Der Bundesrat beginnt, das Parlament rechts zu überholen

Er ist nur einer von sieben. Doch Ignazio Cassis hat das Machtgefüge in der Schweiz entscheidend verändert.

Alle so nett: In Charmey (FR) bemühte sich der Bundesrat, Differenzen zu überspielen. Bild: Peter Klaunzer (Keystone)

Alle so nett: In Charmey (FR) bemühte sich der Bundesrat, Differenzen zu überspielen. Bild: Peter Klaunzer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Willig lassen sie sich auf der Kuhweide herumdirigieren, bis der Fotograf das Gruppenbild im Kasten hat: Zwei Frauen und sechs Männer, die einen ausgerüstet wie für eine Seniorenwanderung, die andere gekleidet wie fürs Abendkonzert. Trotz der modischen Diskrepanzen scherzen und lachen die acht miteinander wie alte Freunde bei der Klassenzusammenkunft. Wer würde in dieser aufgekratzten Gruppe eine Landesregierung vermuten?

Die Unbeschwertheit auf dem Ausflug, der die sieben Bundesräte und den Bundeskanzler Anfang Juli nach Charmey im Kanton Freiburg führt, täuscht. Das gibt die Amtsälteste, Doris Leuthard (CVP), nach dem Fotoshooting auf der Wiese in erstaunlicher Offenheit zu: «Ganz schwierige Diskussionen» habe man am Vortag geführt. Stundenlang rang der Bundesrat um die richtige Strategie für die Verhandlungen mit der EU – und eine echte Lösung, eine gemeinsame Haltung fand er dabei nicht. Von dieser Diskussion habe man sich erst «lösen» müssen, räumt auch Johann Schneider-Ammann (FDP) ein.

Was die Bundesräte auf ihrer Schulreise bloss antönen, übersetzen bundesratsnahe Spitzenfunktionäre in vielen vertraulichen Gesprächen, die DerBund.ch/Newsnet führte, in Klartext: Die Verhältnisse im Bundesrat verändern sich gerade stark. Die Diskussionen: konfrontativer. Die Machtbalance: nach rechts verschoben. Das Vorgehen der SVP-FDP-Mehrheit: immer forscher. Doris Leuthard: marginalisiert. Der Frust bei den beiden SPlern: beträchtlich.

«Menschlich verstehen sich die sieben gut, politisch bekämpfen sie sich immer härter.»Ein bundesratsnaher Beamter

Unter Linken im Bundeshaus feiert in diesen Tagen ein politischer Kampfbegriff eine Renaissance, den man in Bern mehr als ein Jahrzehnt lang nicht mehr gehört hat: «die Vierer-Bande». Er geht zurück auf den 10. Dezember 2003, als Ruth Metzler (CVP) abgewählt und durch Christoph Blocher (SVP) ersetzt wurde. Damit hatten die SVP und die FDP erstmals eine Mehrheit. «Durchregieren!» hiess damals die Losung. Doch der rechte Vierer-Block funktionierte mehr schlecht als recht – und war Ende 2007 mit Blochers Abwahl bereits Geschichte.

Das 2-3-2-System

Danach spielte der Bundesrat jahrelang nach dem flexiblen 2-3-2-System: Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Didier Burkhalter (FDP) standen in der Mitte und bildeten mal mit links, mal mit rechts Mehrheiten. Doch jetzt, elf Jahre nach Blochers Abwahl, gibt es wieder einen Vierer-Block. Die Machtbalance hat sich wieder nach rechts verschoben – zunächst ein bisschen mit Guy Parmelin (SVP), dann entscheidend mit Ignazio Cassis (FDP). Diesmal passierte es nicht mit einem Knall wie 2003, sondern schleichend – bis zum 15. Juni 2018.

Umfrage

Was müsste der Bundesrat besser machen?






