Definiert das Strafrecht Vergewaltigung neu?

Als Vergewaltigung gilt heute nur, wenn ein Mann eine Frau zum Beischlaf nötigt. Das Parlament ist daran, den Begriff auszuweiten.

Der Begriff der Vergewaltigung soll auf andere Formen der sexuellen Gewalt ausgedehnt werden. Foto: Luis Berg (Keystone)

Der Begriff der Vergewaltigung soll auf andere Formen der sexuellen Gewalt ausgedehnt werden. Foto: Luis Berg (Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Vergewaltigung ist ein Delikt, das nur an einer Frau begangen werden kann. Im Strafgesetzbuch heisst es: «Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, (. . .) wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.» Jede andere Form der sexuellen Gewalt gilt als sexuelle Nötigung, bis hin zu milderen Varianten wie etwa eine unerwünschte Berührung.

Das wird sich wahrscheinlich ändern. Denn die Rechtskommissionen von National- und Ständerat haben einer Standesinitiative aus dem Kanton Genf zugestimmt, die den Begriff der Vergewaltigung neu definieren und auf andere Formen der sexuellen Gewalt ausdehnen will. Die heutige Form sei veraltet und diskriminierend, heisst es in der Begründung der Initiative. Veraltet, weil das Strafgesetz noch immer unterscheidet zwischen Beischlaf und «anderen Handlungen, die längst als Bestandteil dessen gelten, was die Gesellschaft als Beischlaf ansieht». Diskriminierend, weil die Schweiz, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, den Männern die Anerkennung als Vergewaltigungsopfer verweigere. Ebenso verweigere das Strafrecht Frauen die Anerkennung als Vergewaltigungsopfer, wenn der Übergriff ähnlich schlimm, aber keine Vergewaltigung nach Strafgesetzbuch war.

Die schweizerische Definition von Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist schon oft kritisiert worden, vor allem von Schwulen- und Lesbenvereinigungen, Opferorganisationen und Männervertretern. Alles ausser der sehr ausschliesslich definierten Vergewaltigung werde bagatellisiert, sagen die Kritiker. Das erschwere den Opfern den Umgang mit dem Erlebten und den Rechtsstreit.Auch unter dem Aspekt der Gleichberechtigung wird das Gesetz als rückständig empfunden: Männer könnten keine Vergewaltigungsopfer sein.

«Physiologische Gründe»

Obwohl die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Rechtskommissionen eindeutig sind (Einstimmigkeit in der Ständeratskommission, Dreiviertels-Ja in der Nationalratskommission), wird die geplante Gesetzesänderung durchaus kontrovers beurteilt. So lehnt sie der Bundesrat ab, wie er vor zwei Jahren in einer Interpellationsantwort festgehalten hat. Die Landesregierung hat darin auf eine frühere Stellungnahme verwiesen, wonach die Vergewaltigung «seit langem ein nur an einer Frau begehbares Delikt» sei. Überdies sprächen vor allem «physiologische Gründe gegen die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Vergewaltigung.»

Die Rechtskommission des Nationalrats debattierte Ende Juni lebhaft über Sinn und Zweck einer Neudefinition. Am Ende sagten 15 Mitglieder Ja und 6 Nein – alle von der SVP. SP-Nationalrat Daniel Jositsch hat sich enthalten, weil die Anpassung des Rechtsbegriffs de facto nicht mehr nötig sei. Derselben Ansicht ist das Bundesamt für Justiz.

Der Grund: 2006 befand das Bundesgericht, dass die Nötigung zu einer «beischlafsähnlichen Handlung» nicht wesentlich niedriger bestraft werden darf als eine Vergewaltigung. Seither müssen die Richter sexuelle Nötigung gleich hart bestrafen wie Vergewaltigung, wenn sie vergleichbar schlimm war. Insbesondere dürfen sie die bei einer Vergewaltigung geltende Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe nicht mehr wesentlich unterschreiten. Sexuelle Nötigung kann auch mit Geldstrafe geahndet werden.

