«Dann bleibt der Eintrag auf alle Ewigkeit gespeichert»

Ehrverletzungen und Verleumdungen im Internet nehmen stark zu. Der Medienrechtsexperte Adrian Bachmann sagt, wie man sich wehren kann.

«Es braucht etwas Hartnäckigkeit»: Heute kann man mit verschiedenen Mitteln gegen ehrverletzende Äusserungen im Internet vorgehen.

«Es braucht etwas Hartnäckigkeit»: Heute kann man mit verschiedenen Mitteln gegen ehrverletzende Äusserungen im Internet vorgehen.

(Bild: Keystone Damian Dovarganes)

Lynn Scheurer@Ciao_Lynn

Verleumdungen im Internet nehmen massiv zu. Ist es einfacher, sich zu wehren, wenn man auf der Strasse als «Betrüger» bezeichnet wird oder wenn es im Internet passiert?
Normalerweise ist es bei Fällen im Internet einfacher. Die Verbalattacke auf der Strasse ist flüchtig, vielleicht fehlen auch Zeugen. Der positive Aspekt des Internets: Die Verleumdung ist beweisbar, ich kann den Eintrag ausdrucken und dem Gericht zeigen. Der negative Aspekt: Wenn man nichts tut, bleibt der Eintrag auf alle Ewigkeit gespeichert.

Was kann man gegen solche Verleumdungen tun?
Grundsätzlich hat man dieselben Möglichkeiten wie in der nichtdigitalen Welt. In kaum einem Rechtsgebiet gibt es mehr Optionen, man hat heute ein grosses Arsenal von Möglichkeiten zur Verfügung, sowohl zivilrechtlicher wie auch strafrechtlicher Natur. Wenn jemand über Sie schreibt, Sie seien ein Vollidiot oder Schlimmeres, dann kann das zum Beispiel einen strafrechtlichen Tatbestand wie üble Nachrede oder Verleumdung erfüllen. Grundsätzlich wird heute häufiger strafrechtlich gegen solche Äusserungen im Internet vorgegangen.

Warum?
Es ist einfacher geworden. Vor der Einführung der neuen Strafprozessordnung 2011 war das Vorgehen sehr schwerfällig und kompliziert. Heute reicht eine Anzeige bei der Polizei.

Was kann man konkret tun?
Im Normalfall schreibt man den Betreiber des Blogs oder der Website an. Darin fordert man den Betreiber auf, den Kommentar sofort zu löschen, sonst müsse man juristische Massnahmen ergreifen. Weiss man, wer den Kommentar geschrieben hat, schickt man dieser Person eine Kopie des Schreibens. Häufig reagieren die Betreiber auch darauf. Ein Problem ist aber, dass solche Einträge auch nach der Löschung oft noch bei Google erscheinen. Die rasche Löschung solcher Cache-Versionen war bisher oft mühsam durchzusetzen. Der kürzlich ergangene Google-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte hier aber Verbesserungen bringen.

Das Strafrecht unterscheidet zwischen den Tatbeständen Beschimpfung, übler Nachrede und Verleumdung. Was sind die Unterschiede?
Eine Beschimpfung im juristischen Sinne ist eine Äusserung, die nur gegenüber dem Betroffenen gemacht wird. Also zum Beispiel wenn Ihnen jemand auf Facebook in einem privaten Chat eine Beleidigung wie das berüchtige «A-Wort» an den Kopf wirft.

Bei übler Nachrede und Verleumdung braucht es hingegen ein Publikum?
Genau, zum Beispiel die Nutzer eines Forums oder Leser der Kommentarspalte einer Nachrichtenseite. Der Unterschied zwischen den beiden Tatbeständen: Bei der Verleumdung weiss der Täter, dass das, was er sagt nicht stimmt. Bei der üblen Nachrede verbreitet man negative Werturteile oder Tatsachen, von denen man meint, dass sie stimmen. Entsprechend kann sich der Täter entlasten: Wenn er nachweisen kann, dass stimmt, was er sagt oder dass er guten Grund hatte, zu glauben, dass der Vorwurf stimmt.

Wie aufwendig ist es für eine Privatperson, in einem solchen Fall eine Strafanzeige zu machen?
Das ist schnell gemacht. Ein Schreiben an die Polizei oder den Staatsanwalt genügt, zusammen mit dem Link, unter dem die Äusserung zu finden ist. Dazu alle anderen Informationen, die Sie allenfalls zum Täter haben. Danach ist der Staatsanwalt verpflichtet, selbst in der Angelegenheit zu ermitteln. Das sind allerdings nicht unbedingt die Lieblingsfälle der Staatsanwälte.

