Das sind die vier Eckpfeiler von Cassis' neuer Europastrategie

Aussenminister Ignazio Cassis hat ein schlankes Konzept für die Verhandlungen mit der EU präsentiert – und schart damit die proeuropäischen Kräfte hinter sich.

Das neue Tessiner Duo im Aussendepartement: Staatssekretär Roberto Balzaretti (links) und Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Das neue Tessiner Duo im Aussendepartement: Staatssekretär Roberto Balzaretti (links) und Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Der neue Aussenminister hat einen Traum. Das hat er schon in seinen ersten Auftritten klargemacht. Der Traum ist eine Schweiz, die mit einer Stimme spricht, jedenfalls gegenüber der EU. Eine Schweiz, die nach den erratischen Burkhalter-Jahren endlich weiss, wohin sie europapolitisch steuern will. Und die das auch klar kommuniziert – klar und ohne lästige Kakofonie aus der Regierung und, noch lästiger, Indiskretionen und Medienberichten zu dieser Kakofonie. Und natürlich mit einer möglichst geeinten Parteienlandschaft im Hintergrund.

Nachdem Ignazio Cassis in seinen ersten zwei Amtsmonaten mit zahlreichen Kommunikationsfetzen die Konfusion eher noch vergrössert hat, könnte der gestrige Tag nun eine Trendwende markieren. Nach mehrwöchiger Diskussion hinter verschlossener Tür ist der Bundesrat jetzt mit einem europapolitischen Konzept für die kommenden Monate an die Öffentlichkeit getreten.

Dieses Konzept trägt keineswegs die alleinige Handschrift von Cassis – der FDP-Bundesrat musste seine ursprünglichen Vorstellungen in mehreren Punkten revidieren. So wollte Cassis mit der EU ursprünglich über ein möglichst umfassendes Vertragspaket verhandeln. Andere Regierungsmitglieder wie Simonetta Sommaruga (SP) setzten sich demgegenüber für eine entschlackte Strategie ein, die den Fokus auf ein institutionelles Rahmenabkommen legt: den viel diskutierten Vertrag also, der gewährleisten soll, dass die Schweiz einen beträchtlichen Teil der europäischen Rechtsentwicklung in einer Art Automatismus übernimmt.

«Instrument» für ein «effizientes Vorgehen»

Tatsächlich kommt der nunmehr beschlossene bundesrätliche Ansatz vergleichsweise schlank daher, ohne explizite Verknüpfungen, wie sie Cassis zunächst wünschte. Ganz in seinem Sinn ist indes, dass die Zielsetzungen des Bundesrates nun als Destillat für die breite Öffentlichkeit sichtbar zutage liegen. Die Regierung bekennt sich demnach zu einem Rahmenabkommen, nicht als «Ziel an sich», sondern als «Instrument» für ein «effizientes Vorgehen». Und sie benennt nun klar, wie sie die entscheidende Frage der «fremden Richter» lösen will, die bisher eine Einigung mit der EU verhinderte. Die zentralen Eckpunkte der Strategie:

  • Können die Schweiz und die EU einen Streit auf politischem Weg nicht beilegen, sollen unabhängige Schiedsgerichte zum Zug kommen. Der angepeilte Mechanismus sieht vor, dass die EU «angemessene Ausgleichsmassnahmen» ergreifen dürfte, wenn die Schweiz ihr Recht nicht den Vorstellungen der EU entsprechend anpasst. Ob die Sanktionen tatsächlich «angemessen» sind, hätten dann die unabhängigen Richter zu entscheiden.
  • Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit «vollumfänglich» beibehalten. Das heisst, sie sollen vom Rahmenabkommen nicht erfasst und dem Zugriff der Richter entzogen sein. Das sei eine «rote Linie», erklärte Cassis vor den Medien.
  • Der Bundesrat schliesst auch eine Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie aus. Diese Richtlinie würde Einwohnern der EU den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen ­erleichtern.
  • Parallel zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen will der Bundesrat vor allem den Abschluss eines Stromabkommens vorantreiben. Die Ge­spräche über andere bedeutsame Marktzugangsverträge – von Cassis angestrebt waren ursprünglich insbesondere ein ­Finanzdienstleistungs- und ein Roamingabkommen – werden dagegen zurück­gestellt.

