Die Grünliberalen stossen an die Decke

Analyse

Die Grünliberalen wollen in der Stadt Zürich einen Stadtratssitz erobern. Die Aussichten stehen nicht gut. Warum ist es für die sonst so erfolgsverwöhnte Neupartei schwer, Exekutivwahlen zu gewinnen?

Nach oben, in die Regierung? Die Grünlilberalen sind eine Erfolgspartei – ausser bei Exekutivwahlen. (Foto: Delegiertenversammlung am 5. Mai 2012)

Nach oben, in die Regierung? Die Grünlilberalen sind eine Erfolgspartei – ausser bei Exekutivwahlen. (Foto: Delegiertenversammlung am 5. Mai 2012)

(Bild: Keystone Arno Balzarini)

Thomas Ley@thomas_ley

So richtig scheint auch Daniel Hodel nicht daran zu glauben. Als der Grünliberale die Grünen besuchte, um ihnen zu erklären, warum er Zürcher Stadtrat werden wolle, habe er seine Chancen eher leidenschaftslos beschrieben. «Mir ist klar, dass niemand auf einen grünliberalen Kandidaten gewartet hat», zitiert ihn «NZZ online». Es ist ein Schicksal, das Hodel landesweit mit vielen GLP-Parteikollegen teilt, die sich um ein Exekutivamt bemühen: Sie haben wenig Aussichten auf eine Wahl.

Hodel wird wohl zerrieben zwischen dem freisinnigen Kandidaten Marco Camin und dem Alternativen Richard Wolff. Manche prophezeien ihm gar, auf Platz drei zu landen. Damit schafft also auch der Grünliberale Hodel, trotz eigentlich guter Ausgangslage, den Sprung in die Regierung am Schluss nicht. Er steht am Ende einer Reihe von Fehlschlägen für die Partei, die derzeit am schnellsten wächstvon allen.

Lauter Pleiten ausser in Luzern

In Winterthur wurde im vergangenen Juni Michael Zeugin von der Freisinnigen Barbara Günthard-Maier im zweiten Wahlgang geschlagen; im ersten hatte die SP triumphiert. Im November verpasste Claude Grosjean die Wahl in den Berner Gemeinderat, obwohl die GLP im Parlament zugelegt hatte. Ebenfalls im November blieb Emmanuel Ullmann in Basel aussen vor, noch hinter den Kandidaten der am Rhein eher schwächlichen SVP. Und am kommenden 3. März wird auch in Baden gewählt: Der Grüne Geri Müller könnte den Freisinnigen Roger Huber schlagen, während die Grünliberalen sich bereits im Vorfeld zerfleischten; entsprechend aussichtslos war die Lage für ihren Kandidaten Sander Mallien.

Auch in den Kantonen Schaffhausen und Aargau wurde nichts aus den Regierungsträumen der GLP. Einziger Lichtblick in den vergangenen zwei Jahren: die Wahl von Manuela Jost in die Stadtregierung von Luzern. Jost verwehrte damit knapp Rot-Grün eine Mehrheit. Auf dem letzten Platz der Stadträte, aber immerhin. Doch der Erfolg im bürgerlichen Luzern ändert wenig an der Bilanz. Und die Frage bleibt: Warum hat eine Partei, die sich als Inbegriff von Mässigung und Mitte versteht, solche Mühe, bei Majorzwahlen zu bestehen? «Die GLP hat eine eklatante Exekutivschwäche», beobachtet auch Politgeograf Michael Hermann. Er sieht dafür vor allem zwei Gründe.

«Image, nicht Persönlichkeit»

«Erstens sind die Grünliberalen vor allem eine Imagepartei und keine Persönlichkeitspartei.» Entscheidend dafür, dass Mitglieder und Kandidaten bei der GLP etwas würden, seien weniger ihre Person und ihre Bekanntheit, sondern das, wofür sie stünden: «Grünliberale werden aufgestellt und danach gewählt, weil sie zum Beispiel eine Frau, jung und Naturwissenschaftlerin sind. Sie sind Vertreter eines bestimmten Lebensstils und einer bestimmten Weltsicht.» Zweitens sieht Hermann die GLP zwischen Stuhl und Bank: «Sie kriegt von vielen Linken keine Stimmen, weil man sie als rechts – als eher zu rechts – sieht und als Konkurrenz.» Bürgerliche wiederum sähen die GLP ebenfalls als Konkurrenz und vor allem in ökologischen Fragen als zu fundamentalistisch. «Natürlich ist das meist die Sicht der politisch aktiven Basis und nicht automatisch der Wähler. Aber die Parteibasis beeinflusst die politische Stimmung mit.»

Fundamentalistisch? Dabei punkten die Grünliberalen doch mit einer pragmatischen Sicht auf die Politik, die das Beste beider Politpole vereinen will. «Das stimmt», sagt Hermann, «aber dabei wirken sie jeweils erstaunlich ideologisiert.» Sie nähmen in vielen Punkten eine unnachgiebig ökologische Haltung ein, kombinierten das dann mit einer ebenso kompromisslosen Position in Sachen Sparpolitik und Wirtschaftsliberalismus.

«Dazu passt, dass die GLP-Nationalräte sehr geschlossen abstimmen», stellt Hermann fest. Das geht bisweilen auf Kosten der ursprünglich eigenen Überzeugungen, wie eine Untersuchung von «20 Minuten online» zeigte, gemäss der GLP-Nationalrätin und Patientenschützerin Margrit Kessler ihre Ankündigungen von vor den Wahlen etwas gar oft nicht einhalten konnte. Gerade bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik habe sie sich von ihren Kollegen jeweils überzeugen lassen. Das klingt zwar nach Pragmatismus, aber die fehlende Eigenständigkeit wirkt auf viele Wähler eher ideologisch.

«Technokraten statt Vollblutpolitiker»

Und noch etwas fehlt den Exponenten der Partei: der Stallgeruch. «Grünliberale sind selten Vollblutpolitiker und wirken oft etwas technokratisch», sagt Politbeobachter Hermann. Aber ist Sachlichkeit nicht genau die Eigenschaft, die Wähler von ihren Politikern immer einfordern? «Der Stadtzürcher FDP-Kandidat Camin ist ein gutes Beispiel», erklärt Hermann. «Er wirkt politisch sachlich, ist aber ein Vollblutpolitiker. Das heisst, er wird nicht müde, Anlässe zu besuchen, Beziehungen zu pflegen, Hände zu schütteln. Er hat seine Kandidatur schon lange sorgfältig vorbereitet, und das kommt ihm nun zugute.» Bei der jungen GLP fehle dieser jahrelange Selektionsprozess. Darum seien ihre Kandidaten oft zu wenig bekannt, und ihnen fehle eine Hausmacht in Partei und Verbänden.

Alles eine Frage der Zeit also, bis die Grünliberalen so etabliert sind wie andere Parteien? Hermann ist skeptisch: «Die ebenso neue BDP funktioniert ganz anders. Sie profiliert sich viel mehr über regional bekannte Figuren. Sie konnte darum in Graubünden und Glarus ihre Regierungsräte halten und in Bern eine Regierungsrätin hinzugewinnen.»

Vielleicht will es die GLP gar nicht anders. Vor den Wahlen im Kanton Aargau verzichtete die Partei bewusst auf eine Regierungsratskandidatur und stellte sich nur für die Parlamentswahl auf. Man wolle sich auf das Wesentliche konzentrieren. Kommt nur darauf an, was das ist.

DerBund.ch/Newsnet

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