«Burkhalter muss trotzdem klar verurteilen, was passiert ist»

Seit dem Absturz von MH 17 steigt der Druck auf Putin. Aussenpolitikerin Christa Markwalder fordert, dass sich nun auch die Schweiz internationalen Sanktionen anschliesst.

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Felix Schindler@f_schindler

Die EU ebnet den Weg für neue Sanktionen gegen Russland, hält sich heute aber noch zurück. Was halten Sie davon?
Die EU muss jetzt reagieren. Die Zustände sind unhaltbar. Spätestens seit auch völlig Unbeteiligte ums Leben gekommen sind, hat die Situation in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dieser kann man nicht mit der bisherigen Zurückhaltung begegnen.

Sind Sanktionen das richtige Mittel?
Wirtschaftliche Sanktionen sind immer eine Lose-lose-Situation für alle Beteiligten, wirtschaftlich profitiert niemand davon. Insbesondere die EU ist von Russland auch wirtschaftlich abhängig. Trotzdem sehe ich keine Alternativen. Schliesslich sind unschuldige Bürger ums Leben gekommen, und die Staatengemeinschaft steht in der moralischen Pflicht, darauf klare Antworten zu geben. Doch der Westen hat heute offensichtlich keine tauglichen Rezepte, um auf Putins Provokationen zu reagieren.

Die Schweiz hat sich bisher sehr zurückgehalten und primär die Verhinderung von Umgehungsgeschäften zugesichert. Reicht das?
Man muss diese Massnahme sicher den neuen Gegebenheiten anpassen. Aber es sollte das zentrale Anliegen der Schweiz bleiben, dass Russland die Sanktionen der USA und der EU nicht in der Schweiz hintertreiben kann.

Soll die Schweiz also auf eigene Sanktionen verzichten?
Einen Alleingang der Schweiz sehe ich nicht, das hätte praktisch keine Wirkung. Sanktionen tun nur dann weh, wenn sie von der Staatengemeinschaft gemeinsam getragen werden. Deshalb würde ich befürworten, wenn sich die Schweiz in die Sanktionen der EU und der USA einreiht.

Bundespräsident Didier Burkhalter äussert sich bestürzt über den Absturz, darüber hinaus hielt sich die Schweiz mit Reaktionen zurück. Entspricht das ihrem Verständnis von aktiver Neutralität?
Der Bundespräsident hat richtig und umsichtig reagiert. Man darf nicht vergessen, dass er als OSZE-Präsident eine Doppelrolle hat. Er muss auch zwischen den Konfliktparteien vermitteln und darf deshalb etwas zurückhaltender auftreten als die Vertreter anderer Staaten. Trotzdem muss er auch klar verurteilen, was passiert ist.

In den letzten Wochen hat er darauf verzichtet. Das ist auch ein Positionsbezug.
Wir sind uns möglicherweise noch zu wenig bewusst, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt mehr ist, sondern ein Krieg. Ich erwarte, dass die Schweiz eine klare Position bezieht und auch Forderungen an Russland stellt. Allerdings haben wir kaum Möglichkeiten, Forderungen auch durchzusetzen. Wir sind seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr auf eine Konfrontation mit Russland eingestellt.

DerBund.ch/Newsnet

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