An diesem Tag fiel der bisher markanteste Entscheid der neuen Regierung, als sie beschloss, Waffen künftig auch in Länder mit internen Konflikten zu exportieren. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann drängte seit langem auf eine Lockerung der Exportregeln, wurde aber von seinem Parteikollegen Didier Burkhalter neutralisiert. Jetzt, mit Cassis, gab es auf einmal eine Mehrheit. Nur fünf Tage später wieder ein Entscheid, der in der alten Zusammensetzung wohl anders ausgefallen wäre: Der Bundesrat will den Zugang zum Zivildienst erschweren.

FDP-Gedankengut in den Bundesrat tragen

Es ist kaum ein Zufall, dass die auffallendsten Entscheide der neu formierten Regierung erst in den letzten Wochen fielen. Vieles deutet darauf hin, dass sich die neue SVP-FDP-Mehrheit erst zaghaft an ihre neuen Möglichkeiten herantastet. In Departementen unter SP- und CVP-Führung ist man denn auch überzeugt, dass schon bald weitere Schwenker nach rechts folgen werden – etwa bei der Entwicklungshilfe oder in der Nahostpolitik. Entsprechende Ideen hat Aussenminister Cassis bereits öffentlich ventiliert.

Cassis ist zwar nicht mit dem gleichen Führungsanspruch angetreten wie seinerzeit Blocher; er spielt aber in den neuen Verhältnissen die entscheidende Rolle. Burkhalter, sein Vorgänger, kam aus der eher linken und etatistischen Neuenburger FDP. Zudem lebte er ein Amtsverständnis, in dem die Bundesräte als Landesväter und -mütter über dem Parteiengezänk schweben. Cassis hingegen macht immer wieder deutlich, dass er es als eine zentrale Aufgabe sieht, das FDP-Gedankengut spürbarer in den Bundesrat zu tragen.

Die FDP-Achse funktioniert wieder

Im Trend-Café für Bundesangestellte, dem Nocciolato an der Bundesgasse, beschreibt ein Beamter aus einem SVP-Departement, was sich in der Regierungsarbeit konkret verändert hat: Mit Cassis könne man endlich zusammenarbeiten. Das habe nicht nur mit Cassis' politischen Positionen zu tun. Mit Burkhalter war ein koordiniertes Vorgehen auch aus praktischen Gründen schwierig. Er weilte derart oft im Ausland oder in seinem Homeoffice am Neuenburgersee, dass am Vorabend der Bundesratssitzung häufig nicht einmal Burkhalters Stab sagen konnte, wo ihr Chef in diesem oder jenem Geschäft genau stehe.

Legendär ist in Bern auch das Nichtverhältnis, das Burkhalter und Schneider-Ammann pflegten. Jetzt hingegen funktioniere die freisinnige Achse gut. Das sagen nicht nur Mitarbeiter der beiden FDP-Bundesräte, sondern wird auch in den anderen Departementen konstatiert: Die Generalsekretäre des Aussen- und des Wirtschaftsdepartements, Markus Seiler und Stefan Brupbacher, hätten einen guten Draht, was die Durchschlagskraft ihrer Chefs zusätzlich stärke.

Allerdings: Der Vierer-Block funktioniert nicht flächendeckend. Namentlich in der Europapolitik spielt die SVP-FDP-Allianz nicht, weil die beiden Parteien hier überhaupt nicht einig sind. Zunehmend forscher agiert sie dafür in der Finanz-, der Wirtschafts-, der Sozial- und der Sicherheitspolitik. In diesen Dossiers sei es heute viel einfacher, die Entscheide der Regierung zu antizipieren, freut sich im Nocciolato der Mann aus dem SVP-Departement. Derweil klagt ein Funktionär aus einem SP-Departement, im Bundesrat zählten die Argumente neuerdings immer weniger und die Parteipolitik immer mehr.


