Das grosse Pokern

Brüssel will einen schnellen Deal mit Bern – und treibt Bundesrat Ignazio Cassis vor sich her. Doch Inhalte sind wichtiger als Tempo.

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis würde gerne schneller vorankommen, wird aber von der Schweizer Realität gebremst. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis würde gerne schneller vorankommen, wird aber von der Schweizer Realität gebremst. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Das kommt nun also raus, wenn Aussenminister Ignazio Cassis den Reset-Knopf drückt: Es geht weiter wie bisher. Der Bundesrat strebt unverändert ein Rahmenabkommen mit der EU an. Auch Cassis hält an diesem Plan fest, wie er diese Woche vor den Medien bekräftigte. Von einem Neustart – wie ihn der Tessiner vor der Wahl in den Bundesrat versprach – kann keine Rede mehr sein. Seine Diplomaten haben Cassis zu einem Umdenken bewogen.

Das ist nicht weiter erstaunlich. Brüssel drängt schon länger auf einen schnellen Deal mit Bern. Will die Schweiz am bilateralen Weg festhalten, müssen die Abkommen durch neue institutionelle Regeln einfacher angepasst werden können, das machte die Europäische Union früh klar.

Doch die hiesige Wirtschaft sah den Handlungsdruck lange nicht. Keiner konnte sich richtig für ein Rahmenabkommen erwärmen. «Manchmal ist nichts machen die beste Option», sagte beispielsweise Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt noch vor einem Jahr, als Bern schon drei Jahre mit Brüssel verhandelte. Zuerst wollte man abwarten, worauf sich die Briten beim Brexit mit der EU einigen können.

Ein einziger Nadelstich genügte

Diese Haltung änderte sich schlagartig, als die EU kurz vor Weihnachten einen Eklat provozierte und die Schweiz wegen ihrer Hinhaltetaktik beim Rahmenabkommen mit einer befristeten Börsenanerkennung bestrafte. Ein einziger Nadelstich genügte, und die Schweizer Wirtschaft wurde nervös – und mit ihr der neue Bundesrat. Plötzlich war ein baldiger Deal die beste Wahl.

Nun läuft aber der grosse Poker zur Frage, wie schnell das Ganze wirklich gehen soll. Für die EU ist der Fall klar: Sie will vorwärtsmachen und hart bleiben. Damit kann sie auch bei den Brexit-­Verhandlungen mit den Briten punkten und ihre Macht demonstrieren.

Aus Schweizer Sicht aber ist offen, was die beste Strategie ist. Wer etwas anderes behauptet, verkennt die Risiken, die jeder Plan mit sich bringt. Spielt die Schweiz auf Zeit, drohen ihr nicht nur weitere Probleme bei der Börsenäquivalenz. Die EU kann sie auch anderswo empfindlich treffen. Etwa bei den arbeitslosen Grenzgängern: Brüssel will, dass künftig nicht mehr das Wohn-, sondern das Arbeitsland für sie zuständig ist. Macht die EU da Druck, könnte das die Schweiz mehrere Hundert Millionen im Jahr kosten. Schon heute hat die EU das Gefühl, die Schweiz strapaziere ihre Geduld über Gebühr. Verstärkt sich der Eindruck, drohen weitere unerfreuliche Aktionen.

Das Terrain muss zuerst innenpolitisch geebnet werden.

Cassis hat auf den Druck der EU reagiert. Er nannte immer neue Zeitpunkte, bis wann er mit der EU im Grundsatz einig sein will. Zuerst sprach er vom Sommer, dann vom Herbst – und überhaupt: Das Zeitfenster schliesst Ende Jahr. 2019 sind in der EU und in der Schweiz Wahlen. Da werden sachpolitisch vernünftige Lösungen schwieriger.

Ohne Not preschte Cassis zudem beim derzeit heikelsten Verhandlungspunkt mit der EU vor: Sie fordert von der Schweiz mehr Flexibilität bei den flankierenden Massnahmen. Cassis redete öffentlich ohne Rücksprache die rote Linie zum Schutz der Löhne weich. Dabei braucht es keine jahrelange Bundesratserfahrung, um zu erkennen, dass man zuerst das Terrain innenpolitisch ebnen und die grössten Stolpersteine mit den Sozialpartnern, den Kantonen und den Parteien aus dem Weg räumen muss, ehe man gegen aussen entschieden auftritt.

Deshalb zwang der Gesamtbundesrat Cassis Mitte Woche zu einer Extraschlaufe. Zuerst muss bei den flankierenden Massnahmen mit den Sozialpartnern und den Kantonen der Spielraum ausgelotet werden. Ohne Konzessionen bei der achttägigen Anmeldefrist für EU-Firmen wird ein Deal mit Brüssel unwahrscheinlich.

Erste Ideen gibt es. So wollen die Baumeister auf ihren Baustellen demnächst Badges zur Kontrolle einführen. Damit könne die 8-Tage-Regel flexibler angewandt und der Lohnschutz garantiert werden. Solche Vorschläge muss man prüfen, weitere aufnehmen. Das braucht Zeit. Ob sich beim Lohnschutz auf die Schnelle ein innenpolitischer Konsens erzielen lässt, ist daher offen. Wichtig ist, dass der Bundesrat dranbleibt.

Ein nachhaltiges Fundament

An der Stossrichtung des Bundesrates gibt es nichts auszusetzen. Ein institutionelles Rahmenabkommen bietet Rechtssicherheit, ermöglicht die Weiterentwicklung bestehender Abkommen und erlaubt den Abschluss neuer Verträge. Kurz: Der bilaterale Weg wird damit zukunftsfähig gemacht und auf ein nachhaltiges Fundament gestellt. Das ist im Interesse der Schweiz, auch wenn die Wirtschaft mit dem Status quo derzeit gut leben kann. Mittelfristig ist es der richtige Weg. Die Schweiz gehört zu Europa – nicht nur geografisch, sondern auch wirtschaftlich.

Faktisch ist unser Land bereits heute stark in den europäischen Wirtschaftsraum integriert. 50 bis 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sind für uns wirtschaftlich so bedeutend wie China.

Eine Einigung mit der EU bringt der Schweiz wenig, wenn sie in einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig ist.

Anders als mit asiatischen Staaten ist es der Schweiz aber mit der EU seit über 10 Jahren nicht mehr gelungen, wichtige Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Unter einem institutionellen Dach wird das wieder möglich sein, etwa im Strombereich. Wichtige Fortschritte wurden auf Verhandlungsebene bereits erzielt, so bei der Frage, welche Rolle die «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofs dereinst spielen sollen.

Eine Einigung mit der EU bringt der Schweiz aber wenig, wenn sie in einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig ist. Der Zeitdruck darf deshalb nicht der entscheidende Treiber sein. Bevor es in Brüssel weitergeht, braucht es innenpolitisch abgestützte Lösungen.

Bei den flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen I hat die Schweiz bewiesen, dass Kompromisse immer möglich sind. Heisse Eisen auf Biegen und nicht auf Brechen hin zu bearbeiten, gehört zu unserer politischen Kultur.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2018, 21:07 Uhr

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