Der Feind im eigenen Haus

Häusliche Gewalt nimmt zu. Der Bundesrat will Täter elektronisch überwachen lassen.

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Der Tiefstand war 2011. Damals wurden knapp 15'000 Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich registriert. In den Jahren zuvor war die Zahl kontinuierlich gesunken. Häusliche Gewalt heisst: Gewalt an Personen, mit denen der Täter oder die Täterin familiär verbunden ist oder war.

Seit fünf Jahren steigen die Fälle aber wieder an. 2016 registrierten die Polizeistellen fast 18'000 Straftaten im Bereich häusliche Gewalt. Über die Gründe für den Anstieg sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) nichts, als sie gestern in Bern vor die Medien trat. Sie erklärte aber mit eindringlichen Worten, warum es zwingend sei zu handeln und was der Bundesrat gegen die Gewalt zu tun gedenke.

Es habe sich vieles verändert seit der Einführung des Opferhilfegesetzes, sagte Sommaruga und erinnerte sich an die Zeit davor, in den Achtzigerjahren, als sie im Haus für geschlagene Frauen Nachtwache gehalten habe.

Fussfessel als Bremse

19 Personen kamen letztes Jahr wegen häuslicher Gewalt ums Leben, darunter 17 Frauen, 1 Mann und 1 kleines Kind. In 52 Fällen wurde versuchte Tötung registriert.

Die wichtigste Massnahme des Bundesrats gegen Stalker und Gewalttäter ist die elektronische Überwachung, die neu verfügt werden kann, wenn jemand mit einem Kontakt- oder Rayonverbot belegt ist. Diese Überwachung, auch bekannt als Fussfessel, wollte der Bundesrat ursprünglich in Echtzeit, damit die Behörden jederzeit sehen können, ob sich der Täter dem Opfer nähert, ob er eine Grenze überschreitet. Doch der Vorschlag wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen und den operativ verantwortlichen Stellen abgelehnt: zu teuer, zu aufwendig und allenfalls rechtlich problematisch. Auch das normale Fussfessel-Monitoring ist mit hohem Aufwand verbunden. Zudem kann der Stalker sich dem Opfer trotzdem nähern. Aber er ist vielleicht gehemmt durch das Gerät am Knöchel, und das Opfer kann hinterher besser beweisen, dass es wirklich verfolgt wird. Dies sagten Simonetta Sommaruga und Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz.

Verpflichtung zum Kurs

Neben dieser Änderung im Zivilgesetzbuch sollen weitere im Strafrecht erfolgen: Ein Opfer, welches das Gericht wegen Gewalt, Stalking oder Drohungen anruft, soll keine Gerichtskosten mehr bezahlen müssen. Diese werden künftig dem Beschuldigten auferlegt. Und das Gericht soll seinen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mitteilen, den Strafverfolgungsbehörden, der kantonalen Interventionsstelle sowie allenfalls weiteren betroffenen Personen.

Weiter soll ein Strafverfahren nicht mehr allein auf Wunsch des Opfers eingestellt werden. Verfahren wegen einfacher Körperverletzung, wiederholter Tätlichkeiten, Drohung oder Nötigung in Beziehungen dürfen die Strafbehörden nur noch sistieren, wenn dies die Situation des Opfers verbessert und stabilisiert. Und sie müssen dies, anders als heute, selber beurteilen – unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, von denen der Wille des Opfers lediglich ein Puzzlestein unter vielen ist.

Damit soll verhindert werden, dass das Opfer unter Druck des Täters die Sistierung verlangt. Die Behörden sollen die Situation nach der Sistierungsfrist nochmals abschliessend beurteilen – und die beschuldigte Person verpflichten, während dieser Frist ein Lernprogramm zu besuchen. Dies ist ein grosses Anliegen der Opferorganisationen. Denn laut Fachleuten haben niederschwellige Angebote einen grossen Effekt auf das Verhalten der Täter und verhindern oft weitere Gewalt. Doch in vielen Kantonen werden diese Angebote heute nicht genutzt, weil die Behörden die Daten des Täters nicht an eine spezialisierte Beratungsstelle weiterleiten dürfen, die den Täter in der Folge kontaktiert. Lediglich in acht Kantonen dürfen sie das. Projekte in einzelnen Kantonen haben gezeigt, dass diese proaktive Vorgehensweise sich bewährt.

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, sagte vor Jahresfrist anlässlich einer Tagung zum Thema häusliche Gewalt, der kantonale Flickenteppich müsse vereinheitlicht werden. Es müsse in der Schweiz überall gelingen, Gewalttäter in solche Programme einzuweisen.

Mit dem neuen Gesetz bestünde die Möglichkeit dazu. Als Nächstes werden National- und Ständerat über den Entwurf befinden.

Früh eingreifen

Darüber hinaus macht der Bundesrat den Kantonen Empfehlungen, wie sie gefährliche Personen präventiv orten und begleiten können. Oft fielen potenzielle Gewalttäter früh auf, heisst es im Bericht des Bundesrats, mit dem er ein Postulat der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri beantwortet. Das Instrument nennt sich «Bedrohungsmanagement»: Polizei, Staatsanwaltschaft, Bewährungshilfe, Psychiatrie, Kindes- und Erwachsenenschutz, Opferstellen, Migrationsamt und weitere Stellen arbeiten intensiv zusammen. 13 Kantone geben an, über ein Bedrohungsmanagement zu verfügen. Die übrigen sollen es ihnen gleichtun.

Yvonne Feri begrüsst das Vorgehen des Bundesrats. Zumindest erkenne dieser den Handlungsbedarf, sagt sie. Es hänge aber stark von den Kantonen ab, ob die Massnahmen etwas bewirkten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2017, 22:28 Uhr

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