Das Volk nicht entmündigen

Das Zurückweisen der Erbschaftssteuerinitiative durch den Ständerat ist selbstherrlich.

Vorläufig bleibt es bei der Nachlassregelung beim Alten. Foto: Salvatore die Nolfi (Keystone)

Vorläufig bleibt es bei der Nachlassregelung beim Alten. Foto: Salvatore die Nolfi (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Ständerat betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Volksinitiativen künftig vermehrt für ungültig erklären will (TA von gestern). Ein erstes Exempel hat er diese Woche statuiert, indem er die Erbschaftssteuerinitiative zurückgewiesen hat. Nun soll die vorberatende Kommission nochmals prüfen, ob man das Volksbegehren nicht doch als verfassungswidrig bezeichnen kann. Mit dem Effekt, dass die Initiative wahrscheinlich nicht vor den Wahlen im Herbst 2015 zur Abstimmung gelangt.

Dahinter steckt ein Paradigmenwechsel. Generell wollen die Ständerätinnen und Ständeräte künftig strenger sein und vermehrt selbst bestimmen, worüber das Volk abstimmen darf und worüber nicht. Das ist an sich schon problematisch. Kommt hinzu, dass die kleine Kammer für ihr Exempel ein denkbar ungeeignetes Objekt ausgesucht hat.

Was will die Erbschaftssteuerinitiative? Nachlässe und Schenkungen über zwei Millionen Franken sollen mit 20 Prozent besteuert werden – bei Schenkungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012. Die so erzielten Erträge möchten die Initianten zu zwei Dritteln für die AHV verwenden und zu einem Drittel den Kantonen zukommen lassen. Das kann man gut oder schlecht finden. Das Volk gar nicht erst darüber abstimmen zu lassen, wäre aber eine grobe Verletzung der Demokratie.

Kein Grund für Ungültigkeit

Selbstverständlich darf man sich an der Rückwirkung der Initiative stören. Dieser Passus erhöht die Chancen des Begehrens vor dem Volk sicher nicht – auch wenn die Initianten damit nur verhindern wollen, dass jemand vor der Abstimmung noch rasch einen Teil seines Vermögens verschenkt, um so die Erbschaftssteuer zu umgehen.

Die Rückwirkung ist also ein Grund, die Initiative abzulehnen. Sie ist aber kein Grund, das Volksbegehren für ungültig zu erklären. In Artikel 139 der Verfassung ist klar geregelt, wann eine Initiative ungültig ist: Wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt. Von Rückwirkung steht nichts. Und es geht nicht an, dass das Parlament weitere Ausschlusskriterien erfindet.

Will es die Verfassung ändern, kann es dem Volk einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Rückwirkend sollte man das Verbot der Rückwirkung aber besser nicht vorschlagen.

Und wie steht es mit der Einheit der Materie, die etliche Ständeräte bei der Erbschaftssteuerinitiative verletzt sehen? Ist es wirklich so falsch, wenn jemand einen Vorschlag macht, mit welchen Einnahmen welche Ausgaben finanziert werden sollen? Oder ist es besser, wenn Initianten nur Ausgaben fordern und sich um die Finanzierung foutieren? Das wäre grotesk. Der Bundesrat hat daher zu Recht befunden, die Initiative sei für gültig zu erklären. Alles andere sei ein politisches Verdikt, so Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Respekt vor der Demokratie

Im Zweifelsfall zugunsten des Volks (in dubio pro popolo) hatte bislang auch das Parlament entschieden. Von den über 300 zustande gekommenen Initiativen erklärte es lediglich vier Begehren für ungültig – zweimal ging es um eine alternative Verwendung von Armeeausgaben. In allen anderen Fällen durfte das Volk selbst entscheiden, ob eine Initiative zu weit geht oder nicht. Auch das Bundesgericht hält sich beim Überprüfen der Rechtmässigkeit von kantonalen Volksbegehren zurück – aus Respekt vor der direkten Demokratie.

Wenn nun dieser Respekt beim Parlament nicht mehr so gross sein sollte und es die Regeln ändern will, soll es wie erwähnt eine Verfassungsänderung vorschlagen. Ob das Volk einem solchen Ansinnen zustimmt, ist allerdings fraglich.

Gefahr der Willkür

Warum aber will der Ständerat gerade jetzt strenger werden? Gut möglich, dass das Volk einigen Politikern lästig wird. Nun, da es aufmüpfig wird und immer öfter Initiativen annimmt – auch problematische. Deswegen vermehrt Volksbegehren für ungültig zu erklären, ist aber der falsche Weg. Dies verstärkt bloss das Misstrauen in die Politik und macht das Volk noch militanter.

Es ist äusserst heikel, wenn das Parlament Initiativen künftig auch darauf prüfen will, ob sie gegen Grundprinzipien verstossen – etwa gegen die Verhältnismässigkeit. Zu gross ist die Gefahr der Willkür. Da nehmen wir lieber in Kauf, dass das Volk bei einer fragwürdigen Initiative mal falsch entscheidet. Alles in allem ist die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie bisher nicht schlechter gefahren als andere Länder. Im Gegenteil.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2014, 07:09 Uhr

Artikel zum Thema

Ist die Erbschaftssteuerinitiative ungültig?

Der Ständerat weist die Erbschaftssteuerinitiative an die Kommission zurück. Die kleine Kammer sieht «mehrere Probleme». Mehr...

Die Erbschaftssteuer und die umstrittene Wirkung

Verlassen reiche Rentner die Schweiz, damit sie der Erbschaftssteuer entgehen können? Nein, sagt eine Studie – ja, meint ein Wirtschaftsprofessor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Dank Hightech sicherer im Schnee unterwegs

Gewinnen Sie mit Bächli Bergsport und Mammut ein Lawinenverschütteten-Suchgerät der neusten Generation.

Kommentare

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Die Welt in Bildern

Besuch aus der Heimat: Die Schweizergardisten im Vatikan stehen stramm, denn Bundesrat Alain Berset ist auf Visite. (12. November 2018)
(Bild: Peter Klaunzer) Mehr...