Doch den Initianten geht es in erster Linie um etwas anderes. Die Änderungen in der Rechtsprechung wären zwar nicht unbedeutend, aber auch nicht zentral, sagen die Genfer Nationalräte Hugues Hiltpold (FDP) und Rebecca Ruiz (SP), die für das Anliegen ihres Kantons lobbyieren. Viel wichtiger sei die gesellschaftliche Anerkennung, sagt Ruiz. «Für die Betroffenen ist es wichtig, zu wissen: Ich bin ein Vergewaltigungsopfer. Sexuelle Nötigung ist für die Gesellschaft nicht dasselbe.» Hiltpold verweist auf den Verfassungsartikel zur Gleichstellung: «Frauen und Männer müssen gleich behandelt werden. Das gilt auch beim Thema Vergewaltigung.»

Der vehementeste Gegner der Vorlage im Parlament kommt ebenfalls aus Genf: SVP-Nationalrat Yves Nidegger. Er nennt das Anliegen «absurd», weil es die Opfer stärken wolle, aber in Wahrheit die Frauen schwächen würde. «Mit der Ausweitung des Rechtsbegriffs wird die Vergewaltigung banalisiert», sagt Nidegger. «Die Vergewaltigung hat eine einmalige Dimension: sozial, familiär, existenziell.» Weil nur die Vergewaltigung, wie sie heute im Strafgesetzbuch definiert ist, eine Schwangerschaft zur Folge haben kann, sei ihr «Alleinstellungsstatus» unbedingt beizubehalten. Er werde sich weiter dafür einsetzen, sagt Nidegger, wenn auch erfolglos, wie er glaubt. «Wir haben ein Modeparlament, das mit Leidenschaft alles gleichmacht, vor allem Mann und Frau.» Doch das Archaische sei nach wie vor Bestandteil des Menschen, deshalb brauche es archaische Begriffe im Strafrecht.

Kein Unterschied in der Praxis

Auch Nideggers Partei- und Kommis­sionskollegen Luzi Stamm und Lukas Reimann lehnen die Änderungen ab, jedoch aus anderen Gründen. Es handle sich um eine gleichstellungspolitische Angelegenheit, sagt Reimann. In der Praxis mache es keinen Unterschied. «Der Bevölkerung wird aber etwas anderes vorgegaukelt.» Der frühere Badener Bezirksrichter Stamm betont die Schwierigkeit, die bei Vergewaltigung für den Richter regelmässig bestehe. «In vielen Fällen ist eine Verurteilung extrem schwierig, weil Aussage gegen Aussage steht.» Jede Erweiterung des Rechts­begriffs mache es für den Richter noch komplizierter.

Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative aber nicht geschlossen ab. So befürworten etwa die Nationalrätinnen Natalie Rickli (ZH) und Céline Amaudruz (GE) eine Neudefinition der Vergewaltigung.

Daniel Vischer, Grünen-Nationalrat aus Zürich, kann mit Nideggers Argumentation wenig anfangen. «Wer sagt, die Vergewaltigung der Frau werde abgewertet, verkennt die Realität. Es geht um den Schutz der schwächeren Person.» Die Präzisierung des Rechtsbegriffs sei sinnvoll, weil man damit ein gesellschaftliches Phänomen aufgreife: neue Formen der Sexualität und auch der sexuellen Gewalt. Der gesellschaftliche Wandel müsse sich im Strafrecht und schliesslich auch im Zivilrecht ­widerspiegeln.

SP-Nationalrat Daniel Jositsch, der sich in der Rechtskommission der Stimme enthalten hat, sagt: «Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Anpassung.» Es müsse aber klar sein, dass dies in der Praxis nichts ändern werde: «Die heute als sexuelle Nötigung bestraften Formen der erzwungenen Penetration würden künftig nicht höher bestraft.» Wenn das heutige Gesetz von Opfern als diskriminierend und ungerecht empfunden werde, sei eine Änderung aber wünschenswert.

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