Die Bürgerlichen sollten keine falschen Schlüsse ziehen

Nicht nur Initiativen zum Ausbau der AHV sind zum Scheitern verurteilt, das Volk will auch keinen Abbau.

Markus Brotschi@derbund

Das Resultat zur AHV-Initiative fällt für die Gewerkschaften ernüchternd aus. Die Mehrheit glaubte den Beteuerungen nicht, dass ein Ausbau trotz absehbarer Milliardendefizite in der AHV problemlos finanzierbar sei. In den nächsten 15 Jahren geht die Generation der Babyboomer in Pension. Wer auch für sie das Leistungsniveau erhalten will, muss zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Renten mobilisieren und nicht für eine Rentenerhöhung.

Die Linke wollte mit der Initiative der bürgerlichen Parlamentsmehrheit den Tarif für die laufende Reform der Altersvorsorge erklären. Das klare Nein dürfte nun aber die rechte Mehrheit im Nationalrat bestärken, der Reform nächste Woche ihren Stempel aufzudrücken. Die ständerätliche Erhöhung der AHV für Neurentner um 70 Franken dürfte nach dem deutlichen Nein nicht nur im Nationalrat, sondern auch im neu zusammengesetzten Ständerat einen schweren Stand haben.

Die Rentenreform ist gefährdet

Das Parlament sollte jedoch aus dem Nein zur linken Initiative keine falschen Schlüsse ziehen. Nicht nur Initiativen zum Ausbau der AHV sind bisher immer gescheitert, das Volk hat in den letzten 15 Jahren auch Reformvorlagen abgelehnt, die einen Abbau vorsahen. An dieser Konstellation dürfte sich nichts geändert haben. Wenn also der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge dazu nutzen will, das Volk auf eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vorzubereiten, gefährdet er damit die dringend notwendige Reform. Nach wie vor zweifeln viele Erwerbstätige daran, dass es genügend Jobs für Ältere gibt. Und wer den Umwandlungssatz in der zweiten Säule senken will und dabei Rentenkürzungen für einen Teil der Versicherten in Kauf nimmt, wird in einer Volksabstimmung ebenso scheitern.

Zusätzlich ist die Zustimmung zu «AHV plus» in der lateinischen Schweiz ein weiteres Signal, dass eine Abbauvorlage im Volk chancenlos ist. Insbesondere FDP-Nationalräte aus der Romandie müssen sich bei der Ratsdebatte von nächster Woche gut überlegen, ob sie den harten Kurs ihrer Deutschschweizer Kollegen mittragen.

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