Der Lohnschutz soll digital werden

Die Baumeister gehen in die Offensive: Sie sehen wirkungsvolle Alternativen zur 8-Tage-Regel, um den Lohnschutz zu garantieren. Nun kommt ihre Idee ins Parlament.

Der Lohnschutz bleibt, die Digitalisierung bringt Bewegung ins Baugewerbe: Arbeiter in Zürich. Foto: Urs Jaudas

Der Lohnschutz bleibt, die Digitalisierung bringt Bewegung ins Baugewerbe: Arbeiter in Zürich. Foto: Urs Jaudas

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Es klingt wie ein Wunschtraum von Aussenminister Ignazio Cassis: «Wirksamer Lohnschutz mit den flankierenden Massnahmen ohne 8-Tage-Regel.» Das ist aber kein Traum, sondern der Titel einer Dokumentation, die der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) interessierten Parlamentariern heute Abend in Bern präsentiert.

Aus Sicht der Baumeister ist es technisch möglich, die flankierenden Massnahmen zu vereinfachen, ohne den Schutz der hohen Schweizer Löhne zu gefährden. Das gilt insbesondere für jenes Element, das in den Nachbarländern und in Brüssel am meisten Kritik auslöst: die 8-Tage-Regel, die verlangt, dass Firmen aus der EU Einsätze in der Schweiz acht Tage im Voraus anmelden. Der Lohnschutz ist ein grosses Hindernis auf dem Weg zum Rahmenvertrag mit der EU. Brüssel verlangt hier seit Jahren Konzessionen. Der Bundesrat schliesst solche aus, liess aber trotzdem innenpolitisch darüber diskutieren. Bis die Gewerkschaften die Tür zuknallten.

Neuer Baustellenausweis

Der Vorschlag der Baumeister stützt sich auf die sogenannte Isab-Card. «Isab» steht für «Informationssystem Allianz Bau», das Ende 2018 landesweit eingeführt werden soll. Das Ziel ist, Kontrolle und Durchsetzung der Gesamtarbeitsverträge zu erleichtern. Die Karte ist eine Art elektronischer Baustellenausweis für alle Angestellten sämtlicher Branchen des Baugewerbes.

Im ersten Schritt sind die Schweizer Firmen Teil des Systems. Für die Baumeister drängt sich aber ein zweiter Schritt auf: Auch Angestellte aus der EU sollen eine Karte erhalten, wenn sie für Einsätze in die Schweiz entsandt werden. «So könnten wir in den Branchen den Vollzug und die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen vereinfachen und verbessern», sagt SBV-Zentralpräsident Gian-Luca Lardi. Mit der Digitalisierung sei die zeitliche Dimension nicht mehr massgebend für die Qualität des Lohnschutzes, sodass eine Verkürzung der 8-Tage-Regel möglich sei.

Schlupflöcher stopfen

Die Kontrolle vor Ort liefe, grob gesagt, so ab: Der deutsche Bauarbeiter gibt dem Kontrolleur seine Karte, dieser scannt sie und erfährt, für welche Firma der Mann arbeitet, wie hoch sein Lohn ist und welcher GAV für ihn gilt. Zudem erhält er Informationen darüber, wann die letzte Kontrolle stattfand und ob es dabei Beanstandungen gab.

Die Karte ist aber nur so gut wie die Daten, die im System hinterlegt sind. Heute geben Firmen aus der EU alle Angaben über Einsätze in der Schweiz in die Datenbank Zemis des Staatssekretariats für Migration ein. Von dort gelangen sie via Kantone zu den Kontrollorganen. Aus Sicht der Baumeister braucht es zwei wichtige Schritte, um die 8-Tage-Regel zu verkürzen. Erstens müsse der Bund die Qualität der Daten verbessern und Schlupflöcher stopfen. Heute sei es etwa möglich, dass Firmen mehrmals falsche Branchen angeben, was Kontrollen oft verunmögliche.

Vorgeschlagen wird zum Beispiel, dass sie sich präziser identifizieren müssen, etwa mit der EU-Mehrwertsteuernummer. Die Baumeister sehen hier viel Potenzial. So könnte die Schweiz bei Firmen, die oft hier tätig sind und die Regeln einhalten, eine kürzere Anmeldefrist anwenden, während jene, die sich erstmals anmelden oder negativ auffielen, genauer geprüft werden und vielleicht auch mehr als acht Tage warten müssen. Zweitens soll der Bund die Möglichkeit schaffen, dass die Zemis-Daten mit der Isab-Card verknüpft werden können. Zu beiden Forderungen will der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi in der laufenden Session Vorstösse einreichen, um den Prozess in Gang zu bringen.

Skeptische Gewerkschaften

Politisch wird das nicht einfach. Die Gewerkschaften reagierten bisher stets skeptisch auf solche Ideen. Sie bezweifeln, dass sich Firmen aus der EU in ein solches System einbinden lassen. Zudem warnen sie, für effektive Kontrollen brauche es in jedem Fall acht Tage Vorlaufzeit.

Zudem stellt sich die Frage: Kommt der Vorschlag nicht sowieso zu spät, um einen Durchbruch mit der EU zu ermöglichen? In Bern geht man davon aus, dass eine Lösung bis Oktober gelingen muss, da danach beide Seiten andere Prioritäten haben (Brexit und Wahlen). Davon lässt sich der Baumeisterverband nicht abschrecken. Im Idealfall könne der Vorschlag den Verhandlungsspielraum gegenüber der EU vergrössern. Andernfalls brauche es für einen effektiven Lohnschutz in Zukunft so oder so modernere Instrumente. Die heutigen Kontrollen mit kantonalen Exceldateien seien nicht mehr zeitgemäss.

Eine Aussage taucht im Dokument der Baumeister immer wieder auf: Auch sie als Arbeitgeber beharrten darauf, dass die Wirksamkeit des Lohnschutzes keinesfalls reduziert werden dürfe. Sonst hätten Schweizer Baufirmen gegen die ausländische Konkurrenz, die massiv tiefere Löhne bezahlt, keine Chance. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.09.2018, 19:19 Uhr

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