«Das mit Leutenegger, das war ein Fehler»

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler räumt Patzer bei der Kampagne gegen die Radio- und TV-Abgabe ein. Gelogen habe er aber nicht.

«Von einer Hasskampagne zu reden, ist völlig verfehlt»: Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Foto: Severin Nowacki

«Von einer Hasskampagne zu reden, ist völlig verfehlt»: Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Foto: Severin Nowacki

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Laut Umfragen wird die Abstimmung über die neue Radio- und TV-Abgabe spannend. Was denken Sie: Nützt oder schadet die gehässige Kampagne des Gewerbeverbands?
Ich mache keine Prognosen. Entscheidend ist, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass hier eine neue Steuer eingeführt werden soll, ohne dass man zuvor über den Umfang des Service public diskutiert hat.

Aus Abscheu vor der Kampagne könnten viele Ja stimmen, befürchten etliche Ihrer Mitstreiter.
Von einer Hasskampagne zu reden, wie dies der «SonntagsBlick» getan hat, ist völlig verfehlt. Wir haben in der Abstimmungszeitung pointiert unsere Argumente dargelegt.

Argumente? GLP-Präsident Martin Bäumle spricht von Halbwahrheiten und falschen Zahlen, obwohl er wie Sie gegen die Abgabe ist. Auch Ihre Parteikollegen Christian Wasserfallen und Gabi Huber distanzieren sich. Haben Sie übertrieben?
Es ist zugegebenermassen eine harte Kampagne. Mit der SRG steht uns aber auch eine mächtige Gegnerin gegenüber.

Sie sind also nicht zu weit gegangen?
Nein.

In Ihrer Abstimmungszeitung zeigen Sie einen Comic, in dem SRG-Chef Roger de Weck einem Fernsehzuschauer eine 1000er-Note stiehlt, während Bundesrätin Doris Leuthard dazu grinst. Was soll das?
Solche Zuspitzungen gibt es in jedem Abstimmungskampf. Die neue Steuer wird rasch steigen. Das wissen auch die Medienministerin und die SRG, die aber etwas anderes vorgeben. Wir thematisieren das.

Sie werben sogar mit halb abgehackten Fingern. Ist das wirklich nötig?
Wer in eine Falle greift, wird verletzt. Das illustrieren wir. Man versucht jetzt, mit empörten Reaktionen von unseren Argumenten abzulenken und stattdessen über den Stil zu diskutieren.

Ist die Stildiskussion nicht absehbar, wenn man mit der Agentur Goal zusammenarbeitet? Diese ist für ihre Messerstecher-, Ratten- und Schäfchen-Plakate bekannt. Weshalb entschieden Sie sich als Freisinniger für diese SVP-nahe Agentur?
Dies war keine Parteiüberlegung. Wir achteten darauf, wer den besten Vorschlag macht. Und Goal hat den Wettbewerb klar gewonnen.

Was gefällt Ihnen denn so gut an der Goal-Kampagne?
Die RTVG-Revision enthält wie ein Köder schöne Versprechungen, die sich bei näherem Hinsehen als schädliche Falle entpuppen. Das bringt die Kampagne einfach und plakativ auf den Punkt.

Ist lügen nicht unchristlich?
Wir haben nicht gelogen.

Sie haben auf Ihrer Website etliche Persönlichkeiten als Mitglieder des Nein-Komitees ausgewiesen, obwohl diese für die neue Abgabe sind.
Wir haben eine Liste verwendet, die wir im Hinblick auf die Abstimmung über die 1:12-Initiative erstellt hatten und später immer wieder für Abstimmungskämpfe nutzten – den sogenannten 1000er-Club. Durch die Übernahme der Namen für den Kampf gegen die neue Mediensteuer ergaben sich einzelne Fehler, die wir sofort korrigierten, nachdem sie uns gemeldet worden waren.

Müsste man Komitee-Mitglieder nicht erst anfragen, bevor man sie als solche ausweist?
Natürlich schreiben wir die Komitee-Mitglieder an. Bei rund 700 Adressen sind uns einige Fehler passiert, die wir umgehend korrigiert haben.

Würden Sie wieder gleich vorgehen?
Wie immer nach einem Abstimmungskampf werden wir diskutieren, was man besser machen kann. Wir machen dies aber intern, nicht in Zeitungsinterviews.

Da können Sie gleich den Fall von Filippo Leutenegger mitdiskutieren. Er erschien ohne sein Wissen prominent in der Abstimmungszeitung.
Das war ein Fehler. Wir hätten ihm den Text vorlegen sollen. Entsprechend haben wir uns bei ihm entschuldigt.

Auch Martin Bäumle fühlt sich missbraucht. Er hegt den Verdacht, dass Sie mit Ihrer Kampagne nicht zuletzt auf sich selbst aufmerksam machen wollen, weil Sie im Herbst für den Nationalrat kandidieren.
Diesen Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. Es wird jetzt stark auf meine Person fokussiert. Das ist aber nicht die Kampagne eines Einzelnen, es ist die Kampagne des Gewerbeverbands. Auch viele Parlamentarier helfen mit.

Trägt denn die Kampagne nicht Ihre Handschrift?
Wir haben sie im Team entwickelt. Und noch etwas zum Vorwurf, ich würde die Abstimmungskampagne für meinen ­Nationalratswahlkampf missbrauchen: Nicht ich habe den Abstimmungstermin festgelegt. Das war der Bundesrat. Wir hätten die Kampagne in einem anderen Jahr genau gleich geführt.

Sie behaupten, die Abgabe werde künftig 1000 Franken betragen. Dies, obwohl sie auf rund 400 Franken sinken würde und Roger de Weck kategorisch ausgeschlossen hat, dass sie in nächster Zeit steigt.
Er hat dies für die nächsten vier Jahre getan – und gleich noch von möglichen Ausnahmen gesprochen. Wir sprechen hingegen vom Jahr 2030. Angesichts der Ausbaupläne der SRG – etwa im Internet – ist unsere Prognose von 1000 Franken durchaus plausibel. Bei den Krankenkassen hat man auch behauptet, die Kosten würden nicht steigen. Heute sehen wir, was passiert ist. Und die Zuwanderung ist heute zehnmal höher als vom Bundesrat einst angegeben.

Wie hoch respektive tief müsste die Abgabe Ihrer Ansicht nach sein?
Zunächst muss man den Leistungsumfang der SRG diskutieren. Um diese Debatte hat sich das Parlament aber gedrückt. Meiner Meinung nach müsste die Gebühr danach unter 400 Franken zu liegen kommen.

Worauf müsste die SRG verzichten?
Ich würde zum Beispiel auf die Eigenproduktionen im Internet verzichten.

Der Urnengang findet in zweieinhalb Wochen statt, wobei man brieflich bereits abstimmen kann. Ist das Gröbste Ihrer Kampagne nun vorbei? Oder kommt da noch mehr?
(lacht) Wir kämpfen bis zum 14. Juni.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.05.2015, 23:11 Uhr

Zur Person

Hans-Ulrich Bigler

Der 57-Jährige ist seit 2008 Direktor des Gewerbeverbands. In den vergangenen Wochen machte Hans-Ulrich Bigler vor allem mit seiner drastischen Abstimmungskampagne gegen die neue Radio- und TV-Abgabe von sich reden. Er liess eine Abstimmungs­zeitung mit einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren verteilen, in der unter anderem SRG-Generaldirektor Roger de Weck als Dieb bezeichnet wird. Bigler ist Mitglied der Freikirche ICF. Im Herbst kandidiert der in Affoltern am Albis wohnhafte Freisinnige für den Nationalrat. (is.)

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