«Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen»

Bei der Beurteilung der Invalidität haben Ärzte laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts wenig zu sagen. Rechtsexperte Ueli Kieser sieht darin eine Zäsur.

Schmerzen gelten als überwindbar. Experten befürchten eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf Depressionen. Im Bild eine Frau, die an Fibromyalgie leidet.

Schmerzen gelten als überwindbar. Experten befürchten eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf Depressionen. Im Bild eine Frau, die an Fibromyalgie leidet.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Die Frau aus dem Kanton St. Gallen hatte bis 2008 als Justiererin gearbeitet, dann wurde ihr fristlos gekündigt. Sie war ins Ausland gereist, ohne den Arbeitgeber über ihre Abwesenheit zu informieren. Schon vorher fiel die Frau krankheitsbedingt immer wieder am Arbeitsplatz aus, mal vollständig, mal zu 50 Prozent.

Nach der Entlassung meldete sie sich bei der IV an und beantragte wegen Depressionen, Schwindel, Atemnot und Kopfschmerzen eine IV-Rente. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen liess die damals 43-Jährige medizinisch abklären und lehnte daraufhin den Antrag auf eine IV-Rente ab. Dagegen rekurrierte die Frau zunächst erfolgreich. Das kantonale Versicherungsgericht hiess ihre Beschwerde Ende 2013 gut und sprach ihr eine Rente zu, für das erste Jahr eine ganze, ab dem zweiten Jahr eine Viertelsrente.

«Keineswegs» allein Sache des Arztes

Das Bundesgericht kehrte den Entscheid der Vorinstanz in seinem Mitte Juni 2014 gefällten, laut Experten weitreichenden Urteil wieder um. Nicht die Tatsache sei bemerkenswert, dass das Bundesgericht der Frau die Rente aberkenne, sagt Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen. Das geschehe laufend. Neu ist dagegen, dass das Bundesgericht die ärztliche Diagnose umdeutet und selber eine medizinische Einschätzung abgibt. Zudem legt das Gericht ausführlich dar, warum es selber und nicht der Arzt abschliessend über die Arbeitsfähigkeit von IV-Gesuchstellern entscheidet.

Die Richter schreiben, dass es keineswegs allein Sache der mit dem Fall befassten Arztperson sei, selber zu entscheiden, ob das Leiden zu Arbeitsunfähigkeit führe oder nicht. Dies aus «drei Gründen»: Erstens sei Arbeitsunfähigkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff, den das Gericht oder die zuständige Stelle konkretisiere; zweitens verlange der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Prüfung aller Beweismittel auf ihre Eignung und Beweiskraft hin. Und drittens müssten ärztliche Stellungnahmen auf ihre Schlüssigkeit überprüft werden, das gebiete der rechtsgleiche Gesetzesvollzug.

«Bisher wurde der Arzt ernst genommen»

Das Urteil sei eine Zäsur, sagt Ueli Kieser. Seit 2004, als das Bundesgericht Schmerzstörungen erstmals als überwindbar bezeichnet hat, seien die Überwindbarkeitskriterien «schrittweise verselbstständigt worden». Nun erweitere das Bundesgericht die Rechtsprechung zur Invalidität um eine bedeutende Dimension, indem es sich mit «Lockerheit» über medizinische Befunde und Einschätzungen hinwegsetze. Das sei bedauerlich, sagt Kieser, denn «damit muss die IV-Stelle eine neue Aufgabe übernehmen, welche bisher in aller Regel zuverlässig und verantwortungsbewusst von Ärzten übernommen wurde».

Das Bundesgericht hatte schon früher festgehalten, dass die IV-Stelle die Invalidität abschliessend feststellt, das sei auch immer so verstanden worden, sagt Kieser. «Aber bisher wurde die Arztperson ernst genommen.» Im neuen Urteil sei dies nicht mehr der Fall. Es suggeriere sowohl mit dem belehrenden Tonfall als auch mit seinem Inhalt, «dass der Befund des Arztes nicht so wichtig ist».

Ausdehnung der Schmerzrechtsprechung?

Konsterniert ist auch Versicherungsrechts-Experte Philip Stolkin: «Dass das Bundesgericht die Arbeitsfähigkeit wider die Meinung der Ärzte gleich selbst festlegt, selbst sagt, was für den Patienten medizinisch zumutbar ist und was nicht, ist ein bislang nicht erreichter Tiefpunkt in einer langen Reihe von willkürlichen Entscheidungen», sagt er auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet.

Weitere Experten befürchten eine Ausdehnung der bisherigen Schmerzrechtsprechung, weil das Bundesgericht im Urteil die Schmerzen der IV-Gesuchstellerin voranstellt und die Depression in den Hintergrund rückt. Schmerzen berechtigen seit Jahren nicht mehr zu einer IV-Rente, Depressionen hingegen schon. Laut dem Zürcher Rechtsanwalt Christoph Häberli sagt nun das Gericht, «dass nicht nur bei unklaren Schmerzen, sondern generell die Arbeitsunfähigkeit abschliessend durch die Verwaltung bestimmt wird und der Arzt oder Gutachter nur eine Einschätzung abgibt». Damit ziele das Bundesgericht auf psychische Beschwerden ab, ohne dies explizit zu sagen.

DerBund.ch/Newsnet

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