Bund akzeptiert Asbest-Urteil des Strassburger Gerichts

Der EGMR in Strassburg hatte im März der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Der Fall wird in der Schweiz nicht neu beurteilt.

Fällte im März ein Urteil: Der EGMR in Strassburg. (Archivbild)

Fällte im März ein Urteil: Der EGMR in Strassburg. (Archivbild) Bild: AP Photo

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bund akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Witwe eines Asbest-Opfers. Das Bundesamt für Justiz (BJ) stellt kein Gesuch um eine Neubeurteilung des Falls durch die Grosse Kammer.

Der Entscheid sei nach Konsultation des Bundesgerichts, des Kantons Aargau und der Suva gefallen, sagte BJ-Informationschef Folco Galli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der EGMR in Strassburg hatte im März der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden, befand er. Damit sei der Anspruch auf Zugang zu einem Gericht verletzt worden. Dieser ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Forderung fünf Tage nach Tod

Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. Im Mai 2004 wurde bei ihm Krebst diagnostiziert, eineinhalb Jahr später starb er. Fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe eine Genugtuungsforderung ein.

Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und im Jahr 2010 auch das Bundesgericht wiesen die Forderung der Frau zurück. Das Bundesgericht machte geltend, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes eine Frist von höchstens zehn Jahren vorsehe.

Die Frau hätte ihre Forderung also 1988 deponieren müssen - 16 Jahre, bevor der Krebs bei ihrem Mann diagnostiziert wurde.

Verjährungsrecht soll revidiert werden

Bundesrat und Parlament seien sich des Problems bewusst, sagte Folco Galli: Forderungen bei Spätschäden können verjähren oder verwirken, bevor der Schaden eingetreten ist und die Betroffenen davon wissen.

Daher hat der Bundesrat im vergangenen November die Botschaft für eine Verbesserung und Vereinfachung des Verjährungsrechts verabschiedet. Damit sollen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche künftiger Opfer von Spätschäden nicht oder in weniger Fällen an der Frage der Verjährung scheitern.

Konkret will der Bundesrat die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden von 10 auf 30 Jahre verlängern. Das Urteil des EGMR unterstreicht gemäss Galli die Notwendigkeit der Gesetzesrevision mit Blick auf Spätschäden. (ajk/sda)

Erstellt: 04.06.2014, 22:06 Uhr

Artikel zum Thema

Asbest-Urteil kann zu Klagewelle führen

Hintergrund Nach dem Richterspruch aus Strassburg rufen Opferanwälte Geschädigte auf, den Rechtsweg zu beschreiten. Mehr...

Strassburger Gericht rügt die Schweiz wegen Asbestopfern

Ansprüche von Schweizer Asbestopfern auf Schadenersatz und Wiedergutmachung gelten bis heute als verjährt. Der Menschenrechtsgerichtshof beurteilt diese Praxis als rechtswidrig. Mehr...

Opferhilfe für Familie nach Asbest-Tod des Vaters

Ein an Krebs verstorbener Mann war vor Jahren bei seinem Ferienjob als Schüler Asbeststaub ausgesetzt. Gemäss Bundesgericht haben die Angehörigen entgegen dem Urteil der Vorinstanz Anrecht auf Opferhilfe. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Das passende Auto für jeden Lebensabschnitt

Für Ihr Hobby braucht es eigentlich einen Kombi – Sie fahren aber lieber einen Sportwagen. Gleichzeitig braucht es für die Family den grossen SUV. Das ist jetzt kein Problem mehr.

Kommentare

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Schlangenfrauen: Kontorsionistinnen während einer Aufführung im Cirque de Soleil in Auckland. (14. Februar 2019)
(Bild: Hannah Peters/Getty Images) Mehr...