Cassis schmeckt den Bauern nicht

Der FDP-Bundesratsfavorit buhlt um die Gunst der SVP. Doch viele Bauernvertreter misstrauen ihm.

Buhlt um Sympathien bei der SVP: Ignazio Cassis zeigt sich an einer 1.-August-Feier heimatverbunden.

Buhlt um Sympathien bei der SVP: Ignazio Cassis zeigt sich an einer 1.-August-Feier heimatverbunden. Bild: Davide Agosta/Keystone

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Ignazio Cassis hat einen weiten Weg zurückgelegt. Zu Beginn seiner Zeit in Bern galt der 56-jährige Tessiner als Linksfreisinniger. Mit den nahenden Bundesratswahlen orientiert er sich nun stark nach rechts – zumindest, wenn man von seinem liberalen Standpunkt in Drogenfragen absieht. Die Strategie scheint klar: Die Stimmen der SVP sollen ihn in den Bundesrat tragen.

Jüngstes Beispiel für sein Buhlen um die Sympathien der Volkspartei: Am Sonntagabend erklärte Cassis im Westschweizer Fernsehen, die Zuwanderung sei zu stark. «Es gibt zu viele Migranten in der Schweiz. Wir müssen Wege finden, dies zu reduzieren.» Heute doppelte der eingebürgerte Secondo in der NZZ nach: «Wir können nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen.» Der Familiennachzug sei einzuschränken. Zudem sei die Zahl der Asylsuchenden aus Eritrea zu hoch.

Unterstützung mit Vorbehalten

Cassis’ Charmeoffensive fällt bei der SVP grundsätzlich auf fruchtbaren Boden. Parteipräsident Albert Rösti hat bereits angedeutet, dass er bei der Wahl vom 20. September den Tessiner Kandidaten unterstützt. Ob sich die mit 74 Parlamentariern stärkste Fraktion im Bundeshaus aber geschlossen hinter den Tessiner stellt, ist aber fraglich. Bei den Bauernvertretern im Bundeshaus gibt es gewichtige Vorbehalte gegen ihn.

Das ist nicht verwunderlich. Auf Smartvote sprach Cassis sich während der Wahlkampagne 2015 dafür aus, das Landwirtschaftsbudget zu kürzen. Vergangenes Jahr lehnte Cassis im Nationalrat auch das von Bauernkreisen vorangetriebene Bodenprivileg ab, welches für Landwirte mit Baulandbesitz eine steuerliche Entlastung von rund 400 Millionen Franken pro Jahr zur Folge gehabt hätte. Im November desselben Jahres sprach sich Cassis aber gegen die vom Bundesrat beantragten Kürzungen der Direktzahlungen und der Exportbeihilfen für Agrarprodukte aus.

Bauernfreundin Moret

Könnte die Bauernlobby Cassis die Wahl wirklich vermasseln? Das hängt nicht zuletzt von der direkten Konkurrenz des Tessiner Freisinnigen ab. Während über die agrarpolitischen Auffassungen des Genfer Staatsrats Pierre Maudet wenig bekannt ist, gilt die Waadtländerin Isabelle Moret als zuverlässige Alliierte der Bauern. Zwar drängt sie als Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien tendenziell auf eine Marktöffnung. Sparmassnahmen bei den Bauern lehnte sie aber in der Vergangenheit regelmässig ab.

Das haben etliche Agrarvertreter registriert. «Es ist klar, dass Moret generell Sympathien für die Anliegen der Bauern gezeigt hat. Von Cassis kann man das nicht sagen», sagt ein Bauernvertreter. Ganz ähnlich klingt es bei Jean-Pierre Grin (SVP, VD). Der Kampf um die Bundesmittel werde sich in nächster Zeit verschärfen. Da liege es auf der Hand, dass es einen Vertreter im Bundesrat brauche, der die Bedürfnisse der Bauern kenne und unterstütze. «Isabelle Moret war bisher immer auf unserer Seite. Cassis hingegen hat in wichtigen Fragen gegen die Bauern gestimmt.» Festgelegt habe er sich aber noch nicht, wen er am 20. September wählen wolle, so Grin.

Kandidaten müssen zum Hearing der Bauern

Auch andere Bauernvertreter wollen zunächst das Hearing der FDP-Kandidaten abwarten, das die Bauernlobby am nächsten Montag um 11.30 Uhr in Bern veranstaltet. «Anschliessend werden wir etwas klarer wissen, wo die Kandidaten stehen», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann (BE). Beim Wahlentscheid würden aber nebst der agrarpolitischen Position auch andere Fragen mitspielen, etwa die Europapolitik und natürlich sprachregionale Überlegungen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2017, 17:42 Uhr

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