«Die EU hat wegen Le Pen und Wilders keinen Spielraum»

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP reist Bundespräsident Didier Burkhalter nach Brüssel. Was wird er dort zu hören bekommen? Einschätzungen von Korrespondent Stephan Israel.

Er muss die Position der Schweiz in Brüssel erklären: Didier Burkhalter.

Er muss die Position der Schweiz in Brüssel erklären: Didier Burkhalter. Bild: Keystone

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Auf Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter wartet ein schwieriger Gang nach Brüssel. Welche Botschaft hat die EU für ihn bereit?
Die EU-Kommission wird der Schweiz klar die Grenzen für die kommenden Verhandlungen aufzeigen. Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar, ohne Personenfreizügigkeit gibt es keinen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Zudem will Brüssel wissen, wie der Bundesrat die Zuwanderungsinitiative der SVP umzusetzen gedenkt. Hier gibt es einen enormen Klärungsbedarf.

Kann die Schweiz nicht – wie so oft – auf eine Sonderbehandlung durch die EU hoffen?
Nein. Die EU hat bisher der Schweiz viele Sonderregelungen zugestanden, und aus EU-Sicht hat sich das nicht ausbezahlt, im Gegenteil. Ausserdem ist der Zeitpunkt für eine flexible Haltung gegenüber der Schweiz nicht günstig. Im Hinblick auf die Europawahlen im nächsten Mai wird die EU der Schweiz keine Konzessionen machen. Dies würden die Europaskeptiker als Bestätigung ihrer Position auslegen, und dies könnte den Rechtspopulisten wie Geert Wilders oder Marine Le Pen Auftrieb geben. Die EU hat wegen der Euroskeptiker keinen Spielraum gegenüber der Schweiz.

Der Bundesrat hat drei Jahre Zeit, um die neuen Zuwanderungsregeln festzulegen. Ist die EU bereit, so lange zu warten?
Brüssel wird nicht handeln, solange die Schweiz nicht zu einer Kontingentierung der Zuwanderung übergeht. Es ist aber denkbar, dass die EU nicht drei Jahre lang auf die Schweiz warten will. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Kroatien ist ausgehandelt, und es ist bereit zur Unterzeichnung. Deswegen könnte die EU-Kommission bald gezwungen sein, klare Kanten zu zeigen. Schliesslich kann sie es nicht zulassen, dass das neue EU-Mitgliedsland Kroatien diskriminiert wird.

Zwischen der Schweiz und der EU sind weitere Dossiers hängig, so zum Beispiel die institutionellen Fragen, das Stromabkommen und das Forschungsprogramm «2020». Werden nun die Verhandlungen zu diesen Dossiers sistiert?
Die Bereitschaft der EU, der Schweiz entgegenzukommen, ist nach diesem Wochenende geschrumpft. Diese Dossiers könnten die ersten Opfer sein, wenn die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten am kommenden Mittwoch zusammenkommen, um über das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zu entscheiden. Es ist durchaus möglich, dass die EU das Mandat dazu benutzt, Druck auf die Schweiz auszuüben. So könnte die EU die Schweiz vor die Wahl stellen: Entweder ihr übernehmt alle Gesetze, oder das Ganze wird abgeblasen. Ich gehe davon aus, dass diese Dossiers zunächst auf Eis gelegt werden. Die EU wartet ab, wie sich die Schweiz zur Personenfreizügigkeit positioniert. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.02.2014, 11:15 Uhr

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Stephan Israel ist Korrespondent von DerBund.ch/Newsnet in Brüssel.

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