ausgewirkt. Aus heutiger Sicht erwarte die Post «ein solides Jahresergebnis 2012 unterhalb des Vorjahres.» (sda)

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