Das rechte Menü

Nach dem Rechtsrutsch 2015 treibt das Parlament vor allem den Sozialabbau voran. Das ist nicht, was die Wähler bestellt hatten.

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Ganze 14 Sitze gewannen SVP und FDP im Nationalrat zusammen hinzu. Zumindest für Schweizer Verhältnisse war der Rechtsrutsch bei den letzten Wahlen markant. Was die Wählenden dabei beschäftigte, zeigten die Nachwahlbefragungen unmissverständlich: Ganz zuoberst in der Problemwahrnehmung der Bevölkerung standen im Herbst 2015 Flüchtlinge und Asyl, dann kam die Zuwanderung, gefolgt von Europa.

Anscheinend wünschten sich die Wählenden mehr nationalkonservative Rückbesinnung. Doch was haben Sie seither von der Politik erhalten? Geliefert wurden weder Massnahmen gegen die Auswirkungen der Globalisierung noch eine enger gesteckte Aussenpolitik, sondern schlicht und einfach eine rechtere Sozial- und Finanzpolitik. Was nach den Wahlen schon abzusehen war, bestätigt sich nun Session für Session, zuletzt bei den nationalrätlichen Entscheiden zum Rückbau der Ergänzungsleistungen.

Dieses Phänomen ist kein exklusiv schweizerisches. Insbesondere in den USA erleben die Wählenden gerade recht Ähnliches. In seinem Wahlkampf profilierte sich Trump mit einem Programm zugunsten der «kleinen Leute». Was er den kleinen Leuten seither geliefert hat, ist jedoch vor allem Sozialabbau. Jene am anderen Ende der sozialen Skala beschenkte er dafür mit grosszügigen Steuererleichterungen.

Staatsabbau hält Allianzen zusammen

Warum weicht das von rechts gelieferte Menü derart stark vom von der Basis bestellten ab? Es sind drei Kräfte, die systematisch darauf hinwirken: Erstens ist das Gros des politischen Personals des rechten Spektrums selber finanziell gut gebettet und hat eine ganz andere Interessenlage als seine Wählerbasis. Mit nationalkonservativen Appellen lassen sich zwar Wahlen gewinnen, für sachpolitische Mehrheiten sind dennoch fast immer Allianzen mit den Wirtschaftsliberalen nötig: in der Schweiz mit der FDP, in den USA mit den Kongress-Republikanern. Der Staatsabbau ist oft der einzige Kitt, der diese Allianzen zusammenhält.

Die zweite wichtige Kraft, die massgeblich auf die Menügestaltung einwirkt, sind die Interessenvertreter selber, die Lobbyisten. Gerade in den USA und der Schweiz ist deren Einfluss auf die Politik kaum durch Regeln beschnitten. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass die Stärke von Lobbyorganisationen mit ihrer finanziellen Potenz einhergeht. Im Vordergrund stehen nicht die Interessen der kleinen Leute, sondern jene des grossen Geldes.

Der dritte Faktor schliesslich hat weniger mit Interessen als mit Machbarkeit zu tun: Rein handwerklich ist es wesentlich einfacher, Sozialleistungen zu kürzen und Steuern zu senken, als wirkungsvolle Rezepte gegen die unerwünschten Folgen der Globalisierung zu finden. Migrationsbewegungen, Deindustrialisierung und digitaler Wandel entfalten ihre Wirkung, ob wir wollen oder nicht. Sich dagegenzustemmen, ist meist ein hoffnungsloses Unterfangen oder zumindest mit hohen Kosten verbunden. Was am Ende ebenfalls nicht im Interesse des rechten Bürgertums ist.

Versprechungen statt Ergebnisse

Es gibt also mindestens drei Gründe, die dazu beitragen, dass sich das gelieferte Menü vom bestellten nicht nur unterscheidet, sondern fast zwingend unterscheiden muss. Wieso wird das von den Wählenden nicht durchschaut? Diese haben ein feines Sensorium, wenn es um die Widersprüche der anderen Seite geht. Mit sicherem Instinkt wird dem intellektuell-urbanen Gehabe linker Milieus misstraut, welches nicht selten in Arroganz gegenüber weniger Gebildeten kippt. Wieso führt der Graben zwischen reden und handeln im rechten Spektrum nicht zu derselben Empörung?

Es gibt nur eine stichhaltige Erklärung: Politik wird gegenwärtig mehr an den Versprechungen als an Ergebnissen gemessen. Das richtige Gefühl beim Wählen ist das, was zu zählen scheint. Wählende wollen sich identifizieren, und das können sie offenbar leichter mit rechts als mit links.

Ob ein Wettlauf der inszenierten Volksnähe die richtige Reaktion darauf ist, ist fraglich. Die Identifikation von Wählenden und Gewählten – ob links oder rechts – wird nämlich immer eine Illusion bleiben. Nur wenn wieder das gelieferte Menü statt das Gefühl beim Bestellen in den Vordergrund gestellt wird, ist eine Politik realistischer Erwartungen und ohne Enttäuschungen überhaupt möglich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2018, 19:12 Uhr

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