Die Millionen für die Strombranche sind noch nicht im Trockenen

Das Parlament lockert die Umweltauflagen für Wasserkraftwerke – kommt jetzt das Referendum?

Um ein Wasserkraftwerk zu erneuern, muss die Anlage neu beurteilt werden, auch mit Blick auf ihre Umweltauswirkungen. Im Bild: das Wasserkraftwerk Schiffenen. Christian Beutler (Keystone)

Um ein Wasserkraftwerk zu erneuern, muss die Anlage neu beurteilt werden, auch mit Blick auf ihre Umweltauswirkungen. Im Bild: das Wasserkraftwerk Schiffenen. Christian Beutler (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Sie hätten bis jetzt auf den Pragmatismus des Parlaments gezählt, sagt Jonas Schmid vom WWF Schweiz. Nun aber ist letzte Woche der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat ebenfalls Ja gesagt zu einer Lockerung der Umweltauflagen für Wasserkraftwerke – gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit und der Hälfte der Kantone. Um einen «massiven Rückschritt für das Umweltrecht» zu verhindern, bleibt den Umweltverbänden als letzte politische Waffe nur das Referendum – eine Option, die nun zur Debatte steht. Abschliessend entschieden haben die Verbände aber noch nicht, wie Schmid sagt. 

Die Umweltschützer sind alarmiert: In den nächsten Jahrzehnten laufen die Konzessionen zahlreicher Schweizer Wasserkraftwerke aus. Um sie zu erneuern, bedarf es einer Neubeurteilung der Anlage, auch mit Blick auf ihre Umweltauswirkungen. Strittig ist nun, in welchem Umfang Wasserkraftbetreiber für ihre Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume anderswo Realersatz oder finanzielle Entschädigung leisten sollen. Eine klare gesetzliche Grundlage hat bis jetzt gefehlt. 

Gilt als Referenzpunkt jener Zustand, der bestünde, wenn die Anlage nie gebaut worden wäre? Was dies bedeuten könnte, zeigt folgendes Beispiel: Breitete sich früher ein Moor aus, wo heute ein Stausee liegt, müsste der Wasserkraftbetreiber anderswo Wiederherstellungs- und Aufwertungspflichten erfüllen, die den Moorverlust kompensieren. Viele Kraftwerke entstanden in der Zeit zwischen 1945 und 1970 – auf Kosten von Mooren, Auenwäldern und anderen ökologisch wertvollen Naturräumen. Ihre Konzessionen waren nur schwach an ökologische Auflagen geknüpft; die strengen Naturschutzgesetze kamen erst später. 

Kompromiss abgeschmettert

Das Parlament hat nun aber entschieden, dass der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung ausschlaggebend sein soll. Den historischen Moorverlust – um beim Beispiel zu bleiben – müsste der Wasserkraftbetreiber damit nicht ausgleichen. Das Parlament will so Rechtssicherheit schaffen. Doch von dieser Lösung, mahnte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) während der Debatte, profitiereallein die Wasserwirtschaft. «Wir sollten der Bevölkerungaufzeigen, dass wir auch den Interessen des Naturschutzes Rechnung tragen wollen», sagte sie.

Der Bundesrat wollte daher das Gesetz mit einer «Kann»-Vorschrift ergänzen. Demnach sollten die Kantone bei Neukonzessionierungen «nach Möglichkeit» und «soweit verhältnismässig» Massnahmen zugunsten von Natur- und Landschaft treffen können. Doch das Parlament schmetterte den Kompromiss ab. Der Entscheid des Parlaments ist ein Sieg für SVP-Präsident Albert Rösti, der dem Wasserwirtschaftsverband vorsteht und die Revision mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hat. Auch die Strombranche frohlockt über das «klare Zeichen für die Energiezukunft». «Es ist unsere Verantwortung für unsere Energiezukunft, das Potenzial inländischer erneuerbarer Energie auch auszuschöpfen», sagt Michael Frank, Direktor des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE). Und weiter: «Wenn wir es mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der Dekarbonisierung ernst meinen, müssen wir auch bereit sein, Schutz und Nutzung abzuwägen.» 

Wer bezahlt sonst?

Hier haken die Umweltverbände ein. «Die Ersatzmassnahmen, welche die Wasserkraftbetreiber leisten müssen, beeinträchtigen die Wassernutzung nicht, sie sind also nicht relevant für die Produktion einer Anlage», sagt WWF-Sprecher Schmid. Es gehe der Strombranche einzig darum, sich von finanziellen Verpflichtungen zu befreien. Die Folge: Entweder springt in Zukunft die öffentliche Hand ein. Oder aber ein grosser Teil der Renaturierungen fällt weg.Das zumindest befürchtenUmweltschützer. 

Der WWF geht davon aus, dass in den nächsten Jahrzehnten mehr als 350 Neukonzessionierungen anstehen. Den Wasserkraftbetreibern blieben für Naturschutz und Gewässerrenaturierungen so Zahlungen von mehreren Hundert Millionen bis zu einer Milliarde Franken erspart. Dies jedoch, so Schmid, widerspreche der Energiestrategie 2050, enthalte diese doch explizit das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung. 

Mehr Geld für Ausbau der erneuerbaren Energien

Das Bundesamt für Energie (BFE) gelangt – gleich wie der Stromverband VSE – zu einer anderen Einschätzung. Es verweist auf mehrere andere gesetzliche Bestimmungen, «welche zu einer umweltverträglichen Wasserkraft beitragen». So etwa müssen die Kraftwerksbetreiber bis 2030 mit Sanierungsmassnahmen die negativen Folgen der Wasserkraftnutzung beheben, etwa zu geringe Restwassermengen unterhalb von Stauseen. Zur Kostenschätzung des WWF äussern sich weder das BFE noch der VSE, sie selber hätten keine Schätzungen dazu. 

Weiter argumentiert das BFE, die wirtschaftliche Situation der Wasserkraft sei aufgrund der tiefen Strompreise angespannt. «Durch den Wegfall der Pflicht für Ersatzmassnahmen steht den Betreibern mehr Geld für Erneuerungen und Erweiterungen der Anlagen zur Verfügung», sagt eine BFE-Sprecherin. Dies helfe, die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt