Bundesrat reagiert auf heftige Kritik an SRG

Jünger und digitaler muss das Medienhaus werden. Das legt der Bundesrat in der neuen Konzession fest. Bei der Werbung will er sie aber weiter einschränken.

Bürgerliche Exponenten reagieren kritisch auf die neue Konzession. Foto: Thomas Egli

Bürgerliche Exponenten reagieren kritisch auf die neue Konzession. Foto: Thomas Egli

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Der Bundesrat hat am Mittwoch die neue Konzession verabschiedet, die den Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) während der nächsten vier Jahre konkretisiert. Normalerweise gilt die Konzession während zehn Jahren, doch weil gleichzeitig ein neues Mediengesetz im Entstehen ist, hat der Bundesrat eine Übergangskonzession erlassen.

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und BDP hatten gefordert, die heutige Konzession weiter zu verlängern – nachdem dies bereits einmal gemacht wurde –, bis das Mediengesetz vom Parlament beraten wird. Sie wurden vom Bundesrat nicht erhört.

Überraschend ist der Bundesrat davon abgerückt, der SRG die zielgruppenspezifische Werbung zu erlauben. Sowohl aus der Konzession als auch aus der neuen Radio- und TV-Verordnung, die beide Anfang 2019 in Kraft treten, hat er den jeweiligen Passus wieder gestrichen. Die private Konkurrenz hatte sich davor gefürchtet. Das Verhalten der SRG in den letzten Jahren hatte das Szenario real werden lassen, dass sie gemeinsam mit der Swisscom und Ringier einen riesigen Pool an Nutzerdaten dazu verwenden könnte, die Werbung auf TV-Konsumenten zuzuschneiden.

Die Hälfte der Gebühreneinnahmen soll in die Information ­fliessen.

Die Vernehmlassungsantworten seien hier eindeutig ausgefallen, heisst es beim Bundesamt für Kommunikation. Deshalb habe man sich anders entschieden. Ohnehin deuteten die Zeichen jüngst auf Entwarnung. Die SRG hatte im Juni bekannt gegeben, dass sie ihr Aktiendrittel an der Werbeallianz Admeira an die Swisscom und Ringier verkauft. Dennoch bleibt die SRG Kundin von Admeira. Mit dem Entscheid des Bundesrats, dass die SRG auf zielgruppenspezifische Werbung weiterhin verzichtet, hat diese Zusammenarbeit nun aber an Brisanz verloren.

Für Junge und Migranten

Die neue Konzession zielt vor ­allem darauf ab, die SRG jünger und digitaler zu machen. Sie muss sich künftig besser von den privaten Anbietern unterscheiden. Dafür soll sie eigene Qualitätskriterien definieren und deren Einhaltung dokumentieren.

Neu hat die SRG die Pflicht, die Hälfte der Gebühreneinnahmen in die Information fliessen zu lassen. Und es heisst nun in der Konzession: «Die SRG stellt Angebote bereit, die auf die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen ausgerichtet sind.» Und diese Angebote sollen so verbreitet werden, «wie es den Mediennutzungs­gewohnheiten der jungen Zielgruppen entspricht», also nicht via lineares Fernsehen oder Radio, sondern übers Internet.

Speziell berücksichtigen muss die SRG in ihrem Programm auch Menschen mit Migrationshintergrund und solche mit Sinnes­behinderungen. Sie muss weiter sicherstellen, dass in den Informationsangeboten die «jeweils anderen Sprachregionen» besser berücksichtigt werden, und über die Erfüllung dieser Forderung Buch führen. Dies alles ist unter «Querschnittsaufgaben» zusammengefasst.

Geld für die SDA

Eine für die schweizerische Medienlandschaft wichtige Neuerung ist in der Radio- und TV-Verordnung enthalten: Der Bund hat sich selber die Kompetenz gegeben, Nachrichtenagenturen zu subventionieren. Bis zu zwei Millionen Franken pro Jahr können von den Gebühreneinnahmen für die Unterstützung nationaler Agenturen wie der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) verwendet werden.

Hintergrund ist die schwierige Situation, in der sich die SDA befindet. Dutzende Redaktionsangestellte wurden dieses Jahr entlassen und das Angebot ­wurde reduziert. Kleine Medienunternehmen seien indes auf zuverlässige Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen angewiesen, schreibt der Bundesrat. Damit die lokale und regionale Berichterstattung weiterhin sichergestellt sei, gebe es nun die Möglichkeit der Leistungsvereinbarung zwischen Agenturen und dem zuständigen Departement. Die SDA habe bereits darum ersucht, wie deren Sprecher Iso Rechsteiner gestern mitteilte. Im Frühsommer habe man ein Gesuch «um grösstmögliche Unterstützung» eingereicht, sagte er.

SP, Grünliberale und CVP haben im Vernehmlassungsverfahren positiv auf die Vorschläge des Bundesrats reagiert, wobei die CVP zu bedenken gab, dass die Kritik an der «übermächtigen Marktstellung der SRG» ernst zu nehmen sei. FDP, SVP und BDP forderten einen Marschhalt. Auch die von bürgerlichen Politikern getragene Aktion Medienfreiheit reagierte gestern kritisch. Mit diesem «Vorpreschen» versuche der Bundesrat einmal mehr, das Parlament auszuschalten. «Die Beratungen zu einem neuen Gesetz über elektronische Medien werden obsolet, wenn in der Konzession bereits geregelt ist, welche Aufgaben die SRG in Zukunft erfüllen soll.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2018, 10:16 Uhr

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