Bundesrat ergreift Partei für AKW-Betreiber

Die Sicherheit des Atomkraftwerks Beznau ist umstritten und beschäftigt die Gerichte. Doch der Bundesrat will deren Urteil nicht abwarten.

Der Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Beznau im Kanton Aargau. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Der Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Beznau im Kanton Aargau. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Das Vorhaben des Bundesrats tangiert einen sensiblen Bereich. Die Landesregierung bereitet eine Revision jener Verordnungen vor, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken massgeblich sind. Das Paket befindet sich noch bis Mitte April in der Vernehmlassung. Betroffen von den geplanten Neuerungen ist unter anderem ein Rechtsstreit, der sich um das Atomkraftwerk Beznau dreht und – bedeutsam in diesem Zusammenhang – noch nicht entschieden ist.

Worum geht es? Nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 mussten die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke auf Geheiss der Atomaufsicht des Bundes (Ensi) ihre Anlagen punkto Erdbebensicherheit überprüfen lassen. Unter anderem hatten sie die Frage zu klären, wie viel Radioaktivität aus ihrer Anlage bei einem schweren Erdbeben – wie es nur einmal alle 10 000 Jahre auftritt – entweichen würde. Der Stromkonzern Axpo errechnete für sein Atomkraftwerk Beznau eine Dosis von 29 Millisievert, das Ensi kam auf 78. Beide Resultate lagen also unterhalb jener Schwelle von 100 Millisievert, die darüber entscheidet, ob ein Atomkraftwerk zumindest vorläufig vom Netz genommen und nachgerüstet werden muss. Auf diesen Standpunkt jedenfalls stellt sich das Ensi; entsprechend bewilligte die Atomaufsicht 2012 den Weiterbetrieb von Beznau.

Der Entscheid weckte Widerstand. 15 Beznau-Anwohner und drei Umweltorganisationen werfen dem Ensi vor, einen hundertmal zu hohen Grenzwert anzuwenden: 100 statt 1 Millisievert. Deshalb reichten sie 2015 bei der Atomaufsicht ein Gesuch um Feststellung der Rechtsverletzung ein – erfolglos. Das Ensi machte letzten Frühling klar, die Haltung der Beschwerdeführer entspreche weder seiner bisherigen Praxis noch der Regelungsabsicht des Bundesrats. Gegen die entsprechende Verfügung des Ensi erhoben die Anwohner und Umweltverbände Beschwerde. Beznau halte einem starken Erdbeben nicht stand und müsse deshalb vom Netz, bis das Gegenteil bewiesen sei. Der Fall liegt seither beim Bundesverwaltungsgericht.

An diesem Punkt hakt der Bundesrat ein. Er will mit der geplanten Revision den Grenzwert «klar und eindeutig» bei 100 Millisievert festlegen und damit «eine bisher unklar formulierte Bestimmung unmissverständlich» regeln, wie er im erläuternden Bericht schreibt. Ziel sei es, «wieder Rechtssicherheit» herzustellen. Der Bundesrat räumt also ein, dass die heutige Regelung unscharf ist.

Die Beschwerdeführer werten diesen Umstand als Eingeständnis, dass das Ensi die geltenden Bestimmungen falsch anwende. Andernfalls, so machen sie geltend, könnte der Bundesrat dem Ausgang des Gerichtsverfahrens ja gelassen entgegensehen. Aus ihrer Sicht ist der Fall klar: Laut Strahlenschutzverordnung darf bei einem Erdbeben mit einer Häufigkeit zwischen 100 und 10'000 Jahren die maximale Dosis maximal 1 Millisievert betragen; wird dieser Wert überschritten, muss die Anlage zumindest vorläufig vom Netz.

Das Vorgehen der Landesregierung ist umstritten. Für Alain Griffel, Staatsrechtler an der Universität Zürich, zeugt es von «wenig Respekt gegenüber der Judikative». Rechtssicherheit könne nicht nur der Bundesrat wiederherstellen, sondern selbstredend auch ein Gericht, so Griffel. Geboten sein könne ein solches Eingreifen der Regierung nur, wenn dringender Handlungsbedarf bestehe, insbesondere weil wichtige Rechtsgüter wie etwa die Sicherheit der Bevölkerung bedroht seien. «Hier aber geht es just um das Gegenteil: um eine Herabsetzung des Sicherheitsstandards», sagt Griffel.

