Darum geht es am 14. Juni

Alle Vorlagen zur eidgenössischen Abstimmung im Überblick.

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Präimplantationsdiagnostik (PID)

Worum geht es?
Die Änderung der Verfassungsgrundlage ermöglicht die PID. Bei der PID werden Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter darauf hin untersucht, ob sie im Erbgut die Anlage für eine schwere Krankheit tragen. Eltern, in deren Familie solche Krankheiten vorkommen, sollen bei einer Befruchtung im Reagenzglas (In-Vitro-Fertilisation) von der PID Gebrauch machen können. Auch Paare, bei denen eine Schwangerschaft nur mit In-Vitro-Fertilisation möglich ist, könnten die Embryonen testen lassen.

Befürworter und ihre Argumente
FDP, CVP, BDP und GLP unterstützen die Vorlage. Mediziner halten die Änderung für überfällig, weil dadurch die Chancen einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation (IVF) erhöht würden. Denn künftig könnten für die IVF so viele Embryonen hergestellt werden, wie medizinisch nötig sind. Die Befürworter finden es unzumutbar, dass betroffene Paare heute die Gen- und Chromosomentests während der Schwangerschaft machen müssen und vor die Frage einer Abtreibung gestellt werden.

Gegner und ihre Argumente
Die Gegner aus SVP, EVP, eines Teils von SP und CVP sowie Behindertenverbänden wollen einen Dammbruch verhindern. Sie befürchten, die PID führe zur Selektion menschlichen Lebens. Als Begründung dient die Lockerung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG). Demnach sollen Embryonen nicht nur auf Erbkrankheiten, sondern auch auf Chromosomenanomalien wie Trisomie 21 untersucht werden dürfen. Über das FMedG kann das Volk allerdings bei einem Referendum später befinden. (br)


Volksinitiative «Stipendieninitiative»

Worum geht es?
Ziel ist ein Systemwechsel bei der Vergabe der Stipendien für Studenten der Unis, der Fachhochschulen und der höheren Berufsbildung: Der Bund soll für die Kantone einheitliche Regeln bestimmen. Heute gibt es grosse kantonale Unterschiede. Die Beiträge müssten genügend hoch sein, um die Lebenskosten eines Studenten zu decken. Statt wie heute 10 Prozent, sollen künftig 15 bis 20 Prozent der Studierenden Stipendien erhalten. Die Initianten rechnen mit Mehrkosten von 120 Millionen pro Jahr.

Befürworter und ihre Argumente
Hinter der Initiative steht der Verband der Schweizer Studierendenschaften. Im Komitee sitzen auch Politiker vorwiegend von SP und Grünen sowie Gewerkschafter. Heute entscheide die Herkunft über den Studienerfolg, argumentieren sie. Die Wahl des Studienfaches dürfe nicht von ökonomischen Verhältnissen oder vom Wohnort beeinflusst werden. Das sei nicht fair. Auch angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen müssten die Chancen auf die bestmögliche Bildung erhöht werden.

Gegner und ihre Argumente
Das Parlament, der Bundesrat, die kantonalen Erziehungsdirektoren und die Bürgerlichen lehnen die Initiative ab. Diese bringe die Bemühungen der Kantone, namentlich das Stipendienkonkordat, zum Scheitern. Das Konkordat, dem 16 Kantone beigetreten sind, gibt auch Regeln vor. Es lässt den Kantonen aber bei der Höhe der Beiträge mehr Freiheiten. Weiter vergesse die Initiative die Gymnasiasten und Lehrlinge. Zudem müssten die verursachten Mehrkosten andernorts eingespart werden. (bua)


Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer

Worum geht es?
Die Initiative verlangt die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Nachlässe ab 2 Millionen Franken sollen zu einem Satz von 20 Prozent versteuert werden. Schenkungen von 20 000 Franken pro Jahr und Person wären steuerfrei. Für Familienbetriebe sind Erleichterungen vorgesehen. Zwei Drittel der Einnahmen würden in die AHV fliessen, ein Drittel an die Kantone. Diese würden damit für den Verlust ihrer Kompetenz entschädigt: Heute sind die Erbschaftssteuern kantonal geregelt.

Befürworter und ihre Argumente
EVP, SP, Grüne und Gewerkschaftsbund wollen der ungleichen Vermögensverteilung entgegenwirken: 2 Prozent der Bevölkerung besitzen soviel Vermögen wie die übrigen 98 Prozent. Die Befreiung der direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer habe diese Entwicklung gefördert. Mit der Initiative würden alle Erben steuerlich gleich behandelt – Nichten, Neffen, Freunde, aber auch Interaktionspartner profitieren. Die Mehreinnahmen würden in die AHV fliessen und damit Normalverdiener entlasten.

Gegner und ihre Argumente
Bundesrat, Kantone sowie das Parlament lehnen das Volksbegehren ab. Die Bürgerlichen kritisieren die Initiative, weil sie in die Steuerhoheit der Kantone eingreift, weil alle Erben unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gleich behandelt werden und weil die Initiative den KMU schade: Die Erbschaftssteuer entziehe den Familienunternehmen Geld bei der Übergabe an die nächste Generation. Das erschwere die ohnehin schwierige Nachfolgeplanung und führe zu einer Mehrbelastung. (dk)


Neues Radio-und-TV-Gesetz (RTVG)

Worum geht es?
Das revidierte RTVG sieht ein neues Finanzierungssystem für die SRG und private konzessionierte Sender vor. Dabei soll die geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden. Weil die Finanzlast damit auf mehr Schultern verteilt wird, sinkt die Abgabe voraussichtlich um etwa 60 auf 400 Franken pro Jahr. Von der Abgabe befreit wären Altersheimbewohner und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Private Sender sollen einen höheren Anteil an den Einnahmen erhalten.

Befürworter und ihre Argumente
Das Parlament hat die Gesetzesrevision mit deutlicher Mehrheit genehmigt. CVP, BDP, SP, Grüne und mehrere FDPPolitiker unterstützen die Vorlage ebenso wie zahlreiche Verbände, darunter Economiesuisse, Schweizer Medien und Gastrosuisse. Sie argumentieren damit, dass das heutige Gebühreninkasso auf der Basis herkömmlicher Empfangsgeräte überholt ist. Zudem sei die allgemeine Medienabgabe tiefer, fairer und auch unbürokratischer: Es gibt keine Schwarzseher und -hörer mehr.

Gegner und ihre Argumente
SVP, FDP und Grünliberale lehnen die Gesetzesrevision ab. Ebenso der Gewerbeverband, der das Referendum ergriffen hat. Sie sagen, dass die Gebühr zu einer Steuer werde, weil sie nicht mehr an den Bezug einer Dienstleistung geknüpft ist. Weil sie die Abgabe als Steuer taxieren, kritisieren sie den Umstand, dass der Bundesrat weiterhin deren Höhe festlegt, was bei einer Steuer ein Novum sei. Der Gewerbeverband bemängelt, dass Unternehmen insgesamt fünfmal stärker belastet werden. (bl)

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