Die IV erholt sich viel rascher als erwartet

Das Sozialwerk erzielt dieses Jahr einen Überschuss von 430 Millionen. Nun wächst der Druck aufs Parlament, auf weitere Kürzungen zu verzichten.

Erfolgreiche IV-Zahlen setzen das Parlament unter Druck: Krücken im Nationalratssaal (2005). (Bild: Béatrice Devènes)

Erfolgreiche IV-Zahlen setzen das Parlament unter Druck: Krücken im Nationalratssaal (2005). (Bild: Béatrice Devènes)

Markus Brotschi@derbund

2012 wird die IV erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder schwarze Zahlen schreiben. Das liegt daran, dass sie seit 2011 aus den Mehrwertsteuererträgen 850 Millionen Franken erhält. Vor allem aber schlagen die bisherigen Rentenreformen deutlich stärker zu Buche als erwartet. So budgetierte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für 2012 einen Überschuss von 300 Millionen Franken. Aufgrund des ersten Halbjahres rechnet das BSV nun sogar mit einem Plus von 430 Millionen, wie BSV-Direktor Jürg Brechbühl Recherchen des TA bestätigt. Der Grund für das bessere Resultat sei der weitere Rückgang der neu zugesprochenen Renten.

Die Behindertenverbände fordern deshalb, dass das Parlament im Dezember auf die hängige, vorerst letzte IV-Revision verzichtet. Diese spart bei der IV nochmals 300 bis 400 Millionen pro Jahr ein. Geplant ist die Einführung eines linearen Rentensystems: Wer etwa einen Invaliditätsgrad von 65 Prozent hat, erhält künftig 65 Prozent einer Vollrente, heute eine Dreiviertelrente. Zudem werden die Kinderrenten gekürzt, die erwachsene IV-Bezüger für ihren Nachwuchs erhalten. Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der massgeblichen IV-Rente, künftig noch 30 Prozent.

Lohr appelliert an Vernunft

Bisher unterstützten nur SP und Grüne die Forderung der Behindertenverbände. Nun wird der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr nächste Woche in der vorberatenden Sozialkommission beantragen, die geplanten Rentenkürzungen teilweise abzuwenden. Konkret fordert Lohr, dass ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent weiterhin eine Vollrente ausgerichtet wird. Damit würde verhindert, dass Menschen mit einer schweren Behinderung nur noch eine Teilrente erhielten und eine Arbeit suchen müssten. Weiter verlangt Lohr, dass die Kinderrente nur gekürzt wird, wenn das Einkommen aus IV-Rente und Kinderrente höher ist als das frühere Erwerbseinkommen.

Lohr kam als Folge einer Contergan-Schädigung ohne Arme und mit verkürzten Beinen zur Welt und ist auf den Rollstuhl angewiesen. Er bezieht selbst keine IV-Rente, setzt sich aber für die Belange Behinderter ein. Der CVP-Nationalrat versucht nun andere bürgerliche Nationalräte für eine «vernünftige, massvolle» IV-Revision zu gewinnen. Einfach wird das allerdings nicht. Lohrs Parteikollegin Ruth Humbel, ebenfalls Mitglied der Sozialkommission, hält an den vorgesehenen Einsparungen fest. Sowohl das lineare Rentensystem als auch die Kürzung der Kinderrenten würden Fehlanreize beseitigen. Diese führten dazu, dass sich heute für manche IV-Rentner Teilzeitarbeit nicht lohne, sagt Humbel. Die Kinderrenten nur bei einem Teil der Rentner zu kürzen, mache den Vollzug kompliziert.

Humbel ist aber bereit, das lineare Rentensystem nur auf künftige Renten anzuwenden. Der Bundesrat wollte auch die bisherigen Renten neu berechnen. Das hätte dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit einem Invaliditätsgrad zwischen 60 und 80 Prozent eine empfindliche Rentenkürzung erlitten hätten. Der Ständerat, der die Revision bereits beraten hat, beschränkte das lineare Rentensystem deshalb auf künftige Renten. Mit der Bundesratsvariante würden bei der IV 400 Millionen pro Jahr gespart, mit der Ständeratslösung sind es noch 325 Millionen.

Verzicht oder Referendum

Auch die FDP ist für weitere Zugeständnisse nicht zu haben. Bruno Pezzatti (FDP, ZG) sähe es sogar lieber, wenn sich die Bundesratsvariante durchsetzt. Er sei jedoch bereit, das lineare System nur bei künftigen Renten anzuwenden. Dies auch deshalb, weil bei einer Kürzung bestehender Renten eine Beschwerdeflut drohe. Die SVP will dagegen «mindestens» die Bundesratsvariante durchbringen. «Die jüngsten Zahlen der IV sind kein Grund zur Euphorie», sagt Nationalrat Toni Bortoluzzi. Zudem müsse die IV ab 2018 wieder ohne den Mehrwertsteuer-Zustupf auskommen.

Die bürgerlichen Parteien, aber auch das BSV verweisen zudem darauf, dass die IV beim AHV-Fonds 15 Milliarden Schulden hat. Je besser die IV-Rechnung abschneide, umso rascher könne die IV diese Schuld begleichen. Nach bisherigen Berechnungen dürfte dies etwa 2025 der Fall sein.

Die Behindertenverbände ergreifen jedoch ohne wesentliche Abstriche bei der IV-Revision das Referendum. Sie wollen damit nicht nur Rentenkürzungen abwenden. Sie wehren sich auch dagegen, dass die IV eine Schuldenbremse erhält. Diese sieht vor, dass Renten nicht mehr der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, falls die IV wieder in Schieflage gerät. Die Behindertenorganisationen seien nicht grundsätzlich gegen eine Schuldenbremse, sagt Eva Aeschimann vom Verband Agile. Störend sei jedoch, dass AHV- und IV-Rentner künftig ungleich behandelt würden.

Tages-Anzeiger

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