«Die Nichtnennung der Nationalität steigert den Unmut»

Soll in der Polizeimeldung die Täter-Nationalität nicht mehr genannt werden? Was Bürgerliche dem Vorstoss der Linken entgegnen.

Verhaftung an der Langstrasse: Spielt die Herkunft des Täters für die Tat eine Rolle?

Verhaftung an der Langstrasse: Spielt die Herkunft des Täters für die Tat eine Rolle? Bild: Martin Ruetschi/Keystone

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In Zürich sollen Nationalitätsangaben aus den Polizeimeldungen verschwinden. Eine Parlamentsmehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und AL will dies durchsetzen. Dagegen wehren sich die Bürgerlichen. Die SVP hat bereits einen Ablehnungsantrag gestellt.

Umfrage

Soll die Polizei die Nationalitäten von Tätern nennen?

Ja

 
75.1%

Nein

 
24.9%

3301 Stimmen


«Wir befürworten völlige Transparenz», sagt Roger Liebi, Gemeinderat und Präsident der Stadtzürcher SVP. «Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, woher Straftäter kommen.» Die Kriminalitätsrate unter Ausländern liege höher als unter Schweizern. Herkunftsangaben in Polizeimeldungen bildeten die Wirklichkeit ab. Indem man versuche, solche Probleme zu vertuschen, mache man sie nur noch schlimmer. In allen anderen Bereichen fordere die linke Offenheit, nur hier nicht. «Das geht nicht auf», sagt Liebi.

FDP: «Unterschlagen steigert den Unmut»

Auch die FDP will die bisherige Praxis der Herkunftsnennung beibehalten. «Das Unterschlagen nützt nichts», sagt Roger Tognella, Fraktionspräsident der FDP im Gemeinderat. Die Medien würden die Herkunft von Straftätern einfach von sich aus herausfinden, im Gemeinderat werde es Nachfragen geben zum Thema. Mache man ein Geheimnis um die Nationalität von Straffälligen, werde diese umso spannender. «Die Nichtnennung schürt die Polemik und steigert den Unmut. Sie erreicht genau das Gegenteil davon, was die Linken wollen.»

Dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen durch die Herkunftsnennung benachteiligt fühlen, glaubt Tognella nicht. Die Polizeimeldungen berichteten auch oft von Schweizer Straftätern. «Damit zeigen sie, dass Straftäter aus allen Ländern kommen können», sagt Tognella.

Auch in der SP finden sich Befürworter der Herkunftsnennung, zum Beispiel der Strafrechtsprofessor Martin Killias. Die Medien verspielten ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Nationalität konsequent verschweigen würden, sagt Killias. Er vergleicht die Situation mit der Zensur in der ehemaligen DDR, wo die SED-Regierung nur positive Nachrichten verbreitete. Gerade deshalb besorgten sich die Menschen ihre Informationen auf anderen Wegen. «Wenn man Dinge verheimlicht, werden sie umso spannender. Und im Unwissen neigen die Menschen zu Übertreibungen», sagt Killias. Ein Verschweigen der Herkunft helfe den Rassisten. Diese könnten dann behaupten, dass sie als einzige «die Wahrheit» aussprechen.

Ausserdem sei es nicht klar, wo die Grenze zu ziehen, sagt Killias. «Wieso soll man Alter und Geschlecht in Polizeimeldungen weiterhin nennen? Junge Männer könnten sich diskriminiert fühlen, weil ihre Altersgenossen besonders viele Straftaten begehen.» Die Aufgabe der Medien bestehe darin, Verbrechen in Geschichten einzubetten. «Diese Geschichten machen Taten verständlicher und nehmen den Menschen die Angst. Ohne die Herkunft der Beteiligten sind sie nicht glaubwürdig.»

SVP im Kantonsrat erfolglos

In den letzten zehn Jahren hat die SVP mehrmals gefordert, dass die Polizei auch angeben muss, ob Schweizer Täter seit Geburt Schweizer sind oder dies durch Einbürgerung wurden. 2010 wollte die SVP, dass die Kriminalitätsstatistiken des Bundes den «Migrationshintergrund» von Straftätern bis fünf Jahre nach der Einbürgerung ausweisen. Der Antrag scheiterte. Vor drei Jahren unterlag im Zürcher Kantonsrat ein ähnlicher SVP-Vorstoss mit 120 zu 50 Stimmen. Mehr Erfolg hatte die Partei in den Kantonen Solothurn und St. Gallen. Dort konnte sie die Herkunftsnennung im Gesetz festschreiben. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.06.2015, 13:18 Uhr

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