Deutschland beendet Spionageaffäre mit der Schweiz

Der Vizechef des Schweizer Geheimdienstes geht straffrei aus. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen, teilt die Generalbundesanwaltschaft mit.

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Deutschland hat die Spionageaffäre mit der Schweiz beendet. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft stellte Mitte Juni das Strafverfahren gegen den stellvertretenden Direktor des Schweizer Geheimdienstes, Paul Zinniker, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ein, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Der Tatverdacht habe sich im Zuge der Ermittlungen nicht erhärten lassen, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft der Zeitung. Weitere Angaben machte sie nicht.

Hintergrund ist die Spionagetätigkeit des Schweizers Daniel Moser gegen Steuerfahnder und -behörden in Deutschland. Der Vorwurf lautete, dass Privatagent Moser 2011 auf Geheiss von Zinniker und zwei weiteren Kontaktleuten des Schweizer Nachrichtendienstes eine deutsche Sicherheitsfirma damit beauftragt habe, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, dass die Generalbundesanwaltschaft auch die Verfahren gegen zwei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes eingestellt habe. Der Schweizer Spion war im November 2017 in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten und einer Busse verurteilt worden.

nag/SDA

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