Beide Flanken abgesichert

Obwohl Cassis mit seinen Ideen nicht vollständig durchdrang, scheint seine Taktik doch in einer Hinsicht aufzugehen: Die politischen Akteure, auf die er angewiesen ist, glauben Klarheit gewonnen zu haben – und rücken augenscheinlich hinter ihm zusammen. An den Reaktionen von FDP, CVP, SP, Grünen, Grünliberalen, Economie­suisse und Arbeitgebern fällt jedenfalls auf, dass sie in den Grundzügen durchwegs positiv sind.

In der Tat hat der Bundesrat mit seinem unmissverständlichen Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen wohl eine politische Tretmine entschärft: Hätte er den Lohnschutz in den Verhandlungen mit Brüssel preisgegeben, wären ihm sicherlich die Gewerkschaften, vielleicht aber auch die Arbeitgeber abspenstig geworden. Mit seinem kategorischen Nein zur Unionsbürgerschaft wiederum stellt er sicher, dass ihm nicht die Unterstützung der rechten Mitte aus FDP und CVP wegbricht.

Selbst aus Brüssel waren gestern reserviert zustimmende Töne zu vernehmen. Das ist insofern folgerichtig, als es EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war, der im November ein Schiedsgericht als Lösung propagiert hatte. Auf Schweizer Seite waren die Reaktionen nach Junckers Besuch in Bern zunächst zurückhaltend gewesen.


Video – Cassis über das Rahmenabkommen

Spricht von einem «realistischen Ansatz»: Aussenminister Ignazio Cassis im Interview. (Video: Tamedia, SDA)/span>


Nicht ganz ohne Grund freilich: Junckers Vorschlag schaffte die «fremden Richter» nämlich nicht aus der Welt. Das Schiedsgericht erfüllt ein Stück weit auch die Funktion eines Paravents, der für die skeptische Schweizer Öffentlichkeit die Sicht auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstellt. Nach Meinung der EU-Kommission müsste das Schiedsgericht dem EuGH alle Streitfälle, die EU-Recht tangieren, zur Beurteilung unterbreiten.

Die Zuständigkeit der Luxemburger Richter bei der Interpretation von EU-Recht wird zwar von Schweizer Seite nicht grundsätzlich bestritten. Die entscheidende Frage ist freilich, wie «EU-Recht» definiert wird: Fällt am Ende praktisch der gesamte Inhalt der bilateralen Abkommen darunter (wie das in Brüssel so mancher sieht) oder doch bloss ein Teil davon?

Darum dürfte in den Verhandlungen der nächsten Wochen schwergewichtig gerungen werden. Das Ergebnis wird für die Akzeptanz von Rahmenabkommen und Schiedsgericht in der Schweiz zweifelsohne bedeutend sein. Eine EU-Sprecherin stellte indes klar, dass die Schweiz keine Geschenke erwarten darf: Man werde sich gegen jedes «Rosinenpicken» vonseiten Berns wehren.

Nur nicht mit der SVP

Dennoch: So viel europapolitischer Schulterschluss wie jetzt war schon lange nicht mehr. Der Traum von Ignazio Cassis, er könnte Wirklichkeit werden.

Nur eine Partei fand sich gestern definitiv nicht mehr als Teil dieses Traums wieder: Die Landesregierung sei offenkundig bereit, «Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren», klagte die SVP nach den bundesrätlichen Entschlüssen. Das Vorgehen des Bundesrates sei «grundlos überhastet», das Rahmenabkommen in Wahrheit ein «Unterwerfungsvertrag», auch mit einem Schiedsgericht.

Die SVP, die Cassis massgeblich zur Wahl verholfen hat, dürfte über dessen angekündigte «Reset»-Strategie die letzten Illusionen eingebüsst haben.


Kommentar: Wenigstens das Ziel ist nun klar

«Das Vorgehen ist für den Verhandlungserfolg in Brüssel richtig und für die innenpolitische Akzeptanz des Abkommens entscheidend», schreibt Bundeshausredaktor Markus Brotschi.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2018, 22:43 Uhr

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