Bundesrat will 700 Millionen Franken einsparen

Sinkende Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen die Regierung zu sparen. Und das, obwohl für 2015 mit einem Überschuss von einer halben Milliarde Franken gerechnet wird.

Will KAP-Massnahmen umsetzen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf während der Sommersession. (17. Juni 2014)

Will KAP-Massnahmen umsetzen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf während der Sommersession. (17. Juni 2014)

(Bild: Keystone)

Der Bundesrat rechnet für 2015 mit einem Überschuss von über einer halben Milliarde Franken. Trotzdem schlägt er mit dem Budget für das nächste Jahr Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor. Sinkende Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen ihn dazu.

Um Einsparungen in dieser Grössenordnung zu erreichen, will der Bundesrat Massnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprojekts (KAP) umsetzen, obwohl dieses im Parlament gescheitert war. Querschnittkürzungen, etwa beim Sach- und Betriebsaufwand, bringen weitere Einsparungen.

Überschüsse von 2,8 Milliarden Franken

Zudem wird der Bundeshaushalt durch die 310 Millionen Franken entlastet, die nächstes Jahr nicht in den Gripen-Fonds fliessen. Das Ergebnis ist ein schuldenbremsenkonformes Budget 2015.

Im Finanzplan steigen die Einnahmen danach wieder an, die Überschüsse sollen sich bis 2018 auf 2,8 Milliarden Franken belaufen. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass diese für die Finanzierung verschiedener Reformvorhaben, insbesondere der Unternehmenssteuerreform III, benötigt werden.

ajk/sda

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