Der Bund zahlte eine halbe Million an Tamilenvereine

In Bellinzona stehen 12 Tamilen vor Gericht – auch wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung. Der Bund unterstützte jahrelang mit ihnen verbundene Vereine.

Sympathisanten demonstrieren zum Auftakt des Prozesses gegen mutmassliche Unterstützer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Bild: Keystone/Ti-Press/Alessandro Crinari

Sympathisanten demonstrieren zum Auftakt des Prozesses gegen mutmassliche Unterstützer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Bild: Keystone/Ti-Press/Alessandro Crinari

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Der Mann, den seine Vertrauten Kulam nennen, sitzt mit unbeweglicher Miene vorne im grossen Saal des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Er steht im Fokus eines der grössten schweizerischen Kriminalprozesse. Der ehemalige Schweizer Chef der Tamil Tigers ist wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei, Betrug und Urkundenfälschung angeklagt. Der 62-Jährige soll mithilfe von zwölf Mit­angeklagten ein Kreditsystem aufgezogen haben, um damit den bewaffneten Kampf der separatistischen Tamil Tigers (LTTE) gegen die singhalesische Regierung in Sri Lanka zu finanzieren. Gestern wurde der Prozess eröffnet.

Das Geld floss an das World Tamil ­Coordinating Committee (WTCC) in Zürich, den Schweizer Ableger der Tamil Tigers. Legitimation erhielt der Verein auch dank langjährigen Subventionen durch den Bund. Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, zahlte das damalige Bundesamt für Migration der Bildungsabteilung des WTCC zwischen 2002 und 2006 rund 100'000 Franken für mehrere Integrationskurse. Zum Beispiel 6000 Franken für einen «Sprachkurs für Eltern» im Kanton Zürich. Oder 12'000 Franken für «Informationskurse» in der ganzen Schweiz.

Geld für Waffenhändler

Auch die Organisation Teedor, die als wirtschaftlicher Arm der LTTE galt, erhielt 35 000 Franken für diverse Kurse. Zwischen 2001 und 2007 bewilligte das Bundesamt für Migration über eine halbe Million Franken an Subventionen für Anlässe von rund 20 verschiedenen Tamilenvereine. Heikel ist das, weil vom WTCC laut Anklage auch Gelder zu Waffenhändlern flossen, die damit automatische Waffen und Sprengstoff für Selbstmordattentate beschafften.

WTCC-Chef Kulam bestreitet die Waffenkäufe grundsätzlich nicht, wie sein Anwalt in einem Bericht der «Rundschau» gesagt hatte. Aus Sicht der angeklagten Tamilen sind die Tigers aber keine Terroristen, sondern Befreiungskämpfer. Der Rückhalt der Angeklagten in der tamilischen Gemeinschaft ist darum immer noch gross. Vor dem Gerichtsgebäude haben sich 150 Tamilen versammelt, die lautstark gegen den Prozess demonstrieren. Im Saal präsentiert Kulams Anwalt eine Deklaration von 5200 Unterstützern, die sich mit dem Schweizer Tiger-Chef solidarisch erklären. Die Anwälte haben zahlreiche Anträge gestellt, die darauf abzielen, nicht auf die Anklage einzutreten.

Anders sieht es die Anklage. Die Tamil Tigers hätten ein Netzwerk an Organisationen aufgebaut, die unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe Propaganda für den gewaltsamen Kampf verbreiteten und dafür Spenden sammelten. Damit seien unter anderem Kleinkredite für Waffenkäufe zurückbezahlt worden. Nicht nur der Schweizer Ableger der Tigers, das WTCC, sondern die «Gesamtheit der gemeinschaftlichen Aktivitäten der tamilischen Diaspora» in der Schweiz sei unter Kontrolle der LTTE gestanden, schreibt die Bundesanwaltschaft in der Anklage.

Keine verbotene Organisation

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann aus heutiger Sicht nicht abschliessend beurteilen, ob die Aktivitäten der tamilischen Diaspora von den Tamil Tigers kontrolliert wurden. Kommunikationschef Daniel Bach betont auf Anfrage: «Der WTCC war in der Schweiz als Organisation zu keiner Zeit verboten und auch nie als terroristische Organisation eingestuft.»

Die Gelder seien nur gesprochen worden, wenn die tamilischen Vereine eine detaillierte Projektbeschreibung eingereicht und die Aktivitäten dem Ziel der Integrationsförderung entsprochen hätten. «Die damalige Eidgenössische Ausländerkommission besuchte zudem einzelne Kurse oder Anlässe, um zu überprüfen, ob die Projekte wie beschrieben umgesetzt wurden», sagt Bach. Das SEM hält es daher für sehr unwahrscheinlich, dass Subventionen des Bundes zweckentfremdet wurden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2018, 23:28 Uhr

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