Was heisst das?
Sie haben normalerweise mit krasseren Fällen zu tun. Es braucht deshalb manchmal etwas Hartnäckigkeit, damit das Anliegen nicht zu lange liegen bleibt. Es gibt aber natürlich auch in diesem Bereich extreme Fälle, etwa wenn gezielt versucht wird, den Ruf einer Person durch einen Shitstorm zu zerstören. In solchen Fällen reagieren auch die Ermittlungsbehörden rasch.

Was sind die Vorteile eines zivilrechtlichen Vorgehens?
Beim Zivilrecht ist in erster Linie Artikel 28 des ZGB massgeblich, der Persönlichkeitsschutz. Hier hat man zahlreiche Optionen: Man kann verlangen, dass ein Eintrag gelöscht oder geändert wird, das Urteil publiziert wird. Man kann bei einem periodisch erscheinenden Medium eine Gegendarstellung verlangen und so weiter. Man kann zudem Schadenersatz, Gewinnherausgabe und Genugtuung verlangen. Exakt dieselben Optionen hat man gestützt auf das UWG auch, wenn eine Person oder ein Unternehmen in seiner Wettbewerbsstellung verletzt wird. Geht es um viel Geld beziehungsweise ist der Schaden gross, wählt man deshalb meist das Zivilrecht.

Wie sieht das im Strafrecht aus?
Wenn ich wenig Geld habe und die Äusserung keinen nachweisbaren materiellen Schaden verursachte, dann ist das Strafrecht geeigneter. Ausserdem kommt das Strafrecht auch dort zum Zug, wo man – zum Beispiel zur Ermittlung des Urhebers der Aussage – auf die Zwangsmassnahmen angewiesen ist, die nur die staatlichen Ermittlungsbehörden anwenden können. Da man in der Regel auch keinen Schadenersatz erwarten kann, kommt das Strafrecht vereinfacht gesagt da zum Zug, wo es mehr darum geht, den Täter zu bestrafen als Geld von ihm zu erhalten.

Mit welchen Strafen muss jemand rechnen, der einen Anderen zum Beispiel in einem Forum als Betrüger verunglimpft?
Das ist schwer zu sagen. Theoretisch möglich ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Das kommt allerdings kaum je zur Anwendung. Die Strafen sind meist im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelt. Aber es kommt natürlich darauf an, ob der Täter vorbestraft ist, wie stark er seine Äusserungen gestreut hat und so weiter. Wenn jemand den Ruf eines anderen allerdings planmässig untergräbt, dann gibt es eine Mindeststrafe von 30 Tagessätzen. Das kommt beispielsweise beim Urheber eines Shitstorms zur Anwendung.

Wie gehen Sie als Anwalt gegen Shitstorms vor?
Es ist nicht ganz einfach. Oft ist es wie bei einem Sack Flöhe, den jemand geöffnet hat. Man versucht, den Urheber zu identifizieren und ihn dazu zu bringen, sein Statement gegenüber Nacheiferern zurückzunehmen. Ein Anwaltsschreiben mit einer Auflistung möglicher Sanktionen ist da häufig effizient. Manchmal findet man den Urheber aber gar nicht und muss dann dort die Brände löschen, wo sie auftreten.

Welche Mittel haben Sie, um solche Täter aufzuspüren?
Wenn man beim Betreiber der betreffenden Website nicht weiterkommt, kann man wie gesagt die Strafbehörden einschalten. Ihnen ist es ohne weiteres möglich herauszufinden, wer hinter einer IP-Adresse steckt. Selbst wenn eine Person vom Internetcafé aus geschrieben hat, gibt es kreative Methoden, um den Absender herauszufinden.

Was passiert, wenn nicht eine Privatperson, sondern eine Firma im Internet angegriffen wird?
Dann kommt statt oder neben dem Persönlichkeitsschutz oft auch das UWG zum Zug, wenn man in seiner Wettbewerbsstellung behindert wurde. Wir betreuen derzeit einen Fall, bei dem eine Firma wegen eines Shitstorms nicht nur im Wettbewerb behindert, sondern aus diesem herauskatapultiert wurde. Nachdem sie in der Vergangenheit Jahr für Jahr Gewinne erzielte, wird sie nun Konkurs anmelden müssen. Das Hauptproblem sind aber oft nicht einmal die Kunden – von denen viele weiterhin mit der Firma zusammenarbeiten würden. Es sind oft die Banken, die mit ihren hypersensiblen und hyperaktiven Compliance-Abteilungen das labilste Glied in der Wirtschafts-Kette sind und oft schon auf völlig unbelegte und ungerechtfertigte Verleumdungen im Internet reagieren und die Zusammenarbeit mit dem Opfer des Shitstorms kündigen, nur um jedes noch so theoretische Risiko für die eigene Reputation ausschliessen

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt