Bundesgericht erlaubt Teil-Scheidung

Ein Druckmittel im Scheidungsprozess fällt weg: Das Gericht kann Mann und Frau scheiden und über die Folgen später entscheiden.

Ein Gericht sollte eine Scheidung erst aussprechen, wenn zentrale Fragen wie die Elternrechte, der nacheheliche Unterhalt geklärt sind – bis jetzt.

Ein Gericht sollte eine Scheidung erst aussprechen, wenn zentrale Fragen wie die Elternrechte, der nacheheliche Unterhalt geklärt sind – bis jetzt.

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Der Fall, der dem Leitentscheid des Bundesgerichts zugrunde lag, war von besonderem Gepräge. Im Jahre 2009 hatte ein damals 61-jähriger, geschiedener Mann eine 41-jährige Frau geheiratet. Sie wurden Eltern einer Tochter. Drei Jahre später zog er aus dem gemeinsamen Haushalt aus und zog wieder mit seiner Ex-Frau zusammen. Weil er diese erneut heiraten wollte, reichte er nach dem gesetzlich vorgesehenen zweijährigen Getrenntleben die Scheidung ein. Drei Monate später beantragte auch seine Nochfrau die Scheidung.

Damit waren sich die Parteien im sogenannten Scheidungspunkt zwar einig. Umso erbitterter aber wurde um die Scheidungsfolgen gekämpft. Was das Zürcher Bezirksgericht noch als «relativ komplexes Verfahren» bezeichnet hatte, nannte das Zürcher Obergericht ein «äusserst hartnäckig geführtes Scheidungsverfahren». Allein im Streit um die Kinderbelange musste das Bundesgericht dreimal bemüht werden.

Gesetzestext nicht eindeutig

Weil aber die sogenannten Nebenfolgen der Scheidung nicht geklärt waren, verweigerten die Zürcher Gerichte die Scheidung. Denn in Artikel 283 der Zivilprozessordnung, erst Anfang Januar 2011 in Kraft gesetzt, heisst es: «Das Gericht befindet im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen.» Was das genau zu bedeuten hat, war weniger klar, als es der Gesetzestext vermuten lässt. Es gab vonseiten der Gerichte und der Fachleute unterschiedliche Auffassungen.

Das Bundesgericht seinerseits hielt noch im Oktober 2016 am sogenannten Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils fest. Demnach sollte eine Gericht eine Scheidung erst aussprechen, wenn zentrale Fragen wie die Elternrechte, der nacheheliche Unterhalt oder die Informationsrechte unter Ehegatten geklärt sind. Dieses Vorgehen eignete sich aber auch als Druckmittel: Strebte eine Partei eine möglichst schnelle Scheidung an, konnte die andere Partei ein Entgegenkommen bei den Nebenfolgen verlangen und ansonsten die Scheidung verzögern, indem sie sich der Regelung der Nebenfolgen widersetzte.

Unternehmensnachfolge regeln

Genau das war auch das Problem des Mannes im aktuellen Fall. Zum einen wollte er, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, seine Ex-Frau wieder heiraten. Zum andern wollte der Unternehmer seine Nachfolge nicht regeln, solange die Frau, die er verlassen hatte, wegen der gesetzlich weiter bestehenden Ehe erbberechtigt war. Der Mann machte insbesondere darauf aufmerksam, mit der geltenden Regelung werde sein verfassungsmässiges Recht auf Ehe – in seinem Fall das Recht auf Wiederverheiratung – verletzt.

Nach einer Analyse von Lehre und Rechtsprechung sowie der Absichten des Gesetzgebers kam die II. Zivilrechtliche Abteilung des Bundesgericht nun zum Schluss, dass der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, so wie er in Artikel 283 der Zivilprozessordnung formuliert ist, einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht ausschliesst.

Zügig zum Abschluss bringen

Allerdings knüpft das Bundesgericht die Möglichkeit eines Teilentscheides an Bedingungen. Zum einen müssen beide Parteien mit einer Scheidung grundsätzlich einverstanden oder die zweijährige Wartefrist muss abgelaufen sein. Zum anderen muss absehbar sein, dass sich die Regelung der Scheidungsfolgen «stark in die Länge zieht» und ein weiteres Zuwarten unzumutbar ist. Und drittens «sind die auf dem Spiele stehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen».

Das Bundesgericht sieht durchaus die Gefahr, dass die Partei, die möglichst schnell geschieden werden will, nach Erhalt des Teilentscheides die Motivation verlieren könnte, das Verfahren über die Scheidungsfolgen zügig zum Abschluss zu bringen». Diesem Problem sei aber nicht durch eine Verweigerung des Teilentscheides «beizukommen, sondern mit einer geeigneten gerichtlichen Prozessleitung».

Urteil 5A_623/2017 (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.06.2018, 12:17 Uhr

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