Bundesrat verletzte die Abstimmungsfreiheit «krass»

Die Schweizer Landesregierung habe vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II Fakten «wider besseres Wissen verschwiegen» und «massiv ungenau» informiert. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Lag mit seinen Prognosen meilenweit daneben: Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 14. Januar 2008, als er über die Abstimmungsvorlage informierte.

Lag mit seinen Prognosen meilenweit daneben: Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 14. Januar 2008, als er über die Abstimmungsvorlage informierte.

(Bild: Reuters)

Thomas Hasler@thas_on_air

Was sich der Bundesrat und insbesondere der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Vorfeld der Referendumsabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II geleistet haben – dafür hatte der ehemalige Musiker Niccolò Raselli gar kein Musikgehör. Der SP-Bundesrichter, der im nächsten Sommer nach 17 Jahren zurücktritt, sprach am Dienstag an der öffentlichen Urteilsberatung nicht nur von einer «systematischen Irreführung» der Stimmbürger oder davon, dass «wider besseres Wissen» Fakten «verschwiegen» worden seien. Er sagte auch: «Ich habe selten gesehen, dass die Abstimmungsfreiheit auf so dreiste Art verletzt wurde.»

Die harte Wortwahl ging Thomas Merkli «zu weit», weil sich eine bewusste Irreführung nicht belegen lasse. Doch auch dem Bundesrichter der Grünen war klar, dass die Informationen, die den Abstimmenden im Frühjahr 2008 vermittelt worden waren, «massiv ungenau» waren. So sahen es auch die drei Bundesrichter Jean Fonjallaz (SP), Heinz Aemisegger (CVP) und Bertrand Reeb (FDP).

Kein Prognose-Problem

Dass die Landesregierung mit ihren damaligen Angaben zu den mutmasslichen Steuerausfällen meilenweit neben den tatsächlichen Verhältnissen lag, könne nicht mit der üblichen Ungenauigkeit von Prognosen entschuldigt werden. Natürlich seien Steuererträge und -ausfälle schwierig abzuschätzen und mit «erheblichen Unsicherheiten» behaftet, sagte Heinz Aemisegger. Hier aber seien dem Stimmbürger «zu Unrecht wichtige Elemente verschwiegen worden».

Thomas Merkli wollte von einem «Prognose-Problem» nichts wissen. In der Botschaft zum Gesetz habe es noch geheissen, die finanziellen Folgen der Reform seien nicht recht abschätzbar. Auch diesbezügliche Fragen aus dem Parlament seien unbeantwortet geblieben. Im Abstimmungsbüchlein und bei Medienauftritten sei – «was dann erstaunt» – plötzlich mit Zahlen operiert worden. Bloss: Die wichtigsten Zahlen fehlten. Insbesondere war keine Rede davon, dass das Gesetz rückwirkend bis Anfang 1997 gelten soll. «Das ist Fehlinformation durch Unterdrückung», sagte Merkli.

Grosses Gewicht des Bundesrats

Es gibt natürlich Gründe, weshalb sich das Bundesgericht an den «groben Mängeln» störte, die «ernsthafte Zweifel an der Regularität der Abstimmung» wecken: Die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit sei «in der direkten Demokratie von grösster Bedeutung». Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung der politischen Rechte sei eine «zuverlässige und unverfälschte Information».

Der Bundesrat sei zwar durchaus berechtigt, Empfehlungen abzugeben. Er sei aber auch zu Sachlichkeit und Objektivität verpflichtet. Dies sei auch deshalb besonders wichtig, weil Äusserungen des Bundesrats oder behördliche Verlautbarungen in der Öffentlichkeit eine «erhöhte Glaubwürdigkeit» und ein «hohes Gewicht bei der Meinungsbildung» besässen.

Trotz der «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit» lehnte das Bundesgericht die Beschwerde der SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen und Daniel Jositsch ab. Rechtssicherheit und der Grundsatz von Treu und Glauben gehen vor: Vom Gesetz, das in Teilen bereits Mitte 2008 in Kraft trat, sei in den letzten Jahren «in grossem Ausmass Gebrauch gemacht» worden. Die Volksabstimmung hätte nur aufgehoben werden können, «wenn sich eine einigermassen gleiche Ausgangslage wie vor der Abstimmung hätte herstellen lassen». Die Bundesrichter sprachen von einem «Malaise»: «Der Stimmbürger ist heute mit einer anderen Situation konfrontiert als zur Zeit der Abstimmung, und wir Richter können daran nichts ändern».

Unstimmigkeit mit Bundesrat

Der Verhandlung vom Dienstag war ein mehrfacher Schriftenwechsel zwischen Bundesrat und Bundesgericht vorausgegangen. Der Bundesrat war der Auffassung, er habe im Zusammenhang mit den Beschwerden die Entscheidkompetenz. Wenn das Bundesgericht anderer Auffassung sei, solle es vor den eidgenössischen Räten ein Kompetenzentscheidverfahren einleiten.

Das Bundesgericht verzichtete. Für den Rechtsschutz in Abstimmungsfragen sei es zuständig, wenn nachträglich gravierende Mängel die Regularität der Abstimmung ernsthaft infrage stellten. In diesem Zusammenhang dürfe das Bundesgericht auch die Erläuterungen des Bundesrats zu einer Abstimmung «vorfrageweise prüfen». Margret Kiener Nellen zieht aus ihrer verlorenen Beschwerde wenigstens diese positive Bilanz: «Mit dem Urteil ist nun definitiv besiegelt, dass seit der Justizreform 2007 die alleinige Kompetenz zur Beurteilung von Abstimmungsbeschwerden beim Bundesgericht und nicht beim Bundesrat liegt.»

Tages-Anzeiger

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