«Der Bundesrat gibt das Land preis»

Christoph Blocher plant einen Grossangriff auf die EU-Pläne des Bundesrats – wie einst beim EWR. Und er kündigt eine neue Volksinitiative an.

«Schlussendlich sind wir automatisch in der EU»: SVP-Vizepräsident und Ex-Bundesrat Christoph Blocher. (März 2013)

«Schlussendlich sind wir automatisch in der EU»: SVP-Vizepräsident und Ex-Bundesrat Christoph Blocher. (März 2013) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Der Bundesrat hat gestern seine Vorstellungen präsentiert, wie er künftig mit der EU umgehen will. Lancieren Sie nun wieder eine riesige Gegenkampagne – wie 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)?
Ich fürchte ja. Es geht um die wichtigste Frage dieses Landes: ob die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft selbst bestimmen können oder nicht.

Worin sehen Sie Parallelen zum EWR?
Der Bundesrat will den EWR. Er hat wie beim damaligen Kolonialvertrag nachgegeben. In praktisch allen Bereichen, in welchen wir Verträge haben, will er automatisch EU-Recht übernehmen – ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können. Weiter akzeptiert er fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen.

Wie kommen Sie denn darauf?
Wenn wir nach und nach das EU-Recht übernehmen, sind wir am Schluss drin. Faktisch bedeutet der EU-Beitritt ja die Übernahme von EU-Recht. Dies wäre eine unglaubliche Schwächung der Schweiz. Denn der gute wirtschaftliche und freiheitliche Zustand unseres Landes ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass wir nicht Mitglied der EU sind. Diese Stärke wird nun preisgegeben.

Sie haben das Nein zum EWR einst als wichtigsten Volksentscheid des 20. Jahrhunderts bezeichnet . . .
. . . ja, eindeutig . . .

. . . kommt es jetzt zur wichtigsten Abstimmung des 21. Jahrhunderts?
Ja, wobei ich natürlich noch nicht fürs ganze 21. Jahrhundert sprechen kann.

Sie gedenken also, nochmals Abend für Abend von einer Veranstaltung zur nächsten zu ziehen – wie 1992?
Wenn es nötig ist, werde ich es nochmals machen müssen. Dies war nicht zuletzt der Grund, weshalb ich nochmals für den Nationalrat kandidiert habe. Das ist die wesentliche Frage, hier muss jeder an die Säcke – ob alt oder jung.

Was stört Sie am meisten an den Vorschlägen des Bundesrats?
Er kommt der EU schon bei Verhandlungsbeginn sehr weit entgegen und hat bereits die extremste Lösung gewählt, indem der Europäische Gerichtshof entscheiden darf.

Aber die Schweiz muss das Urteil ja nicht zwingend vollziehen. Sie kann ein eigenes Gesetz machen, das dem Urteil widerspricht.
So versucht man jetzt, das Wesentliche zu vernebeln. Auch die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte müsste die Schweiz heute nicht zwingend übernehmen. Doch unser Bundesgericht macht es – auch bei nicht zwingendem Völkerrecht. Das sieht man ja bei der Nicht-Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

Der Bundesrat handelt nun aber explizit aus, wie die Schweiz vorgehen kann, wenn sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht akzeptiert. Dadurch behält sie doch das letzte Wort. Sie nimmt einfach in Kauf, dass die EU Retorsionsmassnahmen ergreift.
Na, also. Wenn solche Massnahmen angedroht werden, ist man doch nicht mehr frei. Wir dürfen uns nicht ständig erpressen lassen.

Schon heute könnte die EU bei einem Streit die Verträge kündigen.
Verträge kann man immer künden. Es würde auch nicht sehr viel ausmachen. Wichtig ist aber, dass das Volk heute zu jeder Erweiterung Ja oder Nein sagen kann. In Zukunft wäre dies nicht mehr der Fall. Und der Europäische Gerichtshof würde über uns richten. Das geht doch nicht! Wir haben uns seit 1291 gegen fremde Richter gewehrt.

Der Bundesrat zieht klare rote Linien und zeigt damit auf, was nicht drinliegt – etwa eine Unionsbürgerschaft oder ein Antasten der flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit.
So will er die Sache beschönigen, weil er weiss, dass er beim Volk nicht durchkommt. Das war schon beim EWR so.

Was würden denn Sie der EU vorschlagen?
Ich würde ihr klarmachen, dass wir ein eigenes Land sind und keinen Binnenmarkt wollen, sondern nur gegenseitig einen offenen Markt. Folglich übernehmen wir auch kein fremdes Recht, sondern verhandeln über jede Weiterentwicklung neu.

Sie plädieren für den Status quo?
Ja. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir von der EU nichts Lebensnotwendiges brauchen. Die EU will vieles: Steuergesetzänderungen, den automatischen Informationsaustausch und vieles mehr.

Die Banken und Versicherungen warnen davor, dass sie ohne Deal mit der EU beim Marktzutritt diskriminiert werden. Ist das egal?
Die kleinen Banken sollen ihre Geschäfte in der Schweiz machen. Die grossen haben in der EU ohnehin eigene Firmen.

Sie glauben also, dass die Schweiz ohne weitere Kooperation mit der EU prosperieren kann?
Was heisst Kooperation? Wir arbeiten seit Jahrhunderten auf allen Ebenen zusammen und geschäften miteinander. Aber man gibt die Grundlagen des Landes – unsere Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die bewaffnete Neutralität – nicht aus den Händen. Man kann doch nicht die ganze Eidgenossenschaft aufgeben wegen einiger Geschäftserleichterungen.

Gibt der Bundesrat das Land auf?
Jawohl, schlussendlich gibt er das Land so preis.

Gehen Sie davon aus, dass Sie die Volksabstimmung gegen ein solches Abkommen gewinnen werden?
Die Voraussetzungen dafür sind wesentlich besser als 1992. Damals war man gegenüber der EU noch viel offener. Ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk ein solches Abkommen nicht gutheisst.

Bereits heute akzeptiert die Schweiz aber Völkerrecht wie etwa die Menschenrechtskonvention.
Das zwingende Völkerrecht ist selbstverständlich – etwa das Verbot von Folter, Völkermord und Sklaverei. Dieses Recht ging Landesrecht schon immer vor. Neu stellt das Bundesgericht nun aber sogar nicht zwingendes Völkerrecht über das Landesrecht. So geben wir die Souveränität preis.

Was machen Sie dagegen?
Diese institutionellen Bindungen verhindern. Zudem verlangt die SVP einen Verfassungsartikel, wonach das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht.

Sie lancieren eine Volksinitiative?
Das ist wohl unausweichlich, weil uns das Parlament kaum folgen wird.

Wann kommen Sie damit?
Wir hoffen, dass wir bis vor den Sommerferien oder kurz danach eine erste Lösung präsentieren können. (Der Bund)

Erstellt: 28.06.2013, 07:19 Uhr

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