Die Bankgeheimnis-Initiative und das Dilemma der Bürgerlichen

FDP und CVP lehnen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» ab. Ihre Präsidenten sitzen aber im Initiativkomitee.

Die Mehrheit ihrer Fraktion ist gegen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre»: FDP-Präsidentin und Komiteemitglied Petra Gössi am Dienstag im Nationalrat.

Die Mehrheit ihrer Fraktion ist gegen die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre»: FDP-Präsidentin und Komiteemitglied Petra Gössi am Dienstag im Nationalrat. Bild: Keystone

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Manchmal verhält sich die Redezeit der Parlamentarier umgekehrt proportional zur Wichtigkeit des Geschäfts. Diesen Eindruck erhielt man am Dienstagmorgen, als die Volksinitiative «Schutz der Privatsphäre» des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter und der von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission eingebrachte Gegenvorschlag zur Debatte standen. Es hatten sich so viele Redner angemeldet, dass die von den Parlamentsdiensten einberechnete Zeit nirgendwohin reichte.

Dabei lehnt das Parlament die Volksinitiative ohnehin ab. Alle grösseren Parteien bis auf die SVP sind dagegen. Auch die Finanzbranche und die Wirtschaftsverbände sind sich überwiegend einig, dass die Initiative das Bankgeheimnis nicht nur zementieren, sondern den Steuerbehörden die Arbeit zusätzlich erschweren und künftige Gesetzgebungsprojekte verhindern würde. Der Gegenvorschlag, der die kritisierten Punkte eliminiert hat, würde hingegen die heutige gesetzliche Regelung des Bankgeheimnisses in die Verfassung schreiben.

Der Widmer-Schlumpf-Bus

Die lange Debatte zeigte vor allem eines: Viele Parlamentarier, insbesondere aus FDP und CVP, tun sich schwer mit der Situation. Die Finanzbranche ist nach zehn Jahren nicht wiederzuerkennen, gleichwohl ist das Bankgeheimnis als Nationalheiligtum noch immer in den Köpfen. Seit Einreichen der Volksinitiative vor vier Jahren haben sich die Umstände so stark verändert, dass die Initiative heute aus der Zeit gefallen scheint. Damals hatte es Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) als Erste ausgesprochen: Man müsse neben der Abgeltungssteuer, einer Art Quellensteuer für Finanzerträge, auch andere Möglichkeiten der internationalen Steuer-Kooperation prüfen. Sie meinte den automatischen Informationsaustausch (AIA) und löste damit im bürgerlichen Lager einen Sturm der Entrüstung aus. Thomas Matter, damaliger Anwärter auf einen Nationalratssitz, tourte danach mit einem Bus durch das Land, auf dem Widmer-Schlumpf als Hexe karikiert war, und lancierte die Volksinitiative.

Inzwischen sind die Befürchtungen der bürgerlichen Politiker wahr geworden. Die Schweiz ist dem OECD-Übereinkommen zum automatischen Informationsaustausch beigetreten, später hat sie sich mit der EU auf ein Steuerabkommen geeinigt. Demnächst tauscht die Schweiz mit dem Ausland Informationen über den grenzüberschreitenden Geldverkehr aus. Das Vorgehen ist mittlerweile breit akzeptiert, und ein gegenüber heute noch verschärftes Bankgeheimnis will erst recht kaum jemand mehr in der Verfassung. Doch FDP und CVP haben ein Problem: Ihre Präsidenten Petra Gössi und Gerhard Pfister sitzen im Komitee von Thomas Matters Initiative. Sie sind dem Gremium in grauer Vorzeit beigetreten, ein Austritt ist nicht möglich.

Ausweg aus dem Dilemma

Wie weiter also? Die Wirtschaftskommission des Nationalrats suchte Anfang 2016 einen Weg aus dem Dilemma, indem sie einen Gegenvorschlag aus der Feder der CVP-Parlamentarier Erich Ettlin und Leo Müller zur Annahme empfahl. So könnten die Mitteparteien das Gesicht wahren: Ihre Präsidenten nicht desavouieren und gleichzeitig ein Zeichen setzen für das Bankgeheimnis im Inland. Die Mehrheit von CVP und FDP findet das eine gute Idee. Eine Minderheit ist auch hier dagegen.

