Bröckelt das strenge Rasergesetz bereits?

Ein spektakulärer Raserfall in Luzern führte zu einer Gefängnisstrafe für den Fahrer. Jetzt arbeiten einige Politiker an der Abschaffung des Gesetzes.

Wer deutlich zu schnell fährt, bekommt eine zwölfmonatige Gefängnisstrafe: Die A 6 vor Eiger, Mönch und Jungfrau.

Wer deutlich zu schnell fährt, bekommt eine zwölfmonatige Gefängnisstrafe: Die A 6 vor Eiger, Mönch und Jungfrau.

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Lynn Scheurer@Ciao_Lynn

Rasen ist eine emotionale Angelegenheit: Adrenalin, Geschwindigkeitsrausch, Gefahr. Auch der Umgang mit Rasern ist eine emotionale Angelegenheit: Streit, Polemik, Morddrohungen. Politiker diskutieren seit Jahren um die richtige Handhabe, wenn es um Zu-schnell-Fahrer geht. Seit 2012 gilt: Wer deutlich zu schnell fährt, erhält eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr. Als Raser gilt jemand, der innerorts mehr als 50 km/h, ausserorts mehr als 60 km/h und auf Autobahnen über 80 km/h zu schnell fährt. Für die Befürworter der sogenannten Via sicura war das ein Sieg. Für Kritiker ist man mit diesem Massnahmenpaket übers Ziel hinausgeschossen.

Gerade kürzlich wieder kam das Gesetz zur Anwendung: Ein 25-jähriger Mann muss ein Jahr ins Gefängnis, 900 Franken zahlen und danach 18 Monate auf Bewährung bleiben. Sein Fall ist allerdings auch spektakulär: Ohne Führerschein raste der Mann mit Tempo 180 über die Autobahn zwischen Augst BL und Sursee LU, fuhr bei einer Kontrolle einem Polizisten über den Fuss und schaltete auf seiner Flucht die Lichter aus. Zum Gerichtstermin in Luzern fuhr er dann ohne Führerschein mit dem Auto vor.

Eine harte Strafe für solches Verhalten scheint verständlich, doch der Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi will die Via sicura wieder abschwächen. Dabei geht es ihm laut eigener Aussage aber nicht um Fälle wie jenen in Luzern. «Ich will die Raser nicht schützen», sagt er. «Natürlich sollte jemand, der andere Personen derart gefährdet, auch bestraft werden.»

Was Regazzi stört: Auch Personen, die zum ersten Mal und aus nachvollziehbaren Gründen zu schnell fuhren, würden in den gleichen Topf geworfen. Zum Beispiel ein Mann, der vor einigen Jahren auf einer geraden 80er-Strasse einen Lastwagen mit deutlich über 100 km/h überholte. Er bekam eine zwölfmonatige bedingte Gefängnisstrafe. Obwohl er nicht ins Gefängnis musste, verlor er durch den Führerausweisentzug für 24 Monaten seinen Job. Für Fabio Regazzi ist das nicht verhältnismässig.

Geiselnahme oder Flucht

Auch bei Richtern und Staatsanwälten gibt es laut Regazzi Unmut über die strengen Regeln, die keinen Spielraum mehr zuliessen. Ende Juni änderte das Bundesgericht seine Praxis. In einem Grundsatzurteil stellte es klar, dass es Umstände geben könne, bei denen die Geschwindigkeitsübertretung zwar deutlich, aber nicht absichtlich sei. Der Richter müsse wieder über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen. Stefan Krähenbühl von der Stiftung Road Cross Schweiz wirft aber ein, dass es sich dabei laut den angeführten Beispielen im Urteilstext um Extremfälle handeln dürfte; eine Geiselnahme etwa oder eine sonstige akute Bedrohung.

Fabio Regazzi sieht im Urteil trotzdem sein Anliegen bestätigt. Mit einer parlamentarischen Initiative, die die Mindeststrafen mindern wollte – nicht aber die Maximalstrafen –, war er beim Nationalrat durchgekommen. Der Ständerat lehnte seine Initiative ab, gab dem Bundesrat und dem Bundesamt für Strasse (Astra) aber einen Auftrag: Sie müssen abklären, wie wirksam die Via-sicura-Massnahmen sind. Beim Astra war für eine Stellungnahme niemand erreichbar.

Regazzi hofft, dass danach die starren Mindeststrafen bei Geschwindingkeitsübertretungen gelockert werden. «Es ist etwas anderes, ob jemand auf der leeren Autobahn 200 km/h fährt oder 100 km/h vor einer Schule», sagt er. Diesen Unterschieden müssten die Richter wieder Rechnung tragen können. Dasselbe Ziel verfolgt auch eine Gruppe aus der Westschweiz, die im Mai die Volksinitiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura» lanciert hat. Sie will den Strafenkatalog für Raserdelikte wieder ändern und insbesondere die Mindeststrafe von einem Jahr streichen. Die Gruppe wird von keiner Partei unterstützt, der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor sitzt im Initiativkomitee.

Fabio Regazzi sagt, er sei nicht komplett zufrieden damit, was mit seiner parlamentarischen Initiative geschehen sei. Er hofft aber auf den Bericht von Astra und Bundesrat, der voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres erscheinen wird. Dann werde er sich seine weiteren Schritte überlegen. Für seine Kritik an der Via sicura wurde ihm laut eigenen Aussagen brieflich schon der Tod gewünscht.

«Man wird nicht aus Versehen zum Raser»

Auch Stefan Krähenbühl von Road Cross Schweiz ist gespannt auf den Bericht zu Via sicura. Grundsätzlich finde er es sinnvoll, dass die Wirksamkeit des Massnahmenpakets untersucht werde. Er stört sich allerdings an der Kritik der Gegner, die oft auf einem Missverständnis basiere. «Es stimmt nicht, dass durch die Via sicura normale Autofahrer kriminalisiert werden.» Die oft genannten Fälle von Erstrasern halte er für nicht sehr stichhaltig. «Wenn jemand mit derartigen Geschwindigkeiten fährt, ist es meist nicht das erste Mal – auch wenn die Person zum ersten Mal erwischt wird.» Man werde nicht aus Versehen zum Raser, dafür brauche es eine gewisse Dreistigkeit und eine Ignoranz gegenüber den Verkehrsregeln und den Mitmenschen. Krähenbühl findet es richtig, dass jemand wegen einer schweren Geschwindigkeitsübertretung den Ausweis für lange Zeit abgeben muss. «Wenn jemand deshalb beispielsweise seinen Job als Chauffeur verliert, ist das eine logische Konsequenz, mit der ein Täter rechnen muss.»

Bei Road Cross Schweiz sei man überzeugt, dass die intensive Diskussion über Raser und die abschreckende Wirkung der strengen Gesetze dazu beigetragen hätten, die Zahl der schweren Geschwindigkeitsunfälle zu mindern. Laut der Unfallstatistikdes Astra gab es 2011 noch 59 Tote durch Geschwindigkeitsunfälle – letztes Jahr waren es nur noch 29. Krähenbühl betont zudem, dass Via sicura nicht nur aus dem «Rasergesetz» besteht. «Der Bund hat auch die 0,1-Promille-Grenze bei Neulenkern eingeführt und die Abklärung der Fahrtüchtigkeit von Senioren verbessert.»

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