Die Facebook-Politiker

Viele Politiker wissen nicht, wie man soziale Medien politisch nutzen kann. Zwei aktuelle Beispiele zeigen aber, was alles möglich wäre.

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Kampagnenexperten propagieren nicht erst seit gestern, Politiker sollten die sozialen Medien aktiv nutzen, um mit ihrer Wählerschaft in Kontakt zu treten. Während vorab jüngere Volksvertreter ihre Positionen auf Twitter und Facebook teilen und sich mit ihren Followern und Freunden auf Diskussionen einlassen, bewirtschaften viele ältere Politiker ihre Profile nur spärlich. Dass soziale Medien sogar direkten Einfluss auf die Bundespolitik haben können, zeigen zwei aktuelle Beispiele:

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann startete vor der Ecopop-Debatte am Dienstag eine Facebook-Umfrage, was von der Vorlage zu halten sei. 95 Prozent seiner Freunde hielten ihn in der Folge dazu an, diese anzunehmen. Medienberichten zufolge entschied Reimann sich darum, in der heutigen Debatte mit Ja zu votieren. Das sei nicht ganz korrekt, präzisiert er gegenüber DerBund.ch/Newsnet: «Die Entscheidungshilfe meiner Facebook-Freunde finde ich zwar wertvoll. Aber ich habe mich noch nicht definitiv für ein Votum entschieden.»

Auch sein Aargauer Ratskollege Cédric Wermuth (SP) rief seine Freunde via Facebook auf, sich in die Session einzubringen: Er machte ihnen das Angebot, Fragen zur politischen Aktualität zu formulieren, die er dem Bundesrat in der Fragestunde stellen werde. «Ich habe etwa 70 Rückmeldungen erhalten. Davon habe ich drei ausgewählt, die spezifisch waren und auch mir unter den Nägeln brennen.» Das betrifft etwa das teilweise aggressive Telefonmarketing der Krankenversicherer oder die Haltung der Regierung zur Fifa.

«Keine Instrumentalisierung»

Trotz dieser unmittelbaren Einwirkung auf die politische Arbeit: Politikberater Mark Balsiger findet nicht, dass sich die beiden Jungpolitiker damit von der digitalen Gemeinschaft instrumentalisieren lassen. «Dafür sind sie zu gefestigt in ihren ideologischen Überzeugungen. Reimann wie Wermuth nutzen die soziale Medien gekonnt. Sie verwenden Facebook und Twitter als Mittel, um sich mit ihren Anhängern und Kritikern auszutauschen.» Mit diesen tiefen Kontakthürden gelinge es ihnen, den Puls der Bevölkerung besser zu spüren.

Wermuth stelle mit der Fragestunde lediglich das schwächste parlamentarische Instrument zur Verfügung. Und selbst Reimann, der weiter gehe und eine Beeinflussung seiner Stimmabgabe in Aussicht stelle, sei ein geschickter Schachzug gelungen: «Er geht berechtigterweise davon aus, dass die SVP-Basis die Meinung der Bundeshausfraktion nicht teilt. Auf diese Weise lässt er sich die Option offen, näher bei seinen Anhängern zu politisieren.»

Reimann selbst ist überzeugt, sich nicht fremdsteuern zu lassen: «Ich habe meine Überzeugungen. Die können die sozialen Medien nicht ändern. Der Austausch über diese Kanäle gibt mir aber wichtige Denkanstösse – und zeigt mir ohne Einsatz finanzieller Mittel, wo meinen Wählern der Schuh drückt.» Wichtig sei aber, stets einen Überblick über seine Follower zu haben. Von seinen 5000 Facebook-Freunden kenne er die Hälfte sogar persönlich. Dass die sozialen Medien für ihn zu einem unerlässlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit geworden sind, machte er auch nach seiner Wahl zum Auns-Präsidenten im April deutlich. «Ich starte nun eine Social-Media-Offensive», kündigte er an. Nicht immer waren seine diesbezüglichen Erfahrungen indes von Erfolg gekrönt. Die umstrittene Iran-Reise einiger SVP-Exponenten im April wurde nur publik, weil Reimann aus Teheran einen Tweet versendet hatte.

Auch Wermuth differenziert: «Ich mache nicht, was mir meine Follower sagen, sondern entscheide aufgrund der Inputs selbst. Ich werde mein Experiment evaluieren. Bewährt es sich, werde ich es wiederholen. Dieser direkte Kontakt hat grosses Potenzial.» Obwohl die sozialen Medien vorab einen Einfluss darauf hätten, wie er eine Kampagne führe, ersetzten sie die politische Arbeit auf der Strasse keinesfalls.

Ältere Politiker zu passiv

Dass dereinst Facebook gar zum Taktgeber der Demokratie wird, hält Balsiger für unwahrscheinlich. «Im Gegenteil: Die Demokratie vieler Länder wurde durch die Demoskopie deformiert – Meinungsumfragen bestimmen vielerorts den politischen Kurs. Die sozialen Medien ermöglichen es dagegen über die Interaktion, die Stimmung in der Bevölkerung zu fühlen.»

Er bemängelt vielmehr die zaghaften Aktivitäten vieler Politiker in den sozialen Medien: «Sie versuchen, mit kleinstmöglichem Zeitaufwand präsent zu sein – und verbreiten mechanisch Referatstexte, Links oder Auftrittstermine.» In dieser Einwegkommunikation finde kein echter Austausch statt; Fragen oder Inputs blieben häufig unbeantwortet. Wer dagegen eine gewisse Routine und Geschicklichkeit entwickle, könne Facebook und Twitter ergänzend als wertvolle Austauschplattformen nutzen. Grenzen gebe es dabei kaum – ausser: «Politiker sollten sich nie übermüdet oder mit mehr als 0,5 Promille im Blut in den sozialen Medien aufhalten. Das hat schon Karrieren zerstört.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.06.2014, 15:18 Uhr

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