Zu dieser Minderheit gehört Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Ständerat sieht nicht ein, weshalb die Verfassung ohne Not mit geltendem Recht ergänzt werden sollte. «Das wäre übrigens ein Novum, dass das Parlament vorschlägt, geltendes Recht in die Verfassung zu schreiben.» Der Gegenvorschlag sei komplett überflüssig. Nosers Parteikollege Beat Walti befürwortet den Gegenvorschlag. Er spricht aber von einem Loyalitätskonflikt und damit vom Kern des Problems, in dem sich auch andere freisinnige Parlamentarier befinden: Aus partei- und sachpolitischen Gründen wollen sie den Gegenvorschlag nicht einfach brüsk ablehnen. Gleichzeitig ist die Begeisterung klein, den knapp formulierten Grundrechts-Katalog in der Bundesverfassung mit einer relativ langen und detaillierten Bestimmung zum Bankgeheimnis zu erweitern. Walti sagt: «Ob der Gegenvorschlag angenommen wird oder nicht – ich kann mit beidem gut leben.» Er stimme dem Gegenvorschlag auch im Sinne einer Schadensbegrenzung zu: Initiant Matter wäre bei einem Gegenvorschlag allenfalls zum Rückzug bereit.

Binnenpolitisches Klein-Klein

Dann gibt es noch einen weiteren Faktor: CVP-Nationalrätin Kathy Riklin spricht von «Nostalgie», welche die Mehrheit ihrer Kollegen dazu bewege, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Man wolle nicht einsehen, dass das ursprüngliche Bankgeheimnis passé sei. «Ich bewege mich oft im internationalen Umfeld», sagt Riklin. Ihre Ratskollegen seien dagegen «eher binnenorientiert» und würden das Ganze nicht aus übergeordneter Perspektive betrachten. Zudem: «Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Thema geworden.»

Auch CVP-Ständerat Peter Hegglin lehnt den Gegenvorschlag ab. Dass er damit womöglich seinen Parteipräsidenten Pfister desavouiert, der im Initiativkomitee sitzt, glaubt er nicht. «Ich war schon als Präsident der Finanzdirektoren gegen die Initiative und den Gegenvorschlag.» Die finanzielle Privatsphäre sei mit dem gesetzlichen Bank- und Steuergeheimnis genügend geschützt und müsse nicht in die Verfassung geschrieben werden, sagt er. Es gehe auch um Vertrauen der Steuerpflichtigen in den Staat und umgekehrt. «Ich habe gegenüber dem Staat nicht ein ganz so kritisches Verhältnis wie diejenigen, welche die Initiative eingereicht haben.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.12.2016, 18:16 Uhr

Initiative und Gegenvorschlag

Die Initiative «Schutz der Privatsphäre» wurde im Herbst 2014 eingereicht. Sie verlangt, dass das heute im Inland geltende Bankgeheimnis bestehen bleibt und auf Verfassungsstufe festgehalten wird. Damit soll in erster Linie verhindert werden, dass der automatische Informationsaustausch, der international Standard wird, in der Schweiz eingeführt wird. Eine Mehrheit der Parteien, Wirtschaftsverbände und ein grosser Teil der Bankenbranche lehnen die Initiative ab, da sie ihrer Ansicht nach weiter geht als das heutige Bankgeheimnis und beispielsweise die Bekämpfung der Geldwäscherei erschweren würde. Der Gegenvorschlag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission will den Schutz der Privatsphäre ebenfalls in der Verfassung verankern, bildet aber das geltende Recht ab. Informationen an die Behörden wären mit dem Gegenvorschlag weiterhin nur bei begründetem Verdacht auf Steuerbetrug oder schwere Steuerhinterziehung möglich. Auch der Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung sehr kritisch aufgenommen. Die Mehrheit der Kantone, der Wirtschaft sowie die politische Linke sind dagegen. (TA)

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