Die Panikmache ist verfehlt

Analyse

Mit der Schwarzmalerei zur Energiewende untergräbt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die eigene Glaubwürdigkeit.

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Christian Brönnimann@ch_broennimann

Glaubt man dem mächtigen Dachverband der Schweizer Wirtschaft, stehen wir am Abgrund, wenn die Politik am Atomausstieg festhält. Dann werde die Wirtschaftsleistung um bis zu ein Viertel einbrechen, prognostiziert Economiesuisse. Doppelt so viele Arbeitslose wie heute wären die Folge.

Das ist übertrieben. Der Umbau der Stromversorgung wird die Schweizer Volkswirtschaft nicht aus den Angeln heben.

Economiesuisse stützt die Panikmache auf eine Studie der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, deren Fragestellung so gewählt war, dass möglichst dramatische Schlüsse gezogen werden konnten. Die Studie operiert mit veralteten Daten – sie stammen aus dem Jahr 2000 – und ignoriert jeden technologischen Fortschritt. Zudem setzt sie grosse staatliche Eingriffe auf einen Schlag voraus, in Wirklichkeit würden diese über eine Spanne von mehreren Jahrzehnten vollzogen. Realitätsnah ist das nicht. Selbst der Studienautor gesteht ein, dass seine Arbeit ein Planspiel sei und keine Prognosen für die Zukunft zulasse.

Ein Blick in das Archiv von Economiesuisse ist entlarvend. Keine zwei Jahre ist es her, da frohlockte der Verband: «ETH-Studie sieht Wachstumschancen bei Cleantech». Die damals ebenfalls bei der KOF in Auftrag gegebene Untersuchung stellte fest, dass Cleantech-Patente von 2000 bis 2008 weltweit um über 200 Prozent zugenommen hatten. Die Cleantech-Industrie entwickle sich «rasant» und biete der Schweizer Wirtschaft «grosse Chancen», folgerte Economiesuisse. Diese vor kurzem noch gefeierte Dynamik scheint nun schon wieder vergessen.

Widersprüche, um aufzurütteln

Trotzdem wäre es falsch, die Schwarzmalerei einfach zu übergehen. Denn dass der Wirtschaftsverband so grosse Widersprüche in Kauf nimmt, um aufzurütteln, ist bemerkenswert. Economiesuisse bereitet das Terrain für die entscheidende Runde im Atomausstiegspoker: die parlamentarische Debatte zum konkreten Gesetzespaket, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen wird. Und die Rhetorik zeigt: So locker wie nach Fukushima verschiedentlich gehofft, wird das Mammutprojekt nicht ins Trockene zu bringen sein.

Die Ausstiegsallianz ist zwar bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Druck aus der Wirtschaft auf einzelne Parlamentarier wird zunehmen. Neben Economiesuisse lehnen auch die Industrieverbände Swissmem und Scienceindustries die bundesrätliche Energiestrategie komplett ab, der Gewerbeverband fordert grosse Anpassungen. Im Kern deckt sich die Kritik: Die Wirtschaft fordert mehr Markt und weniger Staat.

Es ist legitim, auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen staatlicher Eingriffe hinzuweisen. Doch für den Umbau der Stromversorgung reichen die Marktmechanismen nicht, solange bei den einzelnen Energieträgern nicht sämtliche externen Kosten eingerechnet sind. Deshalb greift die Fundamentalopposition zu kurz. Anstelle der Polemik wäre konstruktive Mitarbeit zielführender. Die eigenen Vorschläge zur Energieversorgung will Economiesuisse aber erst im Jahresverlauf präsentieren. Im Hinblick darauf ist die Schwarzmalerei kontraproduktiv. Der Wirtschaftsverband demoliert so die eigene Glaubwürdigkeit. Auch im Energiebereich.

Dabei erlebt Economiesuisse derzeit im Kampf gegen die Abzockerinitiative gerade, wie schwierig es ist, ohne Glaubwürdigkeit zu überzeugen.

DerBund.ch/Newsnet

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