Cassis ergreift Partei für Waffenlobby

Der neue FDP-Bundesrat ist neun Tage vor seiner Wahl einer Organisation beigetreten, die jede Verschärfung des Waffenrechts verhindern will — selbst auf Kosten der Schweizer Schengen-Mitgliedschaft.

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis im Presseclub des Tamedia-Gebäudes in Zürich. Foto: Thomas Egli

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis im Presseclub des Tamedia-Gebäudes in Zürich. Foto: Thomas Egli

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Sein Amt als Bundesrat tritt Ignazio Cassis erst am 1. November an. Doch seine jüngste Vereinsmitgliedschaft ist bereits aktiviert: Neuerdings ist Cassis Mitglied bei Pro Tell, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. Cassis trat der Organisation am 11. September bei. Das bestätigt Cassis auf Anfrage.

Das bedeutet, dass Cassis nur neun Tage vor seiner Wahl einer politischen Lobbyorganisation beigetreten ist, deren Hauptziel darin besteht, ein Gesetzesvorhaben des Bundesrats abzuschiessen, dem Cassis neu angehört: die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie.

Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, die EU-Richtlinie zu übernehmen. Derzeit befinden sich die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats in der Vernehmlassung. Pro Tell kündigt aber bereits an, jede noch so geringfügige Verschärfung mit dem Referendum zu bekämpfen — «und zwar unabhängig davon, ob damit der Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum infrage gestellt wird». Dieser Frontalangriff auf Schengen macht Cassis’ Pro-Tell-Mitgliedschaft brisant. Als Aussenminister wird er für die Beziehungen der Schweiz zur EU zuständig sein. Die Schengen-Mitgliedschaft ist bis anhin ein Schlüsselelement dieser Beziehungen.

Keine Offenlegungspflicht für Bundesräte

Gegenüber DerBund.ch/Newsnet mochte Cassis seine Haltung zu Schengen und auch seinen Beitritt zu Pro Tell nicht näher erläutern. Er werde sich erst nach 100 Tagen im Amt wieder öffentlich äussern. Die Beschlüsse des Gesamtbundesrats werde er jedoch jederzeit mittragen.

Die Mitgliedschaft bei Lobbygruppen wie Pro Tell, Auns, Nebs oder WWF ist Bundesräten nicht verboten. Auch eine Offenlegungspflicht gibt es nicht. Dass ein Bundesrat einer solchen Gruppierung so kurz vor seiner Wahl beitritt und damit unweigerlich ein politisches Zeichen setzt, ist aber ungewöhnlich.

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Dazu kam es, weil Pro Tell vor der Wahl alle drei FDP-Kandidaten mit einem Fragebogen zu ihrer Haltung zum Waffenrecht bediente. Cassis antwortete und hielt fest, dass «jede Verschärfung unseres Waffenrechts zurückgewiesen» werden müsse. Auch mit der Forderung von Pro Tell, dass der Zugang zu Schalldämpfern erleichtert werden soll, erklärt sich Cassis «im Prinzip einverstanden». Zudem kündigte er an, er würde gerne Mitglied von Pro Tell werden, was er kurz darauf einlöste. Bei der Organisation freut man sich über das prominente Neumitglied. «Ignazio Cassis ist der erste Bundesrat überhaupt, der Mitglied von Pro Tell ist», sagt Generalsekretär Robin Udry. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.10.2017, 21:56 Uhr

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