Die Auktion der Verschärfungen

Analyse

Einbürgerungen werden erschwert. Längere Fristen, dafür mehr Härte. Wie bei der Asylpolitik kommen FDP bis Grünliberale der SVP-Logik weit entgegen – und wollen es nicht wahrhaben.

Schweizer Pässe von 1915 bis heute: Die staatspolitische Kommission winkt zahlreiche Einbürgerungsverschärfungen durch. Im Parlament könnten weitere dazukommen. (Foto: 25. Februar 2010)

Schweizer Pässe von 1915 bis heute: Die staatspolitische Kommission winkt zahlreiche Einbürgerungsverschärfungen durch. Im Parlament könnten weitere dazukommen. (Foto: 25. Februar 2010)

(Bild: Keystone Sigi Tischler)

Thomas Ley@thomas_ley

So klingt eine klare Ansage: «Ich werde nur einer Bürgerrechtsrevision zustimmen», verspricht SVP-Nationalrat Hans Fehr, «die deutliche Verschärfungen bringt und die explodierenden Einbürgerungszahlen herunterbringt.» Und so klingt es, wenn die Politik ihre Verantwortung abgibt: «Die Zahl der Einbürgerungen ist gar nicht so wichtig», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, «wir wollen einfach, dass die politische Akzeptanz der Einbürgerungen wieder steigt.»

Es bleibt wohl ein frommer Wunsch, dass die Politik sich für die Akzeptanz eines Rechts einsetzt, indem sie es verteidigt, statt es zu beschneiden. Für Pfister und Fehr werden Einbürgerungen eher akzeptiert, wenn man sie erschwert. Entsprechend stimmten sie in der staatspolitischen Kommission für eine Reihe von Verschärfungen bei der Einbürgerung. Gemäss einer Studie der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen würden damit jährlich 5000 Einbürgerungen hinfällig. Das ist doch schon einmal was, würde Hans Fehr wohl sagen.

Bürgerliche erfüllen SVP-Wünsche

In dieser Legislaturperiode beginnt damit Runde zwei in Sachen Ausländerpolitik. Nach dem Asylwesen sind nun die Bürgerrechte dran. Das Muster ist dasselbe: Die bürgerliche Mitte aus FDP, BDP, CVP und Grünliberalen schickt sich an, mit der SVP für Verschärfungen zu sorgen – oder, wie FDP-Präsident Philipp Müller korrigiert, für «Verbesserungen». Dabei immer fest im Blick: die «politische Akzeptanz».

Dass Einbürgerungen künftig schwieriger werden, steht ausser Zweifel. Auch der Bundesrat will Strenge walten lassen. Sein Vorschlag für eine Revision sieht vor, dass ein Einbürgerungswilliger zwingend die Niederlassungsbewilligung C – die unbefristete – besitzen sollte. Diese erhebliche Verschärfung wollte die Regierung ausgleichen mit einer Verkürzung der minimalen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von derzeit zwölf auf acht Jahre. Die Logik dahinter: Wer mit Erfolg den C-Ausweis erlangt (was frühestens nach zehn Jahren möglich ist), hat bereits eine beachtliche Integrationsleistung hinter sich und darf von einer Verkürzung der Wartefrist profitieren.

Das sieht nicht nur die SVP anders. Auch die Mitteparteien wittern überall Betrug. «Wir sollten nur jene einbürgern, die sich auch wirklich integrieren wollen», deklariert FDP-Chef Müller gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Darum findet er es auch richtig, Asylbewerbern die Dauer einer vorläufigen Aufnahme nicht mehr anzurechnen. «Dieser Status wird oft von abgewiesenen Asylsuchenden erstritten und mit Rechtsmitteln erheblich in die Länge gezogen», so Müller. «Hier wird also grosser Missbrauch betrieben. Das sollten wir nicht mit einer Einbürgerung belohnen.»

«Konflikte zwischen den Kulturen»

Wenn aber in derselben Revision beschlossen wird, dass Einbürgerungswillige mindestens eine C-Ausweis brauchen, bedeutet das nur eins: Wer immer nach einem B-Ausweis (anerkannter Asylstatus) ein C erlangt, dem werden allfällige Jahre mit F-Ausweis (vorläufige Aufnahme) einfach gestrichen. Wo in dieser Abfolge der Missbrauch Platz haben soll, wird die bürgerliche Mehrheit noch erklären müssen.

Oder die doppelte Anrechnung der Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr: Die Bürgerlichen von SVP bis Grünliberalen strichen diese Regelung in trauter Einigkeit. Ausgerechnet Kurt Fluri, FDP-Stadtpräsident von Solothurn, lieferte die Begründung: Jugendliche Ausländer seien heute oft «nicht mitteleuropäisch geprägt» und in der Folge gebe es Konflikte «zwischen den beiden Kulturen». Welche beiden? Das behält Kulturkämpfer Fluri, der einst ein Rating für gesellschaftlichen Liberalismus anführte, für sich.

Die Parallelen zur Asyldebatte sind frappant. Die SVP gibt die Melodie vor, die Mitteparteien summen mit. Und verteidigen sich: Die Revision führe ja zu einer Harmonisierung, argumentiert der Freisinnige Müller, und die von der Kommission beschlossenen zehn Jahre Aufenthaltsdauer seien immerhin weniger als die derzeitigen zwölf. Alles halb so schlimm, also. Da hilft es, dass Volksparteiler Hans Fehr sich durchaus noch ein paar Daumenschrauben vorstellen könnte: «Zum Beispiel, dass die Religionszugehörigkeit transparent gemacht wird. Oder dass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Bürgerrechts verschärft werden. Derzeit muss man dafür dem ‹Ansehen des Landes schaden›. Das ist mir zu schwammig.» Fehr will diese Ideen im Nationalrat einbringen. Nicht ohne Chancen auf Erfolg.

Am Ende entscheidet die Gemeinde

Es ist die übliche Auktion von Verschärfungen. Und dabei geht vergessen, dass weder eine gewisse Aufenthaltsdauer in der Schweiz noch «eine Landessprache in Wort und Schrift» (gemäss Kommissionsbeschluss) eine Einbürgerung garantieren. Nötig ist immer noch ein Entscheid der Gemeinde. Und wer Sozialhilfeempfänger oder vorbestraft ist, kann den roten Pass vergessen.

Entsprechend unverständlich ist die Aufmerksamkeit der Bürgerlichen für kleine gemeine Details. So forderte Rot-Grün in der Kommission, dass künftig eingetragene Partnerschaften bezüglich erleichterter Einbürgerung gleich behandelt werden wie Ehen. Die Idee wurde abgelehnt – ja, auch von den Grünliberalen. Wenn eine Handvoll schwuler oder lesbischer Ausländer etwas leichter zum Bürgerrecht kommen, stört das wohl dessen «politische Akzeptanz». Wer hätte das gedacht.

DerBund.ch/Newsnet

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