Die Nebenjobs des Chefs über 36 AHV-Milliarden

Der milliardenschwere AHV-Ausgleichsfonds wirtschaftet schlecht und wirkt intransparent. Nun werfen die vielen Nebentätigkeiten des Fondspräsidenten Fragen auf.

Der AHV-Fonds «verbrannte» 2015 über 300 Millionen Franken. Foto: Keystone

Der AHV-Fonds «verbrannte» 2015 über 300 Millionen Franken. Foto: Keystone

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Rund 36 Milliarden Franken Investitionskapital stehen dem AHV-, IV-, EO-Ausgleichsfonds mit Sitz in Genf zur Ver­fügung. Geld, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den letzten Jahrzehnten in die Altersvorsorge einzahlten und das der Fonds selbst oder über externe Vermögensverwalter in Aktien, Staatsanleihen, Devisen, Anlagefonds, Immobilien und Rohstoffe investiert. Das Ziel ist, das Kapital zu vermehren, um die Renten zu garantieren. Der Erfolg des Fonds ist allerdings bescheiden. 2015 resultierte eine Negativrendite von 0,92 Prozent und damit über 300 Millionen Franken Verlust. Das SRF-Wirtschaftsmagazin «Eco» verglich die Performance des AHV-Fonds mit dem Pensionskassenindex BVG-25 und stellte fest, dass der AHV-Fonds zwischen 1999 und Ende 2013 weniger Rendite erzielte als ein repräsentativer Teil der Schweizer Pensionskassen.

Um die Gründe zu kennen und Hinweise auf die Anlageethik zu bekommen, müsste man wissen, wie der Fonds sein Geld anlegt; welche Erfolge er und seine Vermögensverwalter erzielten; und wie viele Millionen die Mandatsträger an Gebühren und Kommission kassieren. Doch der Fonds hält seine Geschäfte unter ­Verschluss. Auf ein Einsichtsgesuch von DerBund.ch/Newsnet, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), antwortete Manuel Leuthold, der VR-Präsident des AHV-Fonds: Dazu erteile man keine Auskünfte, der Fonds unterstehe nicht dem BGÖ.

Zu dieser Intransparenz passt, dass der Fonds seinen Verwaltungsratspräsidenten Leuthold als «unabhängigen ­Verwalter» bezeichnet, obwohl dieser Verwaltungsrat diverser Firmen ist. Gemäss dem Wirtschaftsdatendienst Moneyhouse sitzt der gebürtige Genfer in den Verwaltungsräten der Bank Crédit Agricole Financements, der Genfer Privatbank Cramer, der Immobilieninvestment-Firmen Fundim und Notenstein Real Estate Investments und präsidiert darüber hinaus die Waadtländer Wirtschaftsförderung. Mit den Mandaten bessert Leuthold sein Jahressalär als AHV-Präsident auf (für dieses 30-Prozent-Pensum erhält er 65'000 Franken zuzüglich Sitzungsgelder). Doch aus den Tätigkeiten für Banken und Investmentfirmen ergeben sich womöglich auch Interessenkonflikte, zumal der AHV-Fonds in denselben Kerngebieten tätig ist.

«Mindestens ein Fragezeichen»

Monika Roth, Anwältin, Compliance-Spezialistin und Jus-Professorin an der Hochschule Luzern, sagt: Leutholds Unabhängigkeit sei «mindestens mit einem Fragezeichen zu versehen. Die Mandate berühren den Aspekt der Unabhängigkeit, und zwar der faktischen Unabhängigkeit und wie sie wahrgenommen wird.» Roth rät dem AHV-Fonds, Leutholds Mandate zwingend auf der Homepage und im Jahresbericht auszuweisen, um damit «Transparenz über allfällige Interessenkonflikte» zu schaffen.

Beim Bund verteidigt man den Fondspräsidenten. Sissy Brändle, Personalchefin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), sagt: Leuthold habe für seine Mandate Anträge ­gestellt, die das EDI prüfte und ge­nehmigte. Bei seinen Tätigkeiten im Fi­nanz- und Immobiliensektor bestünden «keine Beziehungen» zum AHV-Fonds, da ­Leutholds Aufgaben «vollständig anders und die Unternehmen anderweitig ausgerichtet sind». Brändle bestätigt aber, dass der Fonds keine Regeln für Mandatsbegrenzungen des VR-Präsidenten hat.

Unter Leutholds diversen Posten sticht einer besonders heraus: jener bei der Genfer Privatbank Cramer. VR-Präsident der Bank ist mit Marco J. Netzer nämlich jener Mann, von dem Leuthold Anfang Jahr das Präsidium des AHV-Fonds übernommen hat. Sowohl Leuthold als auch Netzer machten zuvor Karriere bei der UBS. Betreiben die beiden ein Old-Boys-Network? EDI-Personalchefin Brändle dementiert. Dass der aktuelle und der ehemalige Fondspräsident gemeinsam im Cramer-VR sitzen, erkläre sich damit, «dass sowohl Herr Leuthold wie auch Herr Netzer für ein solches Mandat über geeignete Kompetenzen verfügen». Dieselbe Haltung vertrat Leuthold auf Anfrage gegenüber DerBund.ch/Newsnet.

Brändle dementiert, dass Netzer Leuthold zum Amt des AHV-Fondspräsidenten verholfen haben könnte. Doch wie das Auswahlverfahren im Detail ­ablief, ist unklar. Öffentlich ausgeschrieben wurde die Stelle nie. Stattdessen habe eine Findungskommission laut Brändle «Namen von Kandidierenden aus unterschiedlichen Quellen bekommen, mehrheitlich aus einem extern erteilten Suchmandat, basierend auf einem von Bundesrat Alain Berset genehmigten Anforderungsprofil».

Bei der Besetzung der fünfköpfigen Findungskommission mit den Spitzenbeamten Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Lukas Bruhin, EDI-Generalsekretär, und Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, fällt auf, dass ihr kein Experte für Vermögensverwaltung angehörte, immerhin die Kernaufgabe des AHV-Fonds. Dazu heisst es aus dem EDI: «Know-how in dieser Hinsicht haben die Herren Gaillard und Brechbühl eingebracht.»

Der AHV-Fonds wird in den kommenden Monaten im Bundesparlament ein wohl kontrovers diskutiertes Thema sein. Bereits heute gehört er nicht der Bundesverwaltung an und fordert dennoch mehr Autonomie. Er will seine Anstellungsverhältnisse selbst regeln, grösseren Spielraum bei Kündigungsfristen haben und ein eigenes Entlöhnungssystem einführen mit dem Argument, Spezialisten aus dem Finanzsektor so einfacher engagieren zu können. Die Freiheiten soll ihm das Ausgleichsfondsgesetz garantieren, dessen Entwurf der Bundesrat im Dezember genehmigte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2016, 19:22 Uhr

Manuel Leuthold. Foto: PD

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