Video – Cassis erklärt das institutionelle Rahmenabkommen

Ignazio Cassis wählte bei seiner Bilanz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine ungewöhnliche Präsentationsform. (Video: Tamedia, SDA)


Hauptopfer der neuen Machtverhältnisse sind Alain Berset und Simonetta Sommaruga. Obwohl als Sozialdemokraten seit je in einer Minderheitsposition, konnten sie dank politischem Geschick viel Einfluss erobern. Für manche in der Bundesverwaltung war Berset sogar der heimlichen König der Landesregierung. Doch jetzt bläst dem 46-Jährigen ein kälterer Wind ins Gesicht.

Besonders kalt am 16. Mai 2018, als Berset im Bundesrat beantragte, das seit 2003 laufende Impulsprogramm für Kinderkrippen noch einmal zu verlängern. Der Entscheid stand auf der Kippe: Laut zwei bundesratsnahen Gewährspersonen waren die SVP- und FDP-Vertreter zunächst bereit, das Impulsprogramm noch ein allerletztes Mal zu verlängern – sofern dies im Bundesratsbeschluss explizit so festgehalten würde. Gegen diesen Kompromiss habe Berset aber aufbegehrt. Darauf hätten die Bürgerlichen beschlossen, ihren Kollegen zu desavouieren, und die Subvention gestoppt.

Im Fall der Krippen hat allerdings das Parlament das letzte Wort. Und bereits hat sich der Nationalrat für die Weiterführung der Subvention ausgesprochen. Bemerkenswert: Jahrelang stand das Parlament in vielen Fragen rechts vom Bundesrat. Die jüngsten Entscheide deuten nun darauf hin, dass der Bundesrat dabei ist, das Parlament rechts zu überholen.

Die Fassade einer eingeschworenen Truppe

Zu den Verlierern zählt auch CVP-Bundesrätin Leuthard. Als Zentristin spielte sie in der Landesregierung jahrelang eine Schlüsselrolle und gab oft den Ausschlag zwischen links und rechts. Heute hat Leuthard oft nur noch die Wahl, ob sie sich der SVP-FDP-Mehrheit anschliesst – oder ob sie mit den beiden SP-Vertretern untergehen will.

Beim Bundesratsausflug in den Freiburger Voralpen ist von diesen Spannungen wenig zu spüren. Stattdessen erzählt SVP-Mann Maurer der SP-Frau Sommaruga von bereichernden Besuchen in einem Frauenkloster. Und beim Apéro auf dem Dorfplatz von Charmey posieren die Magistraten mit der örtlichen Bevölkerung für Selfies und vermitteln ihr den Eindruck, sie werde von einer eingeschworenen Truppe regiert.

Das Schöne am Bundesratsausflug sei, sagt Sommaruga, dass man die «politischen Differenzen» etwas vergessen und sich auch einmal mit «der Frau oder dem Mann» hinter dem anderen Politiker austauschen könne. Einige Tage später formuliert es ein bundesratsnaher Beamter deutlicher: «Menschlich verstehen sich die sieben gut, aber politisch bekämpfen sie sich immer härter.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.07.2018, 10:16 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesrat will künftig auch Online-Medien fördern

In Zukunft sollen nicht mehr nur Radio und Fernsehen Gelder vom Bund erhalten. Zudem sollen strengere Regelungen für die SRG gelten. Mehr...

Vaterschaftsurlaub ist dem Bundesrat zu teuer

Der Bund stellt sich gegen die Initiative und spielt den Ball den Kantonen und Gemeinden zu. Mehr...

Vom halben Bundesrat zum umstrittenen Mister E-Voting

Die Schweizer sollen digital abstimmen können – mit Bundeskanzler Walter Thurnherr als treibender Kraft. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Reich beschmückt: Eine Tänzerin in Mumbai wartet hinter den Kulissen auf ihren Auftritt. Zusammen mit anderen Transfrauen sammelt sie Geld für ihre Gemeinschaft. (20. September 2018)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...