Bund erhöht Druck auf Arbeitslosenkassen

Zu teuer, zu fehleranfällig: Arbeitslosenkassen müssen in Prüfberichten des Bundes Kritik einstecken. Die Finanzkontrolle fordert einen digitalen Entwicklungsschub.

«Technische Fortschritte können die markante Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ermöglichen», betont die EFK. Bild: Keystone

«Technische Fortschritte können die markante Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ermöglichen», betont die EFK. Bild: Keystone

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33 Arbeitslosenkassen mit 169 Zahlstellen gibt es in der Schweiz. Das Bund hat sie seit längerem im Blick. 2015 wollte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das veraltete Auszahlungssystem der Arbeits­losenkassen für 26 Millionen Franken neu programmieren. «Asalneu» hiess das Projekt. ­Erste Tests offenbarten gröbere Mängel. Das IT-Projekt wurde abgebrochen.

2017 flog bei der Waadtländer Arbeitslosenkasse ein Millionenbetrug auf. Bauunternehmer ­registrierten bei der Kasse ab 2013 fiktive Arbeitnehmer, liessen ihre Firmen mehrfach missbräuchlich in Konkurs gehen und kassierten stets Insolvenzentschädigungen für die Phantomangestellten. 3 Millionen Franken betrug die Deliktsumme.

Das Seco liess die Führung der Arbeitslosenkassen von externen Experten überprüfen. Die Experten machten in dem im November 2017 vorgelegten Bericht eine pikante Aussage: Hätten 2016 alle Kassen so effizient gearbeitet wie die beste und wären sämtliche Kassen pauschal auf dieser Grundlage entschädigt worden, wären jährliche Einsparungen von 50,1 Millionen Franken möglich – ein Viertel der Gesamtkosten aller Kassen. Einen Anreiz für Kostensenkungen gebe es bei den Arbeitslosenkassen seit Jahren nicht mehr, so die Experten.

Mehr Beanstandungen

Dennoch hat die Anzahl fehlerhaft bearbeiteter Dossiers zugenommen, wodurch zu hohe oder zu tiefe Beträge bezahlt wurden und Millionenschäden entstanden. Gemäss Seco-­Bericht lagen im Jahr 2016 bei 3,5 Prozent aller geprüften Fälle Schäden vor. In den Jahren 2006 bis 2008 lag die Beanstandungsquote noch bei 1,6 Prozent. Die Ursachen sind unklar. Die Hypothese, dass die Qualitätsverschlechterungen das Resultat der gestiegenen Kosteneffizienz sind, könne verworfen werden, schreiben die Experten.

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wurde tätig. Die EFK hat die «Aufsichts­kommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung», die strategische Führung der Arbeitslosenversicherung, durchleuchtet. Man habe dies im Auftrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte getan, betont EFK-Direktor Michel Huissoud. 21 Mitglieder zählt das Aufsichtsgremium. Je sieben Personen vertreten die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und den Staat, also Bund und Kantone. Das sind der EFK erstens viel zu viele Leute, und es ergeben sich zweitens Interessenkonflikte, weil im ­Aufsichtsgremium auch Kassen­leiter sitzen, also Vertreter des operativen Geschäfts.

Viele Formulare, komplizierte Abläufe

Die EFK empfiehlt zudem, die Aufsichtskommission brauche mehr Fachleute in Finanz- und IT-Fragen. Diese sollen die Digitalisierung der Arbeitslosenkassen vorantreiben. Hier haben die Kassen massiven Nachholbedarf. Die Realität ist: viele Formulare, komplizierte, personalintensive Abläufe und letztlich hohe Kosten. Nebst dem Digitalisierungsschub fordert die EFK, die Anzahl Zahlstellen insgesamt zu reduzieren, weil «technische Fortschritte die markante Verbes­serung der Wirtschaftlichkeit ermöglichen können», so die EFK.

Die EFK-Empfehlungen liegen nun beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Auch das WBF will die Qualität der Arbeitslosenkassen erhöhen und Kosten senken. ­Aktuell würden die Leistungs­vereinbarungen mit den Arbeitslosenkassen erneuert und die Anreize zur Effizienz und Wirkungssteigerung verschärft, so das WBF. In vielem zeigt sich das WBF aber desinteressiert. So regt die EFK an, im Sinne der digitalen Verwaltung ein System zu schaffen, «das aufgrund weniger Parameter vollständig automa­tisiert ist und regelbasiert Zahlungen automatisch ausführt». Dadurch könnte der Fokus der Arbeitslosenkassen mehr in Richtung Arbeitsmarktaufgaben verschoben werden. Doch das WBF blockt ab und schreibt: «Das heutige System ist anerkannt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.08.2018, 21:12 Uhr

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