«Das ist nicht gut für Schweizer Arbeitsplätze»

Der Bundesrat verzichtet nun doch auf eine Lockerung der Waffenexporte. Nicht alle stimmen diesem Entscheid zu.

Produktionshalle der Ruag: Schweizer Jobs stehen auf dem Spiel. (Archiv)

Produktionshalle der Ruag: Schweizer Jobs stehen auf dem Spiel. (Archiv) Bild: Moritz Hager/Keystone

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«Das war zu erwarten», sagte Walter Müller (FDP/SG), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, mit Blick auf den Entscheid des Bundesrats, auf eine Lockerung für Waffenexporte zu verzichten. «Die Diskussion war derart emotional aufgeladen und eine sachliche Debatte nicht mehr möglich», sagte Müller am Mittwoch auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA.

Die Befürworter einer Lockerung von Waffenexporten hätten betont, dass dabei die aussenpolitischen Grundsätze eingehalten werden sollten, also die Neutralität, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Uno-Embargos. Somit hätte es sich um eine minimale Lockerung, um Einzelfälle, gehandelt, sagte Müller. Dafür lohne sich eine solche politische Debatte nicht. Er halte es daher für vernünftig, wenn das Geschäft beerdigt werde.

Die Schweiz habe allerdings gesetzlich entschieden, eine eigene Rüstungsindustrie zu erhalten, vor allem für den Unterhalt der Waffensysteme, sagte Müller weiter. Die Rüstungsindustrie werde sich aber beklagen, dass Exporte wegen der strengeren Auflagen in der Schweiz als in andern Ländern immer schwieriger würden.

Dem öffentlichen Druck nachgegeben

Nach den Worten von Werner Salzmann (SVP/BE, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, hat der Bundesrat dem öffentlichen Druck nachgegeben. Dieser Druck sei gewachsen, weil «gewisse grosse Zeitungen einen Medienaufruhr gemacht» hätten, sagte Salzmann gegenüber Radio SRF.

Es sei nie darüber geschrieben worden, dass es sich bei der Lockerung nicht um Kriegsmaterial gehandelt hätte, das Kriege anheizt, sondern um Material zur Rettung von Leben, wie Raketenabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz von Personen oder Material für den Luftpolizeidienst ohne Luftkampf-Einsatz.

Rüstungskonzern warnt

Der Schweizer Industrie- und Rüstungskonzern Ruag versteckte seine Enttäuschung nicht. «Ein solcher Entscheid ist nicht gut für die Unabhängigkeit der Schweiz und für die Arbeitsplätze», sagte der neue Verwaltungsratspräsident Remo Lütolf vor den Medien.

Die Schweizer Industrie und ihre Grundkompetenzen würden dadurch geschwächt werden. Andere neutrale europäische Länder wie Finnland hätten vernünftigere Exportregelungen als die Schweiz. Das Thema sei aber vor allem politisch.

Im Gesetz festschreiben

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer freut sich über den Entscheid. «Es ist ein Zeichen dafür, dass der Bundesrat wieder ein wenig die Vernunft und den Sinn für Schweizer Werte gefunden hat», sagte Nationalrätin und Co-Präsidentin der Allianz Lisa Mazzone (Grüne/GE) zu Keystone-SDA.

Das zeige, dass eine öffentliche Debatte über das Thema nötig sei. Am besten geschehe das mit klaren gesetzlichen Bestimmungen über Waffenexporte. Deshalb werde die Allianz ihre Bemühungen fortsetzen.

Ob es sich dabei um eine Volksinitiative handeln werde, sei derzeit noch nicht entschieden. Die Allianz hatte zuvor eine sogenannte «Korrektur-Initiative» angekündigt. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Initiative richtet sich gegen Exporte in Bürgerkriegsländer. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.

Warten auf Ständerats-Entscheid

Die Allianz warte den Entscheid des Ständerats über die BDP-Motion ab, sagte Mazzone. Die Motion verlangt, dass in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll, und nicht der Bundesrat. Der Nationalrat hatte die Motion in der vergangenen Session angenommen.

(fal/sda)

Erstellt: 31.10.2018, 18:09 Uhr

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