Kritik übt auch Martin Pestalozzi, der Anwalt der Beschwerdeführer. Er wirft namentlich Bundesrätin Leuthard vor, nicht Wort zu halten. Die federführende Energieministerin hatte 2016 im Namen des Bundesrats versichert, dass «wir die Spielregeln nicht während des Spiels wechseln». Die Sicherheit sei massgebend: «Sie ist im Gesetz definiert.»

Leuthard äusserte diese Worte allerdings während einer Ratsdebatte über den Langzeitbetrieb von Atomkraftwerken. Pestalozzi findet aber, die Zusicherung der Bundesrätin müsse auch für die Sicherheitsbestimmungen gelten. Leuthard und der Gesamtbundesrat dagegen sehen keine Abstriche bei der Sicherheit: Der Grenzwert von 100 Millisievert, so argumentieren sie, sei mit den internationalen Vorgaben konform und entspreche der bisherigen Ensi-Praxis.

Die Axpo kann wohl aufatmen

Offen ist, inwieweit das vom Bundesrat initiierte neue Recht den Verlauf des Rechtsstreits beeinflussen wird. «Hat das Gericht nur noch ‹Schnee von gestern› zu beurteilen, wird es vielleicht weniger geneigt sein, dem Ensi beziehungsweise dem Bundesrat an den Karren zu fahren», sagt Griffel.

Eintreten könnte dieses Szenario, weil es noch längern dauern dürfte, bis der Rechtsstreit beigelegt ist – die Streitparteien können den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen. Der Bundesrat dagegen kann die Neuerung nach dem Ende der Vernehmlassung und deren Auswertung vergleichsweise zügig in Kraft setzen. Die Folge: Die Axpo hätte nichts mehr zu befürchten. Selbst wenn das Gericht, gestützt auf altes Recht, den Anwohnern recht gäbe: Beznau dürfte weiter Strom produzieren, weil der Grenzwert im neuen Recht eindeutig bei 100 Millisievert läge. (Beznau II ist in Betrieb, Beznau I dagegen wegen Sicherheitsbedenken seit bald drei Jahren vom Netz.)

Den Beschwerdeführern bliebe dabei die Rolle des Zuschauers. Weil die Änderung auf Stufe Verordnung erfolgt, kann der Bundesrat in Eigenregie darüber entscheiden. Die Axpo selber will sich zum Vorschlag des Bundesrats derzeit nicht äussern: Sie sei daran, ihn zu prüfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.01.2018, 23:28 Uhr

Die Dosis macht es aus

Wann Krebsgefährdung besteht

Radioaktive Stoffe senden energiereiche Strahlung aus, die je nach Dosis Zellen von Menschen und Tieren zerstören und Krebs verursachen. Wie gefährlich Radioaktivität für ein Lebewesen ist, hängt von der Strahlendosis ab. Dieser Wert wird in Millisievert (mSv) angegeben.

Der gesetzliche Grenzwert für die Strahlendosis liegt in der Schweiz generell für die Bevölkerung bei 1 Millisievert pro Jahr, bei beruflich strahlenexponiertem Personal bei 20 Millisievert. Der Wert bezieht sich dabei auf künstliche Quellen wie zum Beispiel Radioaktivität in der Umgebung von Kernkraftwerken. Auch Strahlenquellen bei medizinischen Untersuchungen wie Computertomografie, Dosen durch natürliches Radon im Gestein und kosmische Strahlung sind ausgenommen. Werden diese Faktoren berücksichtigt, so beträgt die jährliche durchschnittliche Strahlendosis in der Schweiz laut Bundesamt für Gesundheit 5,6 Millisievert pro Person.

Die Wissenschaft kann allerdings nicht ausschliessen, dass langfristig auch unterhalb des Grenzwertes von 1 Millisievert in Einzelfällen Krebs entstehen kann. Dennoch soll erst bei einer jährlichen Dosis von 200 bis 1000 Millisievert eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für bestimmte Krebserkrankungen bestehen. (lae)

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