«Das ist wie ein Eingeständnis, dass die Initiative richtig liegt»

Hintergrund

Der Rückzieher von Novartis-Chef Daniel Vasella ist für die Gegner der Abzockerinitiative kein Befreiungsschlag mehr, sagt Politgeograf Michael Hermann. Im Gegenteil.

«Die politische Dimension unterschätzt»: Der abtretende Novartis-Chef Daniel Vasella vor der Jahrespressekonferenz in Basel. (Foto: 23. Januar 2013)

«Die politische Dimension unterschätzt»: Der abtretende Novartis-Chef Daniel Vasella vor der Jahrespressekonferenz in Basel. (Foto: 23. Januar 2013)

(Bild: Reuters Michael Buholzer)

Thomas Ley@thomas_ley

Herr Hermann, Daniel Vasella verzichtet auf die 72 Millionen Konkurrenzverbots-Entschädigung. Er habe verstanden, «dass in der Schweiz viele den Betrag als unverhältnismässig hoch empfinden», sagt er. Sind Sie erstaunt?
Ja, tatsächlich. Schliesslich hatte sich Vasella jahrelang immun gezeigt gegenüber öffentlicher Kritik an seinen Bezügen. Aber er hatte wahrscheinlich die politische Dimension dieser 72 Millionen völlig unterschätzt, ebenso wie die Wut seiner Freunde bei FDP und Economiesuisse.

Ist diese Wut echt? TA-Redaktor Constantin Seibt vermutet, der Economiesuisse komme der Fall Vasella gerade recht. Die Gegner der Abzockerinitiative hätten sich gemeinsam auf ihn gestürzt, froh darüber, einen Sündenbock zu haben.
Ich denke, so funktioniert das nicht. So viel Koordination von FDP-Präsident Philipp Müller über Ex-Economiesuisse-Chef Gerold Bührer bis zu Aktionärsschützer Hans-Jacob Heitz bringt man nicht zustande. Das war wohl ein Zeichen echten Zorns darüber, dass Vasella den Initiativbefürwortern derart Schwung verliehen hatte.

Jetzt nimmt er ihnen diesen Schwung jedoch wieder weg.
Das muss nicht sein, mit seinem Verzicht gibt er der Minder-Kampagne in gewisser Weise erst recht Legitimität. Er zeigt damit: Politischer Druck auf sogenannte Abzocker ist nötig, und er wirkt. Sein jetziger Schritt ist wie ein Eingeständnis, dass er falsch und die Initiative richtig lag.

Aber Vasellas Abgangsmillionen hingen doch wie ein Klotz am Bein der Economiesuisse. Dieser Klotz ist nun weg. Das ist doch eine letzte Befreiung für den Endspurt.
Der Schaden ist angerichtet und lässt sich kaum mit dem Rückzug reparieren. Die Intensität des Moments, als Vasellas Millionen bekannt wurden, war viel grösser, als es nun die Intensität des Rückziehers sein kann. Ausserdem läuft die Zeit für die Befürworter langsam ab. Ende dieser Woche müssen die Briefstimmen bereits abgeschickt sein. Vor einer Woche fand ein Dammbruch statt.

Was meinen Sie damit?
Der Kantonalzürcher SVP-Chef Alfred Heer sagte öffentlich, dass er nun ins Ja-Lager wechsle, weil er die Nein-Kampagne nicht mehr vertreten könne. Ich denke, wie ihm ging es vielen Abstimmenden, die unsicher waren, sich aber letzte Woche endgültig entschieden.

Wie hätten die Initiativgegner diesen Umschwung verhindern können?
Der Fall Vasella hat das grundlegende strategische Problem der Economiesuisse offengelegt: dass sie auch gegen Abzocker argumentierte. Deshalb kam es auch zu einer eigenartigen Verbrüderung beider Seiten gegen den Novartis-Chef. Aus dieser Umarmung kann man sich kommunikativ kaum mehr befreien. Die Gegner hätten von Anfang an eine andere Strategie fahren müssen: Nämlich in erster Linie die Initiative als Gefahr hinstellen. Gerade die Kosten und die Bürokratiewelle bei den Pensionskassen hätten sich als zentrales Motiv gut geeignet. Es hätte den Gegnern gelingen müssen, den Eingriff in die hierzulande hochgehaltene Unternehmerfreiheit als Risiko für den Wirtschaftsstandort darzustellen.

Das machen sie doch.
Aber nicht prinzipiell. Sie präsentieren als «Ausweg» immer das Ja zum Gegenvorschlag. Dieser ist jedoch nur ein indirekter Gegenvorschlag, zu dem sich die Bevölkerung gar nicht äussern kann. «Ja» kann man am Schluss nur zur Initiative sagen. Deshalb ist das Spiel mit dem Gegenvorschlag in der Kampagne höchst problematisch.

Sie meinen, die Minder-Gegner stecken in derselben Falle wie die Gegner der SVP-Ausschaffungsinitiative 2010, die anerkannten, dass wir ein Problem mit kriminellen Ausländern haben und so der SVP Legitimität gaben?
Ja, aber damals stand immerhin tatsächlich noch ein Gegenvorschlag zur Auswahl.

Der aber haushoch abgelehnt wurde.
So haushoch auch wieder nicht. 46 zu 54 Prozent. Und bei Wirtschaftsthemen würde ein direkter Gegenvorschlag besser funktionieren, weil sich die Stimmbürger hier eher vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen fürchten und deshalb kompromissbereit sind. Diese Furcht bestand bei der Ausschaffungs-Abstimmungsinitiative nicht. Doch die Gelegenheit für einen direkten Gegenvorschlag hat das Parlament verpasst. Die Leute können deshalb nur mit dem Ja zur Initiative ein Zeichen setzen.

DerBund.ch/Newsnet

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