«Das ist doch ein Witz»

Was Tsipras veranstalte, sei keine direkte Demokratie, sagt Christoph Blocher.

«Man kann nicht behaupten, die EU habe keine Geduld gehabt», sagt Christoph Blocher.

«Man kann nicht behaupten, die EU habe keine Geduld gehabt», sagt Christoph Blocher.

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Finden Sie es richtig, dass das griechische Volk über die Sparvorschläge abstimmen kann?
Was Herr Tsipras veranstaltet, ist keine direkte Demokratie. Er macht eine Volksabstimmung, damit er keine Verantwortung tragen muss. Und wie heisst die Frage, über die er abstimmen will? Wohl: Wollt ihr den Sparmassnahmen zustimmen? Und nicht: Wollt ihr in Konkurs gehen und aus dem Euro austreten?

Die Griechen wissen wahrscheinlich trotzdem, um was es geht.
Herr Tsipras kündigte ja bereits an, er werde ein Nein empfehlen. Dann soll er doch selbst ablehnen und die Verantwortung tragen. Praktisch ohne Diskussion für Pro und Kontra soll der Bürger entscheiden!

Die Abstimmung findet bereits am kommenden Sonntag statt . . .
. . . mit einer Woche Vorbereitung. Das ist doch ein Witz.

Die EU wiederum mag den 5. Juli nicht abwarten. Zeugt dies von mangelndem Respekt vor der Demokratie?
Nein. Man kann nicht behaupten, die EU habe keine Geduld gehabt. Immer wieder gab sie den Griechen nach, gab viel Zeit und zu lange Geld. Das geht wohl noch so weiter.

Was kann die Schweiz daraus lernen?
Auf keinen Fall der EU beitreten – weder direkt noch schleichend – und keine Bindung an den Euro! Man sieht jetzt die Fehler dieser intellektuellen Fehlkonstruktion. Diese ist mitverantwortlich, dass es in Griechenland so weit kam. Der Bundesrat aber will trotzdem über institutionelle Bindungen verhandeln und so in die EU hineinrutschen. Das führt zum Niedergang der Schweiz.

Der Bundesrat sucht einen Weg, um der EU Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit abzuringen. Sie hingegen glauben, man könne sich einfach um die Personenfreizügigkeit foutieren. Hat die EU nicht gezeigt, dass sie hart sein kann? Und dass es bitter enden kann?
Als selbstständiges Land kann dies der Schweiz nicht passieren. Die Schweiz muss endlich entschieden auftreten: erstens keine institutionelle Bindung und zweitens ein Ende der Masseneinwanderung. Gegen die übrigen bilateralen Verträge, welche die EU schon als Eigennutz nicht kündigen will, ist nichts einzuwenden. Aber selbst eine Kündigung wäre keine Katastrophe.

Wird sich die Griechenlandkrise in irgendeiner Form auf die Schweiz auswirken?
Direkt wohl nicht. Aber klar, Schwierigkeiten ausserhalb der Schweiz haben stets auch Auswirkungen auf unser Land.

Steigt der Frankenkurs weiter, wird die Wirtschaft noch stärker leiden.
Das muss nicht die Folge sein. Natürlich traf der unvorbereitete Fall des Eurokurses von 1.20 auf 1.05 Franken die Unternehmen hart. Aber das – ich sage dies als langjähriger Exportunternehmer – werden wir auch verkraften. Die Importprodukte werden billiger, und die Unternehmen haben gute Massnahmen getroffen. Eine Anbindung an den Euro ist aber eine Fehlkonstruktion.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2015, 21:48